Dienstag, 6. März, 19:00 bis 21:30, Restaurant Shakespeare, Hubert-Sattler-Gasse 3 beim Mirabell-Platz
Wir setzen uns mit den Kennzeichen und Konsequenzen der 2003 beschlossenen Arbeitsmarktreformen in Deutschland auseinander. Uns interessiert besonders, welche Lehren wir hieraus für die kommenden Auseinandersetzungen in Österreich ziehen können. Denn die ÖVP-FPÖ-Regierung will mit der Abschaffung der Notstandshilfe in eine ähnliche Richtung gehen wie die Hartz 4 Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010 der Schröder-Regierung in Deutschland. Zentrales Ziel hierbei ist die Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Die Ankündigungen von Kurz und Strache, die AMS Förderungen für Weiterbildungen zu streichen zielen in dieselbe Richtung. Ein zunehmende Zahl von Menschen soll gezwungen werden, ihre Arbeitskraft unter elenden Bedingungen zu verkaufen.
Wir widmen dieser Diskussion rund eine Stunde. Anschließend wenden wir uns weiteren Diskussionspunkten zu (u.a. Konferenz von Aufbruch Österreich, Solidarisches Salzburg, Landtagswahlen in Salzburg). Interessierte sind gerne willkommen.
Texte zur Vorbereitung:
- Butterwegge, Christoph (2013): Zehn Jahre Agenda 2010: Auf dem Weg nach unten. Süddeutsche Zeitung, 3. April. Wer wenig Zeit, findet hier einen kurzen Überblick.
- DIE LINKE (2013): 10 Jahre Agenda 2010. Bilanz einer gescheiterten Politik. Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit. Berlin, 6 S. Diese Presseaussendung der Partei DIE LINKE stellt auf wenigen Seiten die wichtigsten Elemente der neoliberalen Gegen-Reform gut verständlich zusammen.
- Butterwegge, Christoph (2013): Gerhard Schröders Agenda 2010. Zehn Jahre unsoziale Politik; Analysen, Rosa Luxemburg Stiftung: Berlin, 20 S. Diese Studie setzt die Arbeitsmarkt-Gegenreform in den Kontext der allgemeinen neoliberalen Offensive. Um die Veränderungen der Arbeitsmärkte geht es auf den Seiten 8-11.