Am 1. Juli 2018 übernimmt die österreichische Regierung die Ratspräsidentschaft der EU. Unter ihrem Vorsitz findet am 20. September ein Gipfeltreffen europäischer Staatschefs in Salzburg statt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung richtet diesen Gipfel propagandistisch auf die „innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ aus. Das heißt konkret: Abschottung gegenüber unerwünschten Menschen sowie Verschärfung der sozialen Kontrolle und Disziplinierung.
Zugleich leitet die konservative und reaktionäre ÖVP-FPÖ-Regierung eine Offensive gegen soziale und demokratische Errungenschaften ein. Ihre neoliberalen, neokonservativen und autoritären Pläne fügen sich in die an die Kapitalinteressen orientierte Politik der EU. Im Sinne der großen Konzerne und des Finanzkapitals versucht die EU im Verbund mit den nationalen Regierungen die Arbeitszeiten zu flexibilisieren und zu verlängern, die Konkurrenz unter der arbeitenden Bevölkerung zu verschärfen und die Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Die Stärkung der Profitinteressen nimmt bewusst eine weitere Zerstörung der Umwelt in Europa und anderswo auf der Welt in Kauf.
Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative (Salzburg) lädt für den 15. September zu einer Gegenveranstaltung ein, um der radikalen Kritik der EU, sozialen Widerstandsbewegungen und konsequenten Alternativen eine Stimme zu geben (http://www.aufbruch-salzburg.org/konferenz-alternativen-zur-eu/). Dafür möchten wir mit interessierten Organisationen in Österreich und in Europa zusammenarbeiten. Wir wollen radikale Kritik der EU, Erfahrungen aus sozialen Widerstandsbewegungen und Konzepte gesellschaftlicher Alternativen zusammenbringen.
Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative unterstützt die von der Plattform Radikale Linke (Wien) initiierte und von einem entstehenden lokalen Bündnis mitgetragene Demonstration gegen den EU-Gipfel der Abschottung und der sozialen Kontrolle am 20. September 2018 in Salzburg. Wir von Aufbruch setzen uns für eine breite und große Demonstration ein, die sich an die Arbeitenden und Lohnabhängigen richtet, die von der Politik des Sozialabbaus betroffen sind, seit Jahren kaum Lohnerhöhungen erhalten haben und unter einer Verdichtung der Arbeit leiden. Mit der Demonstration wollen wir alleinerziehende Frauen ansprechen, die kaum Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder finden. Wir wollen mit der Demonstration auch Anliegen der Anwohner*innen aufgreifen, deren Gesundheit durch verstopfte Straßen und Autoabgasen gefährdet ist. Wir wollen eine Demonstration, an der sich Geflüchtete und Migrant*innen sicher beteiligen können. Wir wollen in die Demonstration viele junge Menschen einbeziehen, die sich dem autoritären Europa entschlossen entgegenstellen und ein anderes Europa, ein Europa von unten, ein soziales, solidarisches und ökologisches Europa einfordern.
Darum schlägt Aufbruch– für eine ökosozialistische Alternative vor, dass die Demonstration vorwiegend durch jene Stadtteile ziehen soll, in denen die Menschen leben, die von der etablierten Politik nichts zu erwarten haben. Damit wollen wir ein Signal setzen, dass wir uns ernsthaft mit den Sorgen, Anliegen und Bedürfnissen der Lohnabhängigen ungeachtet ihrer Passfarbe auseinandersetzen wollen. Unser Europa beginnt bereits am Arbeits- und Wohnort, an der Schule und Universität. Setzen wir mit der Demonstration gegen den EU-Gipfel der Herrschenden ein Zeichen, das zur Organisierung für die eigenen Anliegen und Rechte – hier und in ganz Europa – ermuntert.
Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative setzt sich in diesem Sinne für eine breite Trägerschaft der Demonstration ein und beteiligt sich an der Mobilisierung für diesen wichtigen Anlass.
Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative (Salzburg), 23. Mai 2018