Die neoliberale Politik wird weitergehen, solange wir sie nicht stoppen

Die Nationalratswahl am 15. Oktober wird die politische Landschaft verändern. ÖVP und FPÖ haben sich angenähert und beabsichtigen eine umfassende Wende hin zu einer noch unsozialeren Politik. PolitikerInnen der ÖVP und FPÖ sowie VertreterInnen von Wirtschaftsverbänden sprechen es klar aus: die Sozialpartnerschaft ist vorbei. Sie wollen die neoliberale Offensive weitertreiben und verbliebene soziale Errungenschaften in Frage stellen. Altersvorsorge und Krankenversicherungen sollen nicht mehr die Solidarität unter den Beschäftigten stärken, sondern scheinbar individuelle Risiken versichern. Sebastian Kurz und die ÖVP wollen die arbeitende Bevölkerung spalten. Diese Politik geht nicht nur zulasten der Schwachen und Benachteiligten. Die damit einhergehende restriktive Lohnpolitik und die Flexibilisierung der Arbeitszeit zielen darauf ab, das Lohnniveau zu drücken und die Arbeitsbedingungen eines Großteils der Beschäftigten zu verschlechtern.

Am 15. Oktober dürfen wir unsere Stimme abgeben. Es scheint als dürften wir an einem einzigen Tag über die Politik der nächsten fünf Jahre bestimmen. Zur Wahl steht unsere Zukunft; aber können wir tatsächlich wählen, wie diese aussieht? Wie wir zusammenleben und arbeiten wollen? Wie können wir unserer Stimme über die Wahlen hinaus Gewicht verleihen? Diese Fragen will Aufbruch Salzburg gemeinsam mit allen Interessierten und den ReferentInnen in einer offenen Diskussionsveranstaltung erörtern. Mit der Veranstaltung laden wir alle Interessierten zum Mitreden, zum Mitdenken, zum Mitmachen ein.

 

11. Oktober, 19 Uhr, ARGE Kultur, Studio im Untergeschoss
Ulrike-Gschwandtner-Straße 5, Salzburg

• Verena Kreilinger moderiert die Diskussion mit:
• Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie an der Universität Salzburg, erläutert einleitend einige Kennzeichen der gegenwärtigen Politik und benennt politische Herausforderungen.
• Roland Atzmüller, Assoziierter Professor für Soziologie an der Universität Linz, erklärt die Veränderungen auf den Arbeitsmärkten und in der Sozialpolitik im Kontext der neoliberalen Offensive in Österreich.
• Brigitte Promberger, gewählte Arbeiterkammerrätin in der Salzburger AK und Betriebsrätin im Literaturhaus, aktiv im gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB, zeigt wie eine konsequente Interessensvertretung aussehen kann.
• Tobias Haas, diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger in einem Wiener Krankenhaus, berichtet wie es die Initiative CARE Revolution Wien geschafft hat, Beschäftigte im Krankenhaus mit einer kämpferischen Politik anzusprechen.

Organisiert von Aufbruch in Kooperation mit der STV Doktorat Kultur- und Gesellschaftswissenschaften

Flugblatt zum runterladen

 

Widerstand vorbereiten

Die Lebensbedingungen für Lohnabhängige werden widriger. Ein Blick auf die Programme der etablierten Parteien verheißt uns nichts Gutes. Sebastian Kurz plant Steuersenkungen von bis zu 12 Mrd. Euro, die FPÖ sogar von bis zu 1.4 Mrd. Euro. Großunternehmen und Reiche würden am meisten davon profitieren. Im Gegenzug soll es einen massiven Abbau im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei den öffentlichen Unternehmen (vor allem bei den ÖBB) geben. Doch gerade wer keinen hohen Lohn hat, ist auf diese soziale Infrastruktur angewiesen.

Zugleich geraten die Rechte der Beschäftigten und deren Vertretungen unter Beschuss. So fordern die ÖVP, die FPÖ und auch die SPÖ eine Arbeitszeitflexibilisierung mit einer Ausweitung der Arbeitszeit bis auf 12 Stunden. Die FPÖ will die Pflichtmitgliedschaft in der AK abschaffen, um diese zu schwächen und die Beschäftigten ohne Vertretung zurückzulassen. Hinter diesen Maßnahmen steckt eine klare Strategie von Konzernen und ihrer politischen Vertreterinnen: Sie wollen die Lohnkosten senken, um ihre internationale Expansion gegen die Konkurrenten in Europa, Amerika und Asien voranzutreiben. Das heißt, sie wollen die Ausbeutung der Lohnabhängigen verschärfen.

Die Vorstellungen der etablierten Parteien sind also nicht Ausdruck einer Mode oder schlechter Konzepte. Vielmehr spiegeln sie grundlegende wirtschaftliche Interessen wider. Darauf wird Christian Zeller eingehen. Unser Arbeitsleben verändert sich – es wird immer intensiver, flexibler, unsicherer und prekärer. Wie ist unser eigenes Leben davon betroffen? Muss das so sein? Roland Atzmüller wird die Zusammenhänge aufzeigen: Er wird die Auseinandersetzungen um Arbeitsbeziehungen und soziale Sicherheit in den größeren gesellschaftlichen Kontext einordnen. Wie können wir uns gegen diese Entwicklungen und die herrschende Politik zur Wehr setzen? Entscheidend ist, dass die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und sich organisieren, sei es am Arbeitsplatz oder am Wohnort. Initiativen im Gesundheitsbereich wie CARE Revolution und Pflege ist MehrWert sind interessante Beispiele. Tobias Haas wird über diese Organisierungserfahrungen berichten. Gemeinsam mit Brigitte Promberger und Vertreterinnen weiterer Initiativen wollen wir über Erfahrungen und Möglichkeiten der Organisierung in Salzburg diskutieren.

Hier findest Du die nächsten Termine unserer Bildungs- und Diskussionsreihe. Du bist herzlich eingeladen.