Beim Aufbruch Planungstreffen#7 (14/15. Juli) wurde beschlossen, in den kommenden Wochen den untenstehenden Antrag in den Lokalgruppen zu diskutieren. Bis Herbst (PT#9) soll daraus ein beschlussfähiges Positions- & Organisationspapier entstehen.
Den Antrag zum Download gibt es hier.
Antrag von Aufbruch Wien Süd, eingebracht von Gruppe Wienzeile:
Einleitung:
Die Diskussionen um die Neuwahlen und die Gründung eines neuen linken Bündnisses haben viele Fragen und Probleme aufgezeigt. Um nach den Wahlen als Aufbruch eine Rolle spielen zu können, muss Aufbruch die nächsten Monate nutzen, um uns endlich ein Selbstverständnis, Positionen und eine Struktur zu geben. Die Aufbruch Vernetzung Wien Süd hat Entwürfe dafür erarbeitet, die in den nächsten zwei Monaten diskutiert werden und bis Ende September mit Abänderungsanträgen bei einem Planungstreffen abgestimmt werden sollen.
Antrag zur Abstimmung: Das Planungstreffen beschließt, dass dieser Antrag in den Lokalgruppen diskutiert werden soll und spätestens bis Ende September bei einem Planungstreffen zur Abstimmung vorgelegt wird.
Antrag 1: Selbstverständnis Aufbruch intern:
Aufbruch ist eine politische Organisation, die eine neue antikapitalistische Kraft aufbauen möchte. Die Orientierung liegt auf der Unterstützung und Organisierung von Kämpfen und Bewegungen und der Organisierung von Menschen. Aufbruch ist kein rein elektorales Projekt, aber nützt Wahlen, um auch in Wahlkämpfen und Institutionen seine Forderungen zu verbreiten.
Antrag 2: Programm:
Zentraler Slogan: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten
Aufruftext zur Aktionskonferenz von Homepage
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle, statt Burnout und Arbeitslosigkeit. Ein dichtes soziales Netz für Menschen die nicht arbeiten können.
- Mindestlohn von 1500 Euro Netto – Automatische Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Inflation der Güter des täglichen Bedarfs
- Verbot von Massenkündigungen und Betriebsschließungen. Enteignung von Betrieben die Abwandern und Weiterführung unter Kontrolle der Beschäftigten
- Leiharbeit verbieten und andere prekäre Anstellungsverhältnisse abschaffen. Scheinselbständige in gewerkschaftliche Kämpfe einbeziehen
- Leerstand und Wohnungsspekulant*innen enteignen. Öffentlichen Wohnbau mit leistbaren Mieten ausbauen. Mietzinsobergrenzen einführen
- Öffentliche Gesundheitsversorgung ausbauen unter Kontrolle von Gesundheitsarbeiter*innen, statt Zweiklassenmedizin und Profitmacherei von Gesundheitskonzernen.
- Wirtschaft demokratisieren – für ökologische, soziale und qualitative Produktion nach Bedürfnissen, statt Profiten. Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und Banken, statt weiteren Privatisierungen.
- Gegen Überwachungsstaat und Unterdrückung – für soziale Sicherheit. Ausbau von Jugendzentren, Soziale Arbeit und konsumzwangfreien Räumen
- Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle und offene Grenzen für Menschen, statt für Kapital. Rüstungskonzerne, die von Kriegen profitieren, enteignen – Fluchtursachen bekämpfen.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gemeinsamer Kampf von Migrant*innen, Frauen*, Arbeiter*innen für ein gutes Leben für Alle, statt rechter Hetze und Spaltung der Gesellschaft
- Steuern auf Reichtum, Profite und große Erbschaften
- Gleiche Rechte für alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung oder Geschlechts. Unbezahlte Arbeit vergesellschaften. Ausbau von Betreuung und Pflege
Antrag 3: Statut
Ergänzung zum derzeit aktuellen Strukturpapier
- Aufbruch ist eine Organisation mit aktiver Mitgliedschaft
- Bedingung für den Beitritt ist die Zustimmung zu Statut und dem Aufbruch-Programm
Rechte der Mitglieder:
- Stimmrecht bei Konferenz und Online Abstimmungen.
- Aktives und passives Stimmrecht für Delegierung zum Planungstreffen
- Passives Wahlrecht für Leitungsgremium
- Zugang zum Forum und internen Informationen
Pflichten der Mitglieder:
- monatlicher Mitgliedsbeitrag (höhe?)
- Beteiligung an einer Aufbruch Gruppe oder Kontakt zur Leitung falls keine Lokalgruppe vorhanden
- Beteiligung an Außenaktivitäten von Aufbruch
- Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch die Lokalgruppe oder Leitung, falls keine LG
- Die Konferenz beschließt die zentrale politische und strategische Ausrichtung
- Das ordentliche Planungstreffen findet alle 8-12 Wochen statt und besteht aus den Delegierten der Lokalgruppen
- Das Planungstreffen bzw die Konferenz wählt eine politische Leitung (ersetzt KO) von 4-8 Personen zur Umsetzung der Beschlüsse des Planungstreffens. Die Leitungsfunktion erstreckt sich über mindestens zwei Planungstreffen (16-24 Wochen), wobei das Planungstreffen die Leitung abwählen kann.
Beschlüsse von Statuten und Hauptforderungen erfolgen mit Zweidrittelmehrheit, Andere Positionen und Aktivitäten werden mit einfacher Mehrheit beschlossen