Seit rund 30 Jahren entwickeln sich in verschiedenen Ländern Europas neue linke Parteien und politische Bewegungen. Allen ist gemeinsam, dass sie davon ausgehen, dass weder die sozialdemokratische Regierungs“linke“ noch modernisierte oder traditionelle kommunistische Parteien Anknüpfungspunkte für eine zeitgemäße linke und antikapitalistische Politik sind. Doch die Unterschiede sind groß. Diese zu erkennen ist wichtig, um die Erfolge und Misserfolge dieser Organisationen zu verstehen.
Die Versuche und Erfahrungen sind vielfältig. Viele Experimente der Neuformierung sind mittlerweile gescheitert, andere haben sich zu erfolgreichen neuen linken Parteien entwickelt. In Österreich gab es bislang keinen ernsthaften Versuch, eine neue breite linke Partei zu gründen. Österreich zählt zu den wenigen Ländern Europas, wo es keine ernstzunehmende Kraft links der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen Partei gibt. Wir wollen uns in der Diskussion mit diesen Erfahrungen in Europa auseinandersetzen und überlegen, welche Konsequenzen daraus für den Aufbau und die Neuformierung einer konsequenten Linken in Österreich zu ziehen sind.
Einführung zu Linksparteien in Europa und Diskussion. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Dienstag, 21. November, 19:30 Uhr, ARGE Kultur, Seminarraum, 1. Stock
Ulrike-Gschwandtner-Straße 5, Salzburg
Zum Einstieg seien hier einige Beispiele kurz angeführt. Rifondazione Comunista entwickelte sich in den 1990er und frühen 2000er Jahren zu einer erfolgversprechenden Organisation, die von einer Verankerung in der klassischen Arbeiterschaft einen lebendigen Bogen zu verschiedensten sozialen Bewegungen schlug. Nach der Tolerierung einer Regierung, die Sozialabbau betrieb, verlor die Partei einen Großteil ihrer Basis. Der bis heute erfolgreiche Bloco de Equerda in Portugal entstand aus einer Fusion dreier Organisationen der revolutionär-sozialistischen Linken 1999. Die Scottish Socialist Party entstand 1998 ebenfalls als Fusion einiger kleiner radikaler sozialistischer Parteien, erlitt nach einer erfolgversprechenden frühen Phase aber massive Rückschläge. Ebenfalls Ende der 1990er Jahren entstand die Socialist Alliance in England als gemeinsames Projekt verschiedener kleinerer Parteien, die es allerdings nicht schafften ihre Egoismen im Zaume zu halten, was das Projekt scheitern ließ. In Österreich bekannter ist DIE LINKE in Deutschland. Sie entstand 2007 als Fusion der ostdeutschen PDS mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Die WASG wiederum war eine Antwort auf die von der rotgrünen Schröder Regierung durchgesetzte Agenda 2010 und die Arbeitsmarktliberalisierungen. Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich wurde von der vorher ziemlich erfolgreichen Ligue Communiste Révolutionnaire als Öffnungsprojekt gegründet. Die anfänglichen Erfolge wichen aber schon bald großer Ernüchterung. Das Wahlbündnis SYRIZA in Griechenland war so erfolgreich, dass es im Januar 2015 die Wahlen gewann und die Regierung übernahm. Allerdings setzt die SYRIZA-Regierung nun die von der EU geforderte antisoziale Politik um und enttäuschte damit die eigene Basis. Konsequente Kräfte von SYRIZA gründeten mit der Volkseinheit eine dann neue Organisation. In der Folge der riesigen Protestbewegung der Empörten in Spanien 2011 entstand PODEMOS 2014 in Spanien und wuchs schnell zu einer relevanten Kraft mit einem Wahlanteil von über 20% heran. Nicht überraschend gibt es in PODEMOS große Meinungsverschiedenheiten darüber, ob zusammen mit den Sozialdemokraten Regierungsbündnisse zu bilden sind. Intern umstritten ist, wie mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien umzugehen ist. In Katalonien hat sich mit der CUP (Kandidatur der Volkseinheit) ebenfalls eine neue starke linke Kraft herausgebildet. Gestützt auf zahlreiche Basisinitiativen ist es Jeremy Corbyn als neuem Vorsitzenden der britischen Labour Party gelungen, dieser schon abgeschriebenen Partei mit einem radikalen Programm ein neues und dynamisches Leben einzuhauchen.
Diese Vielfalt von Organisationsversuchen, Experimenten und Erfahrungen zeigt, dass es keine Modelle und Rezepte gibt. Es gibt nicht ein Organisationsmodell, das überall erfolgreich sein kann. Dennoch ist es sinnvoll von diesen Erfahrungen zu lernen, um Anhaltspunkte für einen Neuaufbau- und Neuformierungsprozess einer antikapitalistischen Linken in Österreich zu finden.