Die Herausforderungen für die Linke in der Euro Zone

Die Herausforderungen für die Linke in der Euro Zone – Gesamter Text zum Download

9. Mai 2017

Der vorliegende Text wurde von über 70 Personen, die in zahlreichen Ländern Europas aktiv sind, unterzeichnet (siehe die Liste unten). Er wurde von Eric Toussaint vom „Komitee für die Abschaffung der illegitimen Schulden“ (CADTM) vorgeschlagen (siehe auch hier). Dieser gemeinsame Text analysiert die Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union und stellt eine Reihe radikaler Vorschläge vor, die sich gegen die Politik der Austerität und den Neoliberalismus richten. Er versucht, eine positive Alternative zur bestehenden Form der europäischen Integration zu entwickeln.

Neben seinem Inhalt ergibt sich die Bedeutung dieses Texts auch dadurch, dass er von zahlreichen Personen, darunter Parlamentsabgeordnete aus mehr als fünfzehn europäischen Ländern, unterzeichnet wurde. Diese repräsentieren ein breites Spektrum von Kräften der radikalen und antikapitalistischen Linken : Podemos und „Vereinigte Linke“ in Spanien, den Portugiesischen LinksBlock , in Deutschlands die Partei „Die Linke , die „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) und „Ensemble!“ in Frankreich , die „Volkseinheit“ (LAE) und Antarsya in Griechenland, die dänische radikale Linke sowie AktivistInnen aus Ländern wie Zypern, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Ungarn. Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterschiedlicher Parteien aus verschiedenen Ländern, der Verantwortliche für die Finanzen Madrids und ehemalige Vorsitzende des griechischen Parlaments sowie mehrere Mitglieder Wahrheitskommission über die griechischen Schulden haben den Text ebenfalls unterzeichnet. Was sie verbindet, ist der Wunsch, die Diskussionen über einen „Plan B“ für Europa fortzusetzen.

Die zehn Vorschläge sind das Ergebnis der Analyse der Situation in Europa seit 2010, der Konfrontation zwischen Syriza und der Troika im ersten Halbjahr 2015, der seither durch die Syriza-Regierung durchgeführten Austeritätspolitik, aber auch der Erfahrungen, die in Spanien, Irland und Zypern gemacht wurden. Jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass eine linke Regierung den Mut haben muss, die Auflagen und Regeln der europäischen Institutionen zu missachten und mit dem Regelwerk der EU zu brechen.

Dies muss einhergehen mit einer breiten Mobilisierung, die unter anderem durch entsprechende Initiativen dieser Linksregierung ausgelöst wird und durch eine ganze Reihe von weit reichenden (robusten) Maßnahmen, die sofort ergriffen werden sollten: ein Schuldenaudit mit Bürgerbeteiligung, Kapitalverkehrskontrollen, die Sozialisierung des Finanz- und des Energiesektors sowie eine radikale Steuerreform. Und natürlich ist es unvermeidlich, dass die Debatte über die Eurozone öffentlich geführt wird. Der Ausstieg aus dem Euro ist eine Option, die zumindest in einigen Ländern vertreten werden muss.

Die Analyse der europäischen Politik in den letzten Jahren führt unweigerlich zu folgender Schlussfolgerung: Es gibt keine alternative Strategie als die des Bruches mit der Austerität und dem Neoliberalismus in Europa.

Seit Mai 2010 hat sich die Frage der Staatsverschuldung zum zentralen Problem für Griechenland und für den Rest der Eurozone entwickelt. Das erste „Rettungs“programm von 110 Mrd. €, das von der Troika (bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds), die eigens zum Zweck der Entwicklung und Durchsetzung dieses Programms gegründet worden war, führte zu einer brutalen Ansteigen der griechischen Staatsverschuldung. Dies war auch in Fall von Irland (2010), Portugal (2011), Zypern (2013) und Spanien so.

Diese Programme hatten folgende grundlegende Ziele:

1. Rettungen der privaten Banken mit öffentlichen Mitteln, um die möglicherweise verheerenden Folgen der Kreditblase im privaten Sektor zu vermeiden und den Ausbruch einer erneuten großen internationalen Finanzkrise zu verhindern.
2. Die neuen öffentlichen Kreditgebern, die nun an die Stelle der privaten Gläubiger traten, bekamen umfassende politische Zwangsmittel gegenüber den Regierungen und Institutionen der peripheren Länder in die Hand, um gegen sie eine Politik der radikalen Austerität, der Deregulierung (gegen eine ganze Reihe sozialer Errungenschaften), der Privatisierungen und strengeren autoritärer Kontrollen durchzusetzen.
3. Ziel war, die Eurozone in ihrer aktuellen geographischen Ausdehnung zu sichern (in anderen Worten: Sicherstellung des Verbleibs der peripheren Länder der Eurozone wie Griechenland innerhalb der Eurozone)- einer Eurozone, die in der gegenwärtigen Form ein mächtiges Instrument in den Händen der multinationalen Konzerne und der großen Volkswirtschaften ist.
4. Durchsetzung einer neoliberalen Politik, die Griechenland schwere Lasten aufbürdet. Zugleich soll Griechenland für die anderen Peripheriestaaten der Eurozone das Vorbild sein, an dem sie sich zu orientieren haben.
5. Verschärfung autoritärer Regierungsformen in der EU im Allgemeinen und in jedem Mitgliedsstaat im Besonderen – ohne allerdings auf Modelle zurückzugreifen, die an das Naziregime, die Regimes von Franco , Salazar oder der griechischen Obristendiktatur von 1967 bis 1974 zu erinnern. Dieser Aspekt wird noch nicht in der Form, die eigentlich angemessen wäre, wahrgenommen, weil man bislang vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen im Blick hat. Die Entwicklung hin zu autoritären Herrschaftsformen in der Europäischen Union und der Eurozone ist aber ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission und der großen Konzerne. Dies berührt die Befugnisse der Exekutive, die Schaffung beschleunigter Abstimmungsverfahren, die die Einschränkung und Verletzung vieler Rechte mit sich ziehen, die systematische Missachtung der Entscheidungen der Wähler und die verstärkte Unterdrückung von abweichenden Meinungen.

Es geht für uns darum, die Lehren zu ziehen aus dem Scheitern der Politik, die im Jahr 2015 von der Regierung Alexis Tsipras verfolgt wurde bei ihrem Versuch, die Fesseln der Austerität zu durchbrechen. Es ist auch notwendig, die Grenzen der von der sozialistischen Minderheitsregierung von Antonio Costa in Portugal verfolgten Politik zur Kenntnis zu nehmen.

Alternative Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit muss sich gleichermaßen gegen Austeritätspolitik, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, gegen eine Politik zugunsten der privaten Banken wenden und sich autoritären Herrschaftsformen widersetzen. Die Erfahrungen in der Eurozone im Zeitraum 2010-16 zeigen deutlich, dass es unmöglich ist, mit der Austeritätspolitik zu brechen, wenn wir keine Antworten auf die oben genannten Probleme zu geben vermögen. Natürlich müssen auch die Klimakrise und andere ökologischen Krisen angegangen werden. Und wir müssen uns der humanitären Krise stellen, die durch das rigide europäische Grenzsicherungsregime, die Krise im Nahen Osten, das Anwachsen des Rassismus und der extremen Rechten verursacht wird, die für den Tod so vieler Einwanderer und Asylsuchender im Mittelmeer verantwortlich sind.

Seit der Wahl von Trump und seit dem Auftauchen radikalen Bewegungen rund um die Kandidatur von Bernie Sanders, die sich in die Oppositionsfront gegen Trump und sein Programm eingereiht haben, ist es Aufgabe der europäischen radikalen Linken, der Gewerkschaften, Feministinnen und ÖkologInnen, sich mit den Kräften des Widerstandes in den Vereinigten Staaten zu verbinden.

Ein großer Teil der radikalen Linkskräfte, die auch Mitglieder in den Parlamenten sitzen haben, sind immer noch in falschen Vorstellungen des Wesen und der Verfasstheit von EU-Integration und Eurozone verhaftet. Um es einfach auszudrücken – sie sehen bei der Europäischen Union immer noch mehr Vorteile als Nachteile. Sie sind immer noch der Auffassung, dass der Verbleib in der Europäische Union und die Eurozone mit einer Rückkehr zu sozialdemokratischer Politik, mit etwas weniger Ungerechtigkeit und einer keynesianischen Wiederankurbelung der Wirtschaft vereinbar sind. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen von 2015 ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Reihen derjenigen gestärkt werden, die keine Illusionen in die Europäische Union oder die Eurozone haben und authentische ökologische und sozialistische Perspektiven vorschlagen, die einen Bruch mit der Europäischen Union in der aktuell bestehenden Form vorsehen. Wir gehen von der Feststellung aus, dass weder die Europäische Union noch die Eurozone reformiert werden können.

Die Erfahrungen im Jahr 2015 lehren uns, dass es unmöglich ist, die Europäische Kommission, den IWF, die EZB und die konservativen Regierungen, die in den meisten Ländern regieren, über allgemeine Wahlen und mit einer demokratischen Debatte davon zu überzeugen, dass sie Maßnahmen zustimmen, die vom Respekt gegenüber den grundlegenden demokratischen und sozialen Rechten der Menschen in Griechenland und auch anderen Ländern bestimmt sind. Das Referendum in Griechenland vom 5. Juli 2015, das die europäischen Institutionen mit Zähnen und Klauen mittels politischer Erpressung und den Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden ökonomischen Zwangsmittel bekämpften (wie etwa die Schließung der griechischen Banken fünf Tage vor dem Referendum), brachte die europäischen Institutionen nicht dazu, Zugeständnisse zu machen. Im Gegenteil, unter völliger Missachtung demokratischen Grundsätze, verschärften sie sogar noch ihre Forderungen.

Sicherlich gibt es viele Maßnahmen, die auf europäischer Ebene getroffen werden könnten und sollten, um die Wirtschaft zu stimulieren, soziale Ungerechtigkeit zu verringern, die Schulden nachhaltig zu gestalten und die Demokratie zu stärken. Im Februar 2015 stellte Yanis Varoufakis, während er als griechischer Wirtschaftsminister arbeitete, Vorschläge vor, die in diese Richtung zielten. Er schlug vor, die griechischen Schulden gegen zwei neue Arten von Anleihen zu tauschen: erstens, wachstumsindizierte Anleihen; zweitens sogenannte “ewige“ Anleihen, also Anleihen ohne Ablaufdatum, für die Griechenland lediglich , aber ewig Zinsen zu zahlen hätte. Diese Vorschläge, obwohl moderat und leicht machbar, hatten überhaupt keine Chance, von den europäischen Institutionen akzeptiert zu werden.

Dasselbe gilt für viele Vorschläge, die darauf abzielen, die Schulden Griechenlands und zahlreicher anderer Länder zu lindern (gemeinsame Schuldanerkennung, die Ausgabe von gemeinsamen Euro-Anleihen usw.). Technisch gesehen sind diese Vorhaben realistisch und machbar, doch fehlt es im gegenwärtigen politischen Kontext und unter den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen in der Europäischen Union am Willen, sie in die Tat umzusetzen. Eine progressive Regierung kann nicht darauf hoffen, von der Europäischen Kommission, der EZB und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus gehört, respektiert und, schon gar nicht, unterstützt zu werden.

Die EZB ist in der Lage, das Bankensystem eines Eurolandes lahmlegen, indem es den Banken den Zugang zu Liquidität abschneidet. Das hat sich 2015 in Griechenland gemacht. Die auf Willkür beruhende Macht der EZB und die Bankenunion stärken die Zwangsmittel, die die europäischen Institutionen nutzen können, um jegliche Versuche von fortschrittlicher Politik in Europa scheitern zu lassen.

Das Regelwerk der EU ist mittlerweile in Bezug auf Schulden und Defizite extrem restriktiv geworden. Die politisch verantwortlichen europäischen Behörden, namentlich der Ministerrat, könnten, angesichts der Krise sich dennoch ohne weiteres dafür entscheiden, von diesen Regelungen abzuweichen (was sie auch tun, wenn es sich um Regierungen handelt gegenüber denen sie eine „freundliche „ Haltung einnehmen). Aber es fehlt ihnen der Wille, so zu handeln.

Im Gegenteil, alle Verhandlungsparteien haben die griechische Regierung heftig bekämpft, obwohl diese selbst (gelinde gesagt) große Mäßigung an den Tag legte. Die Mainstream-Medien und zahlreiche europäische Spitzenpolitiker behandelten Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis wie Rebellen oder sogar wie radikale Anti-Europäer. Zwischen Januar und Juli 2015 startete die Troika einen Kampf gegen die griechische Regierung, um den Völkern Europas zu zeigen, dass es keine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus gibt.

Die Kapitulation der ersten Tsipras-Regierung reichte nicht aus, um den IWF oder die europäischen Führer zu zufrieden zu stellen. Sie setzten auch die zweite Tsipras-Regierung unter Druck um eine noch härtere neoliberale Politik durchzusetzen. Sie zielte darauf ab, vor allem das öffentliche Eigentum und die bestehenden Wohlfahrts- und Ruhestandsregelungen demontieren. Das Großkapital sollte durch die Einführung entsprechender gesetzlicher Regelungen gestärkt werden, die weitere Privatisierungen und rückschrittliche Strukturreformen ermöglichen. All diese neuen Maßnahmen haben noch mehr Ungerechtigkeit und Prekarität zur Folge.

Wenn die Gläubiger einer neuen Umstrukturierung der Schulden zustimmen sollten, wird das nur unter der Bedingung geschehen, dass die jeweilige Regierung die von den Gläubigern verlangte neoliberale Politik fortführt. In diesem Fall wäre eine Verminderung der Schulden keineswegs ein Sieg, ja nicht einmal ein Trostpflaster. Es wäre nichts weiter als eine Maßnahme, die kontinuierliche Zinszahlungen festschreibt, während gleichzeitig alles getan wird, um jeglichen sozialen Widerstand im Ansatz zu ersticken.

Dies ist die erste Lektion: Wenn sie nicht energische selbstbestimmte und einseitige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergreifen, können die Regierungen, die Bevölkerungen, die sie in das Amt bringen, um mit der Sparpolitik zu brechen, die Menschenrechtsverletzungen, die von den Gläubigern und den Großkonzernen verübt werden, nicht beenden.

Manche würden so argumentieren: Wenn in Madrid eine linke Regierung an die Macht kommen würde, könnte diese das ganze Gewicht der spanischen Wirtschaft (das viertgrößte in der Eurozone in Bezug auf das BIP) in die Waagschale werfen, um Zugeständnisse auszuhandeln, die Tsipras nicht erreichen konnte. Aber welcher Art würden diese Zugeständnisse sein? Eine Wiederankurbelung von Produktion und Beschäftigung durch massive öffentliche Ausgaben und durch Aufnahme weiterer Defizite? Die EZB und die Regierung in Berlin gemeinsam mit mindestens fünf oder sechs weiteren Regierungen würden sich einer solchen Politik widersetzen! Einschneidende Maßnahmen gegenüber den Banken? Die EZB würde solche Maßnahmen mit Unterstützung der Europäischen Kommission ablehnen.

Sicher ist auch: Wenn die radikale Linke in Ländern wie Zypern, Irland, Portugal, Slowenien oder einem der drei baltischen Staaten – Länder, die nicht dieses Gewicht haben- in die Regierung eintritt, sehen sie sich mit einer absolut unnachgiebigen Europäischen Kommission und einem unerbittlichen EZB-Rat konfrontiert. Sie hätten nicht die Kraft, diese Institutionen davon zu überzeugen, dass sie es der linken Regierung erlauben, die Politik der Austerität zu beenden, Privatisierungen zu stoppen, öffentliche Dienstleistungen auszubauen und die Schulden drastisch reduzieren. Diese Länder müssen Widerstand leisten und einseitige Maßnahmen im Interesse ihrer Bevölkerungsmehrheit ergreifen. Könnten mehrere progressive Regierungen der Länder der Eurozone eine gemeinsame Allianz für Neuverhandlungen des gesamten EU-Regelwerks bilden? Es wäre sicherlich sehr schön, wenn dies geschehen könnte, aber diese Möglichkeit ist alleine schon aufgrund der unterschiedlichen Wahlkalender auszuschließen.

Sollte Jean-Luc Mélenchon die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen und seine Koalition die folgenden Parlamentswahlen gewinnen, könnte dann eine französische Linksregierung eine Reform des Euro erreichen? Mélenchon und die Mitarbeiter seiner Kampagne glauben es. Es ist angebracht, hier Zweifel zu haben. Nehmen wir an, dass Mélenchon gewinnt und eine Regierung bildet, die eine soziale Politik einführen und den Euro reformieren will. Was wären die Optionen?

Es ist recht wahrscheinlich, dass eine französische Regierung es sich leisten könnte, den derzeitigen Verträgen nicht Folge zu leisten. Aber er könnte keine weitreichende Reform der gesamten Eurozone erreichen. Dazu müsste es gleichzeitige progressive Wahlsiege in den großen Ländern sowie in den Peripheriestaaten geben. Es ist klar, dass eine Regierung eines aufsässigen Frankreichs und seine Verbündeten, wenn Maßnahmen zugunsten der französischen Bevölkerung und der Völker der Welt ergriffen werden (z. B. durch Abschaffung der Schulden Griechenlands und der Entwicklungsländer Frankreich gegenüber) positive Ausstrahlung Wirkung auf ganz Europa haben würde.

Wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass es nicht darum geht, einen nationalistischen Ausweg aus der Krise zu suchen. Wie in der Vergangenheit ist es auch heute nötig, eine internationalistische Strategie zu verfolgen und eine europäische Integration anzustreben, die die Bevölkerungen zusammenbringt – ganz im Gegensatz zu der gegenwärtigen Form von Integration, die völlig von den Interessen des Großkapitals dominiert wird.

Die peripheren Länder sind zweifelsohne gegenwärtig die schwachen Glieder in der intereuropäischen Herrschaftskette. Wenn Syriza im Jahr 2015 eine richtige Strategie verfolgt hätte, hätte das möglicherweise ein Wendepunkt sein können. Das ist aber nicht passiert.

Andere schwache Glieder in der Kette, wo radikale Linke in der nicht so fernen Zukunft an die Regierung kommen kann, sind Portugal und Spanien und vielleicht Zypern, Irland und Slowenien. Ein weiterer Schritt nach vorn würde von der Fähigkeit der radikalen Linken abhängen, die Lehren aus den Erfahrungen von 2015 zu ziehen, und dann antikapitalistische und demokratische Vorschläge vorzulegen, die dann eine Welle der Unterstützung aus der Bevölkerung auslösen werden. Ohne Zweifel wird die Kraft der gesellschaftlichen Mobilisierung der entscheidende Faktor sein. Wenn es keinen Druck auf den Straßen, in den Nachbarschaften und an den Arbeitsplätzen für wirkliche kompromisslose Veränderung gibt, sieht die Zukunft finster aus.

Zehn Vorschläge um die in Griechenland erlebte Kapitulation nicht zu wiederholen

Um zu vermeiden, dass wir wieder eine Kapitulation wie 2015 In Griechenland erleben, stellen wir hier zehn Vorschläge für gesellschaftliche Mobilisierung und Maßnahmen vor, die unverzüglich und gleichzeitig von jeder Regierung getroffen werden müssten, die wirklich eine Politik im Interesse der Bevölkerungsmehrheit verfolgt.

1. Den Gehorsam verweigern

Eine linke Regierung muss von vornherein in öffentlichen Erklärungen deutlich machen, dass sie der Europäischen Kommission den Gehorsam verweigern wird. Die Partei oder die Koalition von Parteien, die eine Regierungsübernahme ansteuert, sollte von Anfang an allen Forderungen nach einer Austeritätspolitik und allen Ansprüchen auf einen ausgeglichenen Haushalt eine Absage erteilen. Sie sollte von Beginn an deutlich machen: Wir werden uns dem Diktat der europäischen Verträge, die einen ausgeglichenen Haushalt verlangen, nicht unterwerfen. Vielmehr werden wir die öffentlichen Ausgaben erhöhen, um gegen unsoziale Sparmaßnahmen vorzugehen, und einen Kurs in Richtung ökologischer Transformation einschlagen. Demzufolge, gilt es zu allererst klar und entschlossen, den Institutionen der EU nicht zu gehorchen. Nach der griechischen Kapitulation ist entscheidend, sich von der Illusion zu verabschieden, die Europäischen Kommission und die europäischen Regierungen wären bereit, den Willen eines Volkes zu respektieren. Die Aufrechterhaltung derartiger Illusionen führt uns unweigerlich ins Desaster. Wir müssen den Gehorsam verweigern!

2. Die Bevölkerung mobilisieren

Die Mobilisierung der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität hat, sowohl auf Landesebene als auch auf europäischer Ebene. In Griechenland sind diese Initiativen 2015 gescheitert. Die europäischen sozialen Bewegungen waren mit ihren Mobilisierungen nicht sonderlich erfolgreich. Es gab Solidarität mit dem griechischen Volk, doch nicht im erforderlichen Ausmaß. Es ist allerdings auch wahr, dass die strategische Ausrichtung von SYRIZA eine Mobilisierung der Bevölkerung auf europäischer Ebene, oder auch nur in Griechenland, nicht vorsah. Und als die Regierung Tsipras zur Mobilisierung für das Referendum am 5. Juli aufrief, respektierte sie den Volkswillen selber nicht, als 61,5% der GriechInnen sich den Forderungen der Gläubiger nicht unterwerfen wollten.

Erinnern wir uns, dass nach dem Februar 2015 und bis Ende Juni 2015, Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras in zahlreichen Erklärungen zu Bevölkerung davon zu überzeugen versuchten, dass ein Abkommen möglich sei. Stellen wir uns im Gegenteil vor, dass die beiden nach jeder wichtigen Verhandlungsrunde die Sachverhalte in Medienerklärungen, in mündlichen Stellungnahmen, in Erklärungen auf öffentlichen Plätzen, vor dem Sitz der Europäischen Institutionen in Brüssel und anderswo erklärt hätten. Stellen wir uns vor, sie hätten offen gelegt, was ausgeheckt wurde, das hätte zu Versammlungen von tausenden von Personen geführt, die sozialen Netze hätten diesen alternativen Diskurs an Hunderttausende oder gar Millionen von Menschen weitergeleitet.

3. Ein Schuldenaudit unter Beteiligung der BürgerInnen organisieren

Die Situation in den 28 Ländern der Europäischen Union sowie innerhalb der Eurozone unterscheidet sich. In einigen Ländern Europas ist die Aussetzung der Tilgungszahlungen absolut nötig und prioritär, im Falle Griechenlands, um zu allererst eine Politik im Sinne der gesellschaftlichen Bedürfnisse zu entwickeln und die fundamentalen Menschenrechte zu garantieren. Das ist auch ein Schlüsselelement einer Strategie der Selbstverteidigung. In Spanien, Portugal, Zypern und Irland hängt das vom Kräfteverhältnis und der Konjunktur ab. In anderen Ländern ist es möglich, zuerst ein Schuldenaudit durchzuführen und dann über die Aussetzung der Rückzahlungen entscheiden. Um diese Maßnahmen in Kraft zu setzen, ist die spezifische Situation in jedem Land zu prüfen.

4. Kapitalverkehrskontrollen einführen

Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, nach Abwägung der möglichen Folgen. Das heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ein paar hundert Euro ins Ausland überweisen dürfen. Natürlich wären internationale Finanztransaktionen bis zu einem gewissen Betrag weiterhin erlaubt. Doch ab einem bestimmten Betrag ist der Kapitalverkehr strengen Kontrollen zu unterwerfen.

5. Sozialisierung des Finanz- und Energiesektors

Die Sozialisierung des Finanzsektors bedeutet nicht nur Einrichtung eines öffentlichen Bankensektors. Es muss ein staatliches Monopol auf den gesamten Finanzsektor geschaffen werden, nämlich der Banken und der Versicherungen. Es geht also um eine Vergesellschaftung des Finanzsektors unter der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Der Finanzsektor würde damit in einen öffentlichen Dienst umgewandelt.

Im Zuge der notwendigen ökologischen Transformation ist auch die Vergesellschaftung des Energiesektors vorrangige Maßnahme. Eine ökologische Transformation wird es ohne öffentliches Monopol im Energiesektor – bei Produktion und bei der Verteilung – nicht geben können.

6. Schaffung einer nicht konvertiblen Komplementärwährung und unausweichliche Debatte über den Euro

Egal ob man aus dem Euro austritt oder sich für den Verbleib in der Eurozone entscheidet: in jedem Fall wird es erforderlich sein, eine zusätzliche, nicht konvertierbare Währung zu schaffen, eine Währung für lokale Geldtransaktionen und den Inlandshandel. Zum Beispiel für die Auszahlung der Renten, der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, die Zahlung von Steuern und Gebühren. Eine solche Währung ermöglicht es, sich zumindest teilweise aus dem Diktat des Euro und der Europäischen Zentralbank zu lösen.

Die Debatte über Verbleib oder Austritt aus der Eurozone lässt sich natürlich nicht vermeiden. In mehreren Ländern ist der Austritt eine Option, die wir gemeinsam mit Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verteidigen müssen. Mehrere Länder der Eurozone werden nicht in der Lage sein, mit der Austeritätspolitik zu brechen und zu einer ökosozialistischen Gesellschaft überzugehen, wenn sich nicht die Eurozone verlassen. Im Falle eines Austritts aus der Eurozone müsste eine Währungsreform durchgeführt werden, die eine Umverteilungswirkung erzielt. Indem man einen progressiven Wechselkurs vom Euro im Verhältnis zur neuen Währung anwenden würde, verminderte man die Liquidität im Besitz der 1% der Reichsten und verteilte den flüssigen Reichtum zu den Haushalten um. Alternativ könnte man beispielsweise bei Barzahlungen von über 200000 Euro eine progressive Steuer einfordern. Diese Vorschläge betriffen nur das liquide Vermögen, nicht aber Immobilienvermögen (das wir im siebten Vorschlag ansprechen)

7. Eine radikale Steuerreform

Zunächst gilt es die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Nahrung, Strom und Wasser und andere Grundversorgungsmittel abzuschaffen. Die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und -dienstleistungen ist hingegen anzuheben. Auch die Steuern auf die Gewinne der Unternehmen und auf hohe Einkommen ab einer bestimmten Höhe müssen angehoben werden. Nötig ist eine stark progressive Steuer auf Einkommen und Vermögen. Das bewohnte Haus müsste unterhalb eines bestimmten Betrags, der in Funktion der Zusammensetzung des Haushalts variiert, steuerfrei sein. Die Steuerreform muss unmittelbar wirken: eine spürbare Senkung der indirekten Steuern für die Mehrheit der Bevölkerung und eine wirksame Erhöhung für die 10% der Reichsten und für die großen Konzerne. Schließlich ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu intensivieren.

8. Entprivatisierungen und Ausweitung des öffentlichen Dienstes

Die privatisierten Unternehmen sind für den symbolischen Preis von 1 Euro zurückzukaufen. Das wäre noch eine nette Geste gegenüber jenen Kreisen, die im großen Stil von den Privatisierungen profitiert haben. Wir wollen die öffentlichen Dienste stärken und ausweiten und zwar unter öffentlicher Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger.

9. Durchsetzung eines umfassenden Dringlichkeitsplans zur Schaffung von gesellschaftlich nützlichen Stellen

Wir wollen eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die Gesetze, die Sozialabbau beinhalten, sind außer Kraft zu setzen. Dafür sind neue Gesetze zu verabschieden, die die Lage der Menschen erleichtern, die unter Hypothekenschulden leiden. Das betrifft vor allem Länder wie Spanien, Irland und Griechenland…. Das kann sehr gut auf dem Gesetzesweg erfolgen, um zu vermeiden, dass die Betroffenen individuell vor Gericht klagen müssen (es gibt viele Prozesse von Opfern von Hypothekenschulden gegen Banken). Ein Parlament kann ein Gesetz verabschieden, das Hypothekenschulden beispielsweise von weniger als 150000 Euro annulliert. Zugleich ist ein umfassendes öffentliches Beschäftigungsprogramm in Kraft zu setzen, das gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten finanziert und regionale Wirtschaftskreisläufe fördert.

10. Einen verfassungsgebenden Prozess eröffnen

Dabei geht es nicht um Verfassungsänderungen im Rahmen der derzeitigen parlamentarischen Institutionen. Ein verfassungsgebender Prozess beinhaltet die Auflösung des Parlaments und die direkte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung durch die Bevölkerung. Es geht dann darum zu versuchen, diese Prozesse in einen gesamteuropäischen Prozess zu integrieren.

Zehn grundlegende Vorschläge

Das sind zehn grundlegende Vorschläge zur Diskussion. Eine Sache ist gewiss. Die zu ergreifenden Maßnahmen müssen den Problemen an die Wurzeln gehen und sie müssen gleichzeitig durchgesetzt werden. Denn es braucht ein kohärentes Programm. Ohne radikale Maßnahmen, die von Anfang an offen auf dem Tisch liegen, kann es keinen Bruch mit der Austeritätspolitik geben. Um wirklich mit der Kürzungspolitik zu brechen bedarf es radikaler Maßnahmen gegen das große Kapital. Wer glaubt, solche Schritte vermeiden zu können, vernebelt die Sachverhalte und wird nie reale und konkrete Fortschritte erreichen. Die politische Architektur ist auf europäischer Ebene so gestaltet – und die Krise des Kapitalismus ist so tiefgreifend –, dass es keinen wirklichen Raum für eine Neuauflage einer keynesianischen und produktivistischen Politik gibt. Die ökosozialistische Perspektive darf nicht am Rande, sondern muss im Zentrum der Debatte stehen. Unmittelbare und konkrete Vorschläge müssen daraus entwickelt werden. Wir müssen den Kampf gegen die Austeritätspolitik führen und uns auf den Weg zu einer ökosozialistischen Transformation machen. Das ist eine absolute und unmittelbare Notwendigkeit.

 

Dieser Text zunächst auf Französisch publiziert und in acht weitere Sprachen übersetzt.

Französisch: France, élections présidentielles : Les défis pour la gauche dans la zone euro
Englisch: Ten Proposals to Beat the European Union
Spanisch: Un manifiesto para desobedecer tratados europeos ’injustos’
Portugiesisch: Os desafios da esquerda na zona euro
Niederländisch / Flämisch: Uitdagingen voor links in de eurozone
Griechisch: Οι προκλήσεις για την αριστερά στην ευρωζώνη
Bosnisch-Kroatisch-Montenigrienisch-Serbisch: 10 predloga kako pobediti Evropsku uniju
Italienisch: Le sfide per la sinistra nella zona euro

 

Liste der Unterzeichnenden

Belgien

Olivier Bonfond, Ökonom, Mitglied der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands
Jean-Claude Deroubaix, Soziologe, Universität Mons
Mauro Gasparini, LCR/SAP
Corinne Gobin, Politologin an der ULB
Herman Michiel, Herausgeber der Zeitschrift Ander Europa
Christine Pagnoulle, Honorarprofessorin Universität Liége, Präsidentin von ATTAC-Liège
Éric Toussaint, Sprecher des CADTM international, wissenschaftlicher Koordinator der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands

Bosnien-Herzegowina

Tijana Okic, Philosophin

Dänemark

Soren Sondergaard, Abgeordneter des nationalen Parlaments, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments

Deutschland

Angela Klein, Sozialistische Zeitung

Frankreich

Olivier Besancenot, Sprecher der NPA
Jeanne Chevalier, Parti de Gauche (unterzeichnet die 10 Vorschläge, aber nicht die Einleitung)
Eric Coquerel, politischer Koordinator der Parti de Gauche (unterzeichnet die 10 Vorschläge, aber nicht die Einleitung)
Pierre Cours-Salies, Professor für Soziologie an der Universität Paris 8, Mitglied von Ensemble
Léon Crémieux, Mitglied der NPA
Alexis Cukier – Mitglied von Ensemble ! EReNSEP
Penelope Duggan, Verantwortliche der Zeitschrift International Viewpoint
Pascal Franchet, Präsident des CADTM Frankreich
Pierre Khalfa, Kopräsident der Fondation Copernic
Djordje Kuzmanovic, Parti de Gauche (souscrit aux 10 propositions mais pas à l’introduction)
Jan Malewski, rédacteur de la revue Inprecor
Myriam Martin et Jean-François Pellissier, porte-paroles d’Ensemble !
Corinne Morel Darleux, Parti de Gauche (unterzeichnet die 10 Vorschläge, aber nicht die Einleitung)
Christine Poupin, Sprecherin der NPA
Catherine Samary, Ökonomin, Mitglied von ATTAC Frankreich
Patrick Saurin, Gewerkschafter der SUD, Mitglied des CADTM und der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands

Griechenland

Tassos Anastassiadis, Soziologe und Journalist, Mitglied von Antarsya
Aris Chatzistefanou, Regisseur der Dokumentarfilme Debtocracy und Catastroika
Nikos Chountis, Volkseinheit, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, ehemaliger Vizeminister in der ersten Tsipiras-Regierung
Zoe Konstantopoulou, ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Gründerin der politischen Bewegung Plefsi Eleftherias, Präsident der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands (unterzeichnet die 10 Vorschläge, aber nicht die Einleitung)
Stathis Kouvelakis, King’s College London, Unité Populaire
Costas Lapavitsas, Ökonom, SOAS Universität London, EReNSEP
Spyros Marchetos, Universität Aristoteles von Thessaloniki, Mitglied von Antarsya, Mitglied der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands
Yorgos Mitralias, Greeks for Bernie’s Mass Movement – CADTM Griechenland, Mitglied der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands.
Antonis Ntavanelos, RedNetwork, Volkseinheit
Leonidas Vatikiotis, Journalist, Mitglied von Antarsya, Mitglied der Wahrheitskommssion über die Schulden Griechenlands

Italien

Gigi Malabarba, Arbeiter bei RiMaflow in Selbstverwaltung, – Fuorimercato, Ex-Senator, Communia Netzwerk
Checchino Antonini, Direktor der Zeitschrift « L’Anticapitalista »

Luxemburg

Justin Turpel, ehemaliger Abgeordneter von déi Lénk – la Gauche
David Wagner, Abgeordneter von déi Lénk – la Gauche

Österreich

Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Salzburg

Polen

Zbigniew Marcin Kowalewski, Journalist
Dariusz Zalega, Journalist

Portugal

Francisco Louça, Ökonom, Linksblock, ehemaliger Abgeordneter des portugiesischen Parlaments (drückt gewisse Vorbehalte gegenüber technischen Aspekten der 10 Vorschläge aus)
Alda Sousa, Universität Porto, ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Linksblock
Rui Viana Pereira, designer sonore, membre du CADPP (Portugal)

Schweiz

Jean Batou, Abgeordneter von Solidarités im Parlament von Genf, Professor an der Universität Lausanne
Claude Calame, Historiker, École des hautes études en sciences sociales EHESS in Paris, Mitglied von SolidaritéS

Serbien

Andreja Zivkovic, Forscher

Slowenien

Maja Breznik, Forscherin
Rastko Močnik, Soziologe, Universitätsprofessor

Spanien

Daniel Albarracín, Ökonom und Soziologe, Podemos, Mitglied der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands
Marina Albiol, Abgeordnete des Europäischen Parlaments der Izquierda Unida und Sprecherin der pluralen Linken im Europäischen Parlament
Yago Álvarez, Aktivist, Mitglied der Plattform für ein Bürgeraudit der Schulden PACD PACD
Josep Maria Antentas, Professor für Soziologie an der Autonomen Universität von (UAB).
Rommy Arce, Stadträtin von Madrid, Mitglied der Koalition Ahora Madrid und von Podemos
Raúl Camargo, politischer Sekretär von Podemos Madrid und Abgeordneter der Region Madrid, Mitglied der Anticapitalistas
Sergi Cutillas, Ökonom von Ekona. Mitglied der Initiativgruppe der neuen politischen Bewegung Un País En Comú in Katalonien, Mitglied der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands
Jérôme Duval, Mitglied des CADTM und der PACD
Manolo Gari, Ökonom, ökosozialistischer Aktivist, Mitglied der Anticapitalistas und Mitglied von Podemos
Fátima Martín, Journalistin, Mitglied des CADTM und der PACD
Teresa Rodríguez, Abgeordnete des andalusischen Parlaments, ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sprecherin von Podemos Andalusien
Carlos Sanchez Mato, Stadtrat und Verantwortlicher für Finanzen im Bürgermeisteramt von Madrid.
Miguel Urbán, Abgeordneter des Europäischen Parlaments von Podemos

Ungarn

Judit Morva, Ökonomin, Redaktorin der Zeitschrift BALMIX

Vereinigtes Königreich

Susan Pashkoff, Left Unity, Wirtschaftskommission
Alan Thornett, Socialist Resistance in Britannien

Zypern

Stavros Tombazos, Ökonom, Universitätsprofessor, Mitglied der Wahrheitskommission über die Schulden Griechenlands