Resolution zum 17. Weltkongresses der Vierten Internationale
26. März 2018

 

Zum Gedenken an Berta Cáceres, die indigene Aktivistin, Ökologin und Feministin aus Honduras, die am 3. März 2016 von Handlangern der multinationalen Konzerne ermordet wurde, und zum Gedenken an die Märtyrer*innen in den Kämpfen um Umweltgerechtigkeit.

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1. Einleitung

1.1. Der Druck, den die Menschheit auf das Erdsystem ausübt, wächst seit den 1950er Jahren immer schneller. Zu Beginn dieses Jahrhunderts hat er ein äußerst alarmierendes Niveau erreicht und wächst in fast allen Bereichen weiter. Schwellenwerte werden in einigen Bereichen bereits überschritten, insbesondere die der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Dieser zunehmende quantitative Druck, der überall und in den meisten Bereichen beobachtet werden kann, führt zu einer qualitativen Verschiebung, die abrupt (innerhalb weniger Jahrzehnte) und weitgehend irreversibel werden kann. Das Erdsystem würde dann in einen neuen dynamischen Gleichgewichtszustand eintreten, der durch ganz andere geophysikalische Bedingungen und eine noch stärkere Abnahme seines biologischen Reichtums gekennzeichnet ist. Abgesehen von den Konsequenzen für andere Lebewesen, würde der Übergang zu diesem neuen Zustand zumindest das Leben von Hunderten Millionen armer Menschen gefährden, insbesondere von Frauen, Kindern und älteren Menschen. Schlimmstenfalls jedoch könnte der weltweite ökologische Kollaps zum Untergang unserer Spezies führen.

 

1.2. Die Gefahr steigt von Tag zu Tag, aber die Katastrophe kann abgewendet oder zumindest begrenzt und eingedämmt werden. Nicht die menschliche Existenz überhaupt ist die entscheidende Ursache der Bedrohung, sondern deren gesellschaftliche Produktion- und Reproduktionsweise, die auch die Verteilungs- und Konsumtionsweise und die kulturellen Werte einschließt. Das seit etwa zwei Jahrhunderten herrschende System – der Kapitalismus – ist nicht nachhaltig, da der Wettbewerb um den Profit, seine treibende Kraft, eine blinde Tendenz zu grenzenlosem quantitativen Wachstum impliziert, das mit den begrenzten Rohstoff- und Energiereserven der Erde nicht vereinbar ist. Die Länder des „real existierenden Sozialismus“ waren im 20. Jahrhundert nicht in der Lage, eine Alternative zur produktivistischen Umweltzerstörung anzubieten, zu der sie auch in bedeutendem Maße beigetragen haben. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Menschheit erstmals unter dem Zwang, ihre weitere Entwicklung in allen Bereichen so zu kontrollieren, dass sie mit den Grenzen und der Unversehrtheit der Umwelt, in der sie sich bisher entwickelt hat, vereinbar ist. Kein politisches Programm kann diese Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Studien zum „globalen Wandel“ ignorieren. Im Gegenteil, jede Politik muss zuvörderst danach beurteilt werden, ob sie dieses Risiko erkennt, welche grundlegenden Antworten sie darauf gibt und ob diese Lösungsvorschläge mit den Grundforderungen der Menschenwürde vereinbar sind und wie sie sich zu den übrigen Punkten in ihrem Programm, besonders in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht, verhalten.

2. Eine tiefe Kluft zwischen der Dringlichkeit einer radikalen ökosozialistischen Alternative auf der einen Seite und dem Kräfteverhältnis und dem Stand des Bewusstseins auf der anderen Seite.

2.1. Ein ganz anderes Verhältnis der Menschheit zur Umwelt ist dringend notwendig, das auf einem respektvollen Umgang mit Mensch und Umwelt basiert. Dies wird nicht einfach das Ergebnis individueller Verhaltensänderungen sein, sondern bedarf vielmehr einer strukturellen Veränderung in den Beziehungen zwischen den Menschen: der totalen und globalen Beseitigung des Kapitalismus als gesellschaftlicher Produktionsweise. Dessen komplette Beseitigung ist in der Tat die notwendige Voraussetzung für eine vernünftige, wirtschaftliche und umsichtige Handhabung der natürlichen Ressourcen durch die Menschheit als Teil dieser Natur. Wissenschaften und Technologien können dieses Management erleichtern, aber nur unter der Bedingung, dass ihre Entwicklung nicht dem Diktat des kapitalistischen Profits unterworfen ist.

 

2.2. Der grüne Kapitalismus und das Pariser Abkommen bieten keine Möglichkeit, der Umweltzerstörung im Allgemeinen und den Gefahren der Klimaleugnung im Besonderen zu entrinnen. Die Alternative kann nur aus einer weltweiten Politik kommen, die die wirklichen menschlichen Bedürfnisse befriedigt. Diese dürfen nicht vom Markt diktiert werden, sondern ergeben sich aus einer demokratischen Diskussion, die es den Menschen ermöglicht, ihr Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen, sich aus der Entfremdung durch die Warenproduktion zu befreien und den für die Funktionsweise des Kapitalismus typischen Zwang zu immer mehr Produktion und Kapitalakkumulation zu durchbrechen.

 

2.3. Die Kernpunkte dieser Alternative sind:

1. die Vergesellschaftung des Energiesektors: Nur so kann man aus den fossilen Energien aussteigen, die Kernenergie stoppen, die Produktion / den Verbrauch von Energie radikal reduzieren und den Übergang zu einem erneuerbaren, dezentralisierten und effizienten Energiesystem nach ökologischen und sozialen Erfordernissen so schnell wie möglich verwirklichen;
2. die Vergesellschaftung des Kreditsektors: dies ist angesichts der Verflechtung des Energie- und des Finanzsektors bei großen und langfristigen Investitionen unerlässlich, aber auch um die Investitionen in die Energiewende überhaupt finanzieren zu können;
3. die Abschaffung des Privateigentums an natürlichen Ressourcen (Land, Wasser, Wälder, Wind, Sonnenenergie, Erdwärme, Meeresressourcen) und Forschung und Wissen;
4. die Vernichtung aller Waffenbestände, die Abschaffung nutzloser (Waffen etc.) oder schädlicher Produktionszweige (Petrochemie, Kernenergie) und die Produktion von demokratisch ermittelten Gebrauchswerten anstelle von Tauschwerten;
5. eine gemeinorientierte und demokratische Bewirtschaftung der Ressourcen im Dienste der wirklichen menschlichen Bedürfnisse unter Erhaltung und Wahrung der Regenerationsfähigkeit der Ökosysteme;
6. die Abschaffung aller Formen von Ungleichheit und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Vorlieben; die Emanzipation aller Unterdrückten, insbesondere die Emanzipation der Frauen und farbigen Menschen;
7. die Abschaffung der Fließbandarbeit und der entfremdeten Arbeit in der Warenproduktion, die im Gegensatz zur freien Betätigung und Gestaltung der Freizeit des Menschen steht;
8. eine langfristige sozioökonomische Politik, die darauf abzielt, die städtische und ländliche Bevölkerung wieder ins Gleichgewicht zu bringen und den Gegensatz zwischen Stadt und Land zu überwinden.

 

2.4. Es gibt eine tiefe Kluft zwischen dieser objektiv notwendigen Alternative auf der einen Seite und den gegenwärtigen sozialen Kräfteverhältnissen und Bewusstseinsstand auf der anderen Seite. Diese Kluft kann nur durch konkrete Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen und der Umwelt geschlossen werden. Indem sie Sofortforderungen durchsetzen, werden sich zunehmend größere Schichten radikalisieren und ihre Kämpfe werden zusammenwachsen. Sie werden Übergangsforderungen formulieren, die mit der kapitalistischen Logik unvereinbar sind.

 

Einige wichtige Forderungen in diesem strategischen Rahmen sind:

1. Ausstieg aus dem fossilen Brennstoffsektor; Stopp von Subventionen für die Entwicklung von Projekten, die auf fossiler Energie basieren, und dem Transportverkehr auf der Grundlage von Verbrennungsmotoren; gegen öffentlich-private Partnerschaften, die heute den Energiesektor weltweit dominieren;
2. Gegen alle extraktivistischen Projekte, vor allem die Neuerschließung von Schiefergas und -ölquellen (Fracking), und nutzlose Großprojekte zum Nutzen des fossilen Sektors (Flughäfen, Autobahnen usw.);
3. Stopp der Kernenergie, Ende der Ausbeutung von Kohle, Teersand und Braunkohle;
4. Unterstützung von Volksbildungsprogrammen zur ökologischen Nachhaltigkeit;
5. Ablehnung jeder kapitalistischen Aneignung von Land und Meer und deren Ressourcen;
6. Verteidigung von Frauenrechten, angefangen mit dem Kampf gegen alle Versuche, Entscheidungen von Frauen über ihre Fortpflanzungsfähigkeit zu kriminalisieren. Kostenlose Abtreibung und Empfängnisverhütung auf Verlangen, bezahlt vom Sozialversicherungs- / Gesundheitssystem. Die Betreuung von Jungen, Kranken und Alten muss defeminisiert und entprivatisiert werden Dies sind gemeinschaftliche Verantwortlichkeiten;
7. Anerkennung des Rechts der Ureinwohner*innen / indigenen Völker auf Selbstbestimmung. Anerkennen ihrer traditionellen Kenntnisse und ihres nachhaltigen Managements der Ökosysteme;
8. Flüchtlingsstatus für die Opfer von ökologischen und Klimakatastrophen; uneingeschränkte Achtung der demokratischen Rechte der Flüchtlinge, einschließlich der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit;
9. Gewährleistung gut funktionierender und Existenz-sichernder sozialer Sicherungssysteme für alle Menschen, einschließlich auskömmlicher Renten;
10. Abschaffung aller multi- und bilateralen Freihandelsabkommen; Herausnahme umweltfreundlicher Technologien aus dem GATT;
11. Einhaltung aller Verpflichtungen des Green Fund (100 Milliarden US-Dollar pro Jahr) in Form von Zuschüssen und nicht von Darlehen. Öffentliche Verwaltung des Green Fund, nicht von der Weltbank, sondern von Vertretern der Länder des Südens unter der Kontrolle von sozialen Verbänden und Bewegungen;
12. Besteuerung des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs; das Aufkommen dieser Steuer sollte als (Teil-) Kompensation der ökologischen Schuld direkt an die Länder des Südens gehen;
13. Anerkennung der ökologischen Schulden gegenüber den Ländern des Südens. Streichung der öffentlichen Schulden (entschädigungslos, außer für Kleinanleger) die vom Imperialismus verwendet wurden, um ein ungerechtes und unhaltbares Entwicklungsmodell durchzusetzen;
14. Besteuerung von Finanztransaktionen und Umsetzung einer steuerlichen Umverteilungsreform, so dass Kapitaleigentümer*innen und ihre Erben für die Energiewende zahlen;
15. Abschaffung des Patentsystems, insbesondere sofortiges Verbot aller Patente auf (auch pflanzliche) Lebewesen und auf Technologien zur Energieumwandlung und -speicherung. Schluss mit dem Diebstahl von überliefertem Wissen der indigenen Völker, insbesondere durch pharmazeutische Unternehmen;
16. Reorganisierung der öffentlichen Forschung; Beendigung aller Vorkehrungen, die die Forschung der Industrie unterstellen;
17. Förderung der Ernährungssouveränität und des Schutzes der Biodiversität durch Agrarreformen;
18. Umstellung auf ökologische, regionale und bäuerliche Landwirtschaft ohne Gentechnik oder Pestizide und ihre Anerkennung als ein öffentliches Gut;
19. Beendigung der industriellen Tierzucht; starke Reduzierung der Produktion und des Konsums von Fleisch. Respektierung des Tierwohls;
20. Verbot von Werbung und Einführung von Recycling, Wiederverwendung und Reduzierung: Schluss mit dem vom Kapital aufgezwungenen konsumistischen, verschwenderischen und energieintensiven Modell;
21. Kostenlose Bereitstellung von Energie und Wasser für das Grundbedürfnis und, jenseits dieser Schwelle, Festlegung verbrauchsabhängiger, stark progressiver Tarife, um Verschwendung zu bekämpfen und gleichzeitig die Grundversorgung zu sichern; Entwicklung einer Strategie zur Ausweitung der kostenlosen Vergabe von Gütern (Grundnahrungsmittel) und Dienstleistungen (öffentlicher Verkehr, Bildung, Gesundheitsfürsorge usw.);
22. Beschäftigte, deren Unternehmen im Rahmen der Energiewende geschlossen werden, sollen das Recht haben, eine Produktionsumstellung vorzuschlagen, die notwendig ist, um eine nachhaltige Infrastruktur aufzubauen; wenn diese Pläne unrealistisch sind: Erhalt der sozialen Rechte auf Umschulung, auf einen neuen Arbeitsplatz oder den Ruhestand;
23. Aufbau öffentlicher oder genossenschaftlicher Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Umsetzung der ökologischen Wende, unabhängig vom Profit, unter Kontrolle von Beschäftigten und Bürgern (insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung, Wasserversorgung, Errichtung/Isolierung/Sanierung von Gebäuden, Mobilität von Menschen durch Ausstieg aus dem Auto-fixierten System, Recycling von Abfällen und Reparatur von Ökosystemen);
24. Generelle und radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und niedrigeren Arbeitstakten; proportionale Neueinstellungen (insbesondere von Jugendlichen, Frauen und Angehörigen von Minderheiten); zugleich mit der Entwicklung des öffentlichen Sektors ist dies der beste Weg, um die Verringerung der Produktion von Gütern und des Energieverbrauchs, Vollbeschäftigung und eine demokratisch betriebene Wende miteinander in Einklang zu bringen;
25. Garantie des Rechts der Beschäftigten, sich zu organisieren und Kontrolle am Arbeitsplatz auszuüben, insbesondere hinsichtlich Gesundheitsschutz, Produktnachhaltigkeit, Produktionseffizienz etc. Schutz von Whistleblowern;
26. Reform von städtischen Gebieten mit dem Ziel, die Bodenspekulation zu brechen, die Zweckentfremdung der Böden aufzuheben (durch Förderung von Gemeinschaftsgärten und städtischer Landwirtschaft, Wiederherstellung von in den städtischen Rahmen eingebetteten Biotopen) und ihre Befreiung vom Auto zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität (Schaffung von Fußgänger- und Radfahrerzonen).

2.5. Dieses Programm ist nicht erschöpfend; es soll und wird durch konkrete Kämpfe bereichert werden. Aus ökosozialistischer Perspektive geht es hierbei darum, dass die Wende prinzipiell gerecht vonstattengeht: ökologische und soziale Gerechtigkeit, eine wohl gemeinsame, aber unterschiedlich starke Verantwortung, Kampf gegen die Ungleichheiten und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen, gegen den grünen Kolonialismus und Umweltrassismus, Priorität für kollektive Lösungen, Internationalismus und das Vorsorgeprinzip. Vor allem aber geht es um die Emanzipation der Ausgebeuteten und Unterdrückten vermittels Demokratie, Dezentralisierung, Kontrolle und kollektiver Aneignung oder Wiederaneignung der Gemeingüter. Was solche Gemeingüter sind, ergibt sich im Verlauf dieses gesellschaftlichen Demokratisierungsprozesses; es sind nicht per se bestimmte Dinge „Gemeingüter“ und andere per se zur privaten Aneignung bestimmt.

Die oben genannten Forderungen stellen daher keine universal gültige Antwort dar: sie zeigen im Groben den Weg zu einer antikapitalistischen, internationalistischen, ökosozialistischen und ökofeministischen Gesellschaft, die alle Tätigkeitsbereiche (Produktion, Verteilung, Konsum) verändern und von einem tiefgreifenden Wandel der kulturellen Werte begleitet sein wird. Sie lassen sich getrennt anwenden, aber ein Ende der Krise ist nur durch ihre koordinierte und geplante Anwendung möglich. Diese Maßnahmen bilden ein zusammenhängendes Ganzes, das mit dem normalen Funktionieren des kapitalistischen Systems unvereinbar ist. Es gibt keinen anderen Weg und keine Abkürzung im Umgang mit der Dringlichkeit der Situation.

3. Lohnarbeit, Entfremdung und Ökosozialismus

3.1. Allein die Ausgebeuteten und Unterdrückten können den Kampf für die Umwelt bis zum Ende führen, weil die Abschaffung des kapitalistischen Systems ihren Klasseninteressen entspricht. Doch das Kapital verleibt sich die Arbeiter*innen durch den Kauf ihrer Arbeitskraft ein. Das Zur-Ware-Machen und die Zerstörung der Umwelt ergeben sich aus dem Lohnarbeitsverhältnis. Unter den „normalen“ Verhältnissen der kapitalistischen Produktionsweise hängt die tägliche Existenz der Proletarier*innen von der Funktionsfähigkeit des Systems ab, das sie direkt und indirekt verstümmelt, indem es ihre Umwelt verstümmelt. Durch diesen Widerspruch wird es sehr schwierig, aber ausschlaggebend sein, die Arbeiterbewegung im ökologischen Kampf zu mobilisieren. Angesichts der Umstrukturierung der Wirtschaft mit der Folge von Massenarbeitslosigkeit, abnehmendem Klassenbewusstsein und ungünstigerem Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital nehmen diese Schwierigkeiten gegenwärtig noch zu.

 

3.2. Die „offizielle“ Gewerkschaftsbewegung plädiert für einen sozialpartnerschaftlich ausgestalteten  Übergang zum so genannten „grünen Kapitalismus“. Sie hat dabei die Illusion, dass die Wende innerhalb des Systems, wenn sie gut verhandelt wird, die Arbeitslosigkeit massiv reduzieren und das Wachstum dank „grüner Produktion“ wieder in Gang bringen wird. Angesichts dieser vorherrschenden Trends in den Gewerkschaften neigen bestimmte Sektoren zum Protektionismus oder sogar zur Klimaleugnung. Tatsächlich wird Klimaschutz in bestimmten Fällen als Vorwand für kapitalistische Angriffe benutzt oder aber Gewerkschafter*in­nen haben die Illusion, dass das Bezweifeln dieser Realität helfen könnte, die Zerstörung von Arbeitsplätzen in den Sektoren der fossilen Brennstoffe zu vermeiden. Eine Debatte über ökosozialistische Alternativen zu fördern und zum Aufbau eines linken Gewerkschaftsflügels beizutragen, der mit Kapitalismus und Klassenkollaboration bricht, ist daher eine Aufgabe von höchster strategischer Bedeutung.

 

3.3. Linke Gewerkschaftskreise beteiligen sich an Umweltkämpfen – z. B. „Trade Unions for Energy Democracy“ (Gewerkschaften für Energiedemokratie), „Labor Network for Sustainability” (Gewerkschaftliches Netzwerk für Nachhaltigkeit) und die „Climate Jobs Campaigns” (Klimajobs-Kampagnen). Diese Initiativen binden Gewerkschaften und ihre Mitglieder ein, um deren Angst vor massiven Arbeitsplatzverlusten zu überwinden. All diese wichtigen Gewerkschaftsinitiativen weisen die Verantwortung für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft den umweltschädlichen Unternehmen und den Regierungen, die sie geschützt und subventioniert haben, zu. Als solche entwickeln sie antikapitalistische Forderungen, die ausgebaut und koordiniert werden können, wenn Arbeiter*innen mit der Schwere der ökologischen Krise konfrontiert werden. Zum Beispiel verteidigen die „Trade Unions for Energy Democracy“ die Vergesellschaftung der Energiesektoren. Es ist klar, dass pro-kapitalistische Kräfte versuchen werden, den Radikalismus dieser Kampagnen einzuschränken, indem sie darauf bestehen, dass sie in einem Rahmen der „Achtung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ bleiben (IGB, Vancouver-Kongress, Resolution „Just Transition“ [„Gerechter Übergang“]). Mitunter jedoch basieren Kampagnen für Klimajobs manchmal auf zu optimistischen Prognosen über das von einer Wende getragene Beschäftigungswachstum. Nachhaltigkeit beinhaltet notwendigerweise eine Produktionsreduzierung, was nicht immer berücksichtigt wird. Die Schließung schädlicher Industrien – von der Waffenproduktion bis hin zu Kohlekraftwerken – und die Umstellung der Produktion von Autos auf die Produktion und Wartung eines Systems des öffentlichen Massenverkehrs sind vorrangige Maßnahmen der Wende. Und tatsächlich wird diese Wende zu einem Beschäftigungswachstum in anderen Sektoren führen. Zum Beispiel werden die Abwicklung des Agrobusiness zugunsten der ökologischen Landwirtschaft und die Entwicklung eines öffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Sektors unter demokratischer Kontrolle Umschulungsmöglichkeiten bieten.

Wir müssen auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Umstrukturierung der Arbeitsplätze nach sozialen Bedürfnissen und der Abbau von Ungleichheiten Ziele darstellen, die nicht auf eine bestimmte Region beschränkt sind. Sie stellen globale Ziele dar, die neue Arbeitsplätze für die Behebung von Schäden an den Ländern des Südens bedeuten. Nichtsdestotrotz ist eine globale Reduzierung der materiellen Produktion notwendig. Die Arbeiterbewegung muss darauf eine Antwort geben, indem sie eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust fordert. Eine radikale Reduzierung der Arbeitszeit ist die antiproduktivistische Forderung par excellence. Sie ist der beste Weg, um „den Austausch von Materie mit der Natur auf vernünftige Weise zu bewältigen und gleichzeitig die Würde des Menschen zu respektieren“ und so Vollbeschäftigung und Beseitigung nutzloser und verschwenderischer Produktion und geplanter Obsoleszenz miteinander zu vereinbaren.

 

3.4. Die Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit hat zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt. Die Gesundheit der prekärsten Arbeitskräfte ist dabei besonders gefährdet. So stellt der Kampf gegen die Zunahme von Berufskrankheiten einen Hebel dar, um das Bewusstsein der Arbeiter für die Tatsache zu schärfen, dass das Kapital sowohl die Erde als auch den Arbeiter und die Arbeiterin zerstört. Diese Zerstörung beinhaltet steigende psychosoziale Risiken, die nicht nur aus den Organisations- und Kontrollmechanismen der Arbeiter*innen resultieren, sondern auch aus den Umweltschäden, die viele Arbeiter*innen auf Geheiß des Kapitals anrichten müssen. Die Verteidigung der Gesundheit der Arbeitskräfte ist auch ein Hebel für die oft schwierige Annäherung der Forderungen der Beschäftigten der umweltverschmutzenden Unternehmen und der umliegenden Bevölkerung, die ebenfalls unter dieser Verschmutzung leiden, und den Umweltbewegungen.

4.Die Kämpfe der Frauen und der Ökosozialismus

4.1. Indigene Völker, Bauern/Bäuerinnen und Jugendliche stehen an vorderster Front bei Umweltkämpfen, und Frauen spielen in diesen drei Sektoren eine führende Rolle. Diese Situation ist das Produkt ihrer spezifischen Unterdrückung, nicht ihres biologischen Geschlechts. Das Patriarchat weist den Frauen soziale Funktionen zu, die direkt mit der „Fürsorge“ verbunden sind und sie den ökologischen Problemen in besonderem Maße aussetzt. Da sie in den Ländern des Südens 80 % der Nahrungsmittel produzieren, sind Frauen direkt mit den Folgen von Klimawandel und Agrobusiness konfrontiert. Da sie den größten Teil der Kindererziehung und der Hausarbeit übernehmen, sind Frauen direkt mit den Auswirkungen von Umweltzerstörung und -vergiftung auf die Gesundheit und Schulausbildung konfrontiert.

 

4.2. Auf der ideologischen Ebene halten die Frauenbewegungen die Erinnerung daran wach, wie die Körper von Frauen im Namen der Wissenschaft (Zwangssterilisationskampagnen etc.) missbraucht wurden, und tragen so zu einer kritischen Sicht auf diese pseudowissenschaftlichen Erkenntnisse als weiteres Werkzeug der Herrschaft und Manipulation.

 

4.3. Die Kämpfe der Frauen leisten auch einen besonderen, wertvollen und unersetzlichen Beitrag zur Entwicklung eines globalen antikapitalistischen Bewusstseins, das die Integration von Kämpfen begünstigt. Nach Angaben der UNO ist das gesamte Spektrum der modernen Methoden der Familienplanung immer noch für mindestens 350 Millionen Paare weltweit nicht zugänglich. Mehr als 220 Millionen Frauen wird eine elementare gynäkologische Versorgung verweigert, was oft den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmacht. 74 000 Frauen sterben jedes Jahr infolge heimlicher Schwangerschaftsabbrüche – die meisten davon auf der Südhalbkugel. Jedes Jahr sterben 288 000 Frauen an vermeidbaren Ursachen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt – 99 % davon in den Entwicklungsländern. Indem sie gegen die patriarchalische Aneignung ihrer Körper und ihrer natürlichen Reproduktionsfähigkeit sowie gegen die Ausbeutung der vorwiegend auf ihren Schultern lastenden kostenlosen Hausarbeit kämpfen, tragen die Frauen zum Verständnis bei, dass der Kapitalismus nicht nur auf der Aneignung der Natur und der Ausbeutung der Arbeitskraft durch die Lohnarbeit, sondern auch auf der patriarchalischen Mystifizierung der Arbeit für Pflege und Reproduktion der Arbeitskräfte beruht. Zu diesen drei Säulen des Kapitalismus kommt eine vierte, die auf Rassismus basierende Ausbeutung und Unterdrückung hinzu. Alle haben letztlich einen gemeinsamen Nenner, nämlich die Aneignung natürlicher Ressourcen, von denen die menschliche Arbeitskraft ein Teil ist. Die Kämpfe der Frauen (i) um das Recht, ihren Körper, ihre Sexualität und reproduktive Fähigkeiten frei von Gewalt zu kontrollieren, (ii) gegen sexistische und rassistische Diskriminierung auf dem Lohnarbeitsmarkt und in der Produktion im Allgemeinen und (iii) für soziale Anerkennung und Reorganisation der Hausarbeit sind somit integraler Bestandteil des ökosozialistischen Kampfes. Die Kämpfe der Frauen vertiefen und erweitern somit die Bandbreite des Emanzipationsbedarfs.

5. Agrarfrage und Ökosozialismus

5.1. Weltweit sind Bauern, landlose Bauern/Bäuerinnen und Landarbeiter*innen der am stärksten beteiligte soziale Sektor im Kampf für die Umwelt im Allgemeinen und das Klima im Besonderen. Diese Avantgarde-Rolle ist der brutalen Aggression des Kapitals zuzuschreiben, das die unabhängigen Bauern/Bäuerinnen in Arbeitslose umwandeln will (um Druck auf die Löhne auszuüben) oder in Landarbeiter*innen und Leiharbeiter*innen (um minderwertige, billige Waren für den Weltmarkt anstelle von hochwertigen Nahrungsmitteln für die lokale Bevölkerung herzustellen). Bauernverbände wie Vía Campesina führen Organisations- und Aufklärungsarbeit durch und helfen Landlosen dabei, verlassenes Land zu übernehmen.

 

5.2. Im Gegensatz zu Lohnabhängigen sind Kleinbauern/bäuerinnen keine Kapitalist*innen. Obwohl die Produktion für den Markt dazu neigt, ihnen produktivistische Ziele und Methoden aufzuzwingen, behalten sie auch die Mentalität des Handwerkers bei, der bestrebt ist, „gute Arbeit“ zu leisten. Trotz eines mächtigen kapitalistischen Feindes wehren sie sich, um das Eigentum an ihren Produktionsmitteln zu behalten oder zurückzugewinnen. Aber das sehr ungleiche Kräftegleichgewicht gegenüber dem Agrobusiness und dem Großhandel zwingt sie, Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen zu suchen, insbesondere mit den Lohnabhängigen und der Umweltbewegung. Landarbeiter, insbesondere   Saisonarbeiter ohne Aufenthaltspapiere, die übermäßig ausgebeutet werden, haben kaum Aussicht, dieser extrem prekären Lohnabhängigkeit zu entrinnen. Trotz Einschüchterungen und ständiger Unterdrückung durch die Unternehmer*innen haben einige es geschafft, Gewerkschaften zu bilden und ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ihr Kampf ist objektiv antikapitalistisch.

 

5.3. Die Bedeutung der Agrarfrage sollte nicht nur nach dem Anteil der Bauern/Bäuerinnen an der Erwerbsbevölkerung beurteilt werden, sondern auf fünf objektiven Tatsachen basieren:

 

5.3.1. Die industrielle Produktionsweise der Landwirtschaft und der Fischerei steht im Mittelpunkt entscheidender menschlicher Gesundheitsprobleme (Adipositas, Herzkrankheiten, Allergien usw.) und dem Schutz der Umwelt, was die zerstörerische Kraft des Kapitals offenbart. Änderungen im Verhalten der Verbraucher werden nicht zur ökologischen Wende führen, aber eine bewusste Herangehensweise an die Ernährung kann eine Umorientierung der Landwirtschaft fördern und erhebliche ökologische Auswirkungen haben. Die Forderung nach „Ernährungssouveränität“ erschwert es multinationalen Unternehmen, Nahrung als Waffe gegen die Kämpfe des Volkes einzusetzen. Sie ermöglicht es, Konsumenten und Produzenten im Kampf und durch praktische Schritte zu vereinen, die antikapitalistisches Bewusstsein erzeugen.

 

5.3.2. Frauen spielen eine wichtige Rolle in der landwirtschaftlichen Produktion und machen 43 % der landwirtschaftlichen Arbeitskraft in den so genannten „Entwicklungsländern“ aus. Die patriarchalische Diskriminierung spiegelt sich in der geringeren Größe ihrer Betriebe und Viehbestände, dem geringeren Mechanisierungsgrad, einer höheren Arbeitsbelastung bei geringerem Ertrag (aufgrund des Anteils nicht-produktiver Tätigkeiten wie Beschaffung von Wasser und Brennholz) und einem geringeren Zugang zu Ausbildung und Krediten (aber einem höheren Anteil an Mikrokrediten als Männer) wider. Landarbeiterinnen haben darüber hinaus einen prekäreren Status als ihre männlichen Pendants. Die Emanzipation der Bäuerinnen als Frauen ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um sowohl das Problem der Ernährungssouveränität als auch das der ökologischen Landwirtschaft anzugehen. Sie hat deswegen per se eine Schlüsselfunktion im ökosozialistischen Kampf.

 

5.3.3. Agrar- und Forstsektor als Ganzes sind für mehr als 40 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Agrobusiness ist auch ein wichtiger Faktor für die chemische Vergiftung der Biosphäre, während die industrielle Fischerei und die Wasserverschmutzung durch das Agrobusiness Schlüsselfaktoren für den Verlust der biologischen Vielfalt in Gewässern sind. Gleichzeitig bedroht die Erwärmung die Bodenproduktivität, und die Versauerung durch steigende CO2-Konzentrationen bedroht aquatische Ökosysteme.

 

5.3.4. Der Verlust der biologischen Vielfalt kann nicht vorrangig durch die Schaffung von Naturschutzgebieten, sondern durch die Entwicklung einer ökologischen Landwirtschaft gestoppt werden. Darüber hinaus reicht es nicht mehr aus, die Treibhausgasemissionen auf null zu senken, um den Klimawandel einzudämmen. In den kommenden Jahrzehnten muss vielmehr Kohlenstoff der Atmosphäre entzogen werden. Angesichts der Profitlogik kann das Kapital darauf nur mit unbeherrschbaren Technologien wie Geo-Engineering und einer durchgängigen Aneignung von „Ökosystemdienstleistungen“ reagieren. Die bäuerliche Landwirtschaft und die rationelle Forstwirtschaft sind die einzigen Mittel, um die Reduktion der Kohlenstoffkonzentration in der Atmosphäre effizient, sicher und unter Achtung der sozialen Gerechtigkeit zu erreichen. Der Schutz der Biodiversität und des Klimas unterstreichen somit die Notwendigkeit der ökosozialistischen Alternative und liefern eine materielle Grundlage für die entscheidende Rolle der ökologischen Landwirtschaft in dieser Systemalternative.

 

5.3.5. Der Übergang zu einer umweltfreundlichen Landwirtschaft (und Fischerei und Forstwirtschaft) ist eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau einer ökosozialistischen Gesellschaft. Dieser Aspekt ist von gleicher Bedeutung wie demokratische Entscheidungen über die Produktion und die Verwendung von 100 % erneuerbarer Energie. Allerdings ist die ökologische Landwirtschaft arbeitsintensiver als die industrielle. Der Übergang zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft und die Wiederherstellung bzw. der Schutz von Ökosystemen führen ebenfalls zu einer Zunahme des Anteils der Bevölkerung, der in diese Aktivitäten involviert ist. Um dieser Herausforderung zu begegnen, bedarf es einer langfristigen Politik zur Aufwertung der landwirtschaftlichen Berufe, der Ausbildung von Landarbeitern, der Ausstattung ländlicher Gebiete mit Infrastruktur und persönlichen Dienstleistungen und der Schaffung städtischer Gemüsegärten (urban gardening).

6. Indigene Völker, Buen Vivir und Ökosozialismus

In Nord-, Mittel- und Südamerika, Afrika, Asien und Ozeanien stehen indigene Völker an vorderster Front. Ihr Kampf verbindet sich oft mit dem der Bauern/Bäuerinnen und Landgemeinden, ist aber spezifisch. Indigene Völker leiten ihre soziale Existenz aus einer direkten Beziehung mit der Umwelt ab, die sie geformt haben und die ihre Lebensweise ausmacht. Infolgedessen sind diese Völker vielen mächtigen kapitalistischen Akteuren ein Dorn im Auge bei ihrer Gier, natürliche Ressourcen zu plündern: Öl-, Gas-, Bergbau-, Holz-, Zellstoff- und Fleisch-Multis, Agrobusiness, Pharmasektor – ganz zu schweigen von denjenigen, die „CO2-Kompensationsgeschäfte“ finanzieren, getarnt als ökologische Verteidiger des Waldes. All diese extraktivistischen Plünderer agieren im Allgemeinen in Komplizenschaft mit den nationalen Regierungen und lokalen Behörden, die sich auf Entwicklungsziele und ökologische Belange berufen, um ihre Profitgier und neokoloniale Verachtung für indigene Völker zu verbergen. Diese Völker haben in der Regel keinen verbrieften Besitzanspruch an den Ressourcen ihrer Umwelt. Sie haben keine andere Möglichkeit, als gegen die Vertreibung zu kämpfen. Durch ihren Kampf schützen und verbreiten indigene Völker ihre Kosmogonie, die ein wertvolles Gut für die ganze Menschheit und eine Inspiration für den Ökosozialismus ist. Da der Kapitalismus versucht, sie beiseite zu drängen und sich ihre Ressourcen und ihr Wissen anzueignen, spielen sie eine Vorreiterrolle im Kampf für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft. Selbst wenn indigene Bevölkerungsgruppen in städtischen Gebieten leben, bleiben sie mit ihren Gemeinschaften und ihrer Kultur verbunden, obwohl sie auch in Städten besonderen Problemen gegenüberstehen, besonders der Diskriminierung. Sie suchen zu Recht nach Verbündeten, um ihren Kampf zu stärken.

 

7. Selbstverwaltung, Kontrolle und politische Perspektiven

7.1. Die tiefgreifenden Veränderungen in den Lebens- und Entwicklungsperspektiven, die der ökologische Übergang erfordert, können nicht von oben, weder autoritativ noch technokratisch, aufgezwungen werden. Sie sind nur möglich, wenn die Mehrheit der Bevölkerung die Überzeugung gewinnt, dass sie unverzichtbar und mit einer signifikanten Verbesserung ihrer Lebensbedingungen vereinbar und daher wünschenswert sind. Das erfordert einen erheblichen Bewusstseinswandel, um der Zeit, der Kontrolle darüber, was produziert wird, und der nicht entfremdeten Arbeit mehr Bedeutung beizumessen, als der endlosen Anhäufung materieller Dinge. Daher ist eine unablässige Aufklärung über die Schwere der Umweltzerstörung und ihre Ursachen unerlässlich. Angesichts der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems müssen wir uns für einen Demokratisierungsprozess stark machen, der für aktive Kontrolle, Inangriffnahme der ökologischen Wende, Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen und sogar die Übernahme der Produktion und der sozialen Reproduktion sowie den Schutz der gefährdeten Ökosysteme eintritt. Naturgemäß fällt ein solcher Prozess mit den Kämpfen der unterdrückten Nationalitäten und Gemeinschaften für ihre sozialen Rechte und ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung zusammen. Es geht darum, in der Praxis emanzipierte Beziehungen zwischen den Menschen und zwischen der Menschheit und dem Rest der Natur zu skizzieren, um zu zeigen, dass „eine andere Welt möglich ist“. Diese praktischen Erfahrungen der am meisten in Kämpfe verwickelten sozialen Sektoren ermutigen die Arbeiterbewegung, den Einfluss von Protektionismus und Wachstumsfixiertheit in ihren Reihen zu bekämpfen.

 

7.2. Die Bewegung für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die „Transition Town“-Bewegung müssen aktiv unterstützt werden. Im Allgemeinen begünstigen die Erfahrungen der Arbeiterkontrolle, der Bürgerkontrolle, der partizipativen Verwaltung bis hin zur Selbstverwaltung sowie die Kämpfe der Frauen für die soziale Anerkennung und die Aufteilung der Hausarbeit die Entstehung eines antikapitalistischen Bewusstseins nebst Programmatik, die die ökosozialistische Dimension im Kern einschließen. Projekte in der kooperativen ökologischen Landwirtschaft, vor allem in Europa und noch mehr in Lateinamerika, zeigen dies und haben auch Einfluss auf die Arbeiterbewegung. Viele Projekte mit selbstverwalteter Produktion haben auch entlassene, (vom Arbeitsmarkt) ausgeschlossene und prekäre Arbeitskräfte und sogar Migrant*innen ohne Aufenthaltspapiere und Asylsuchende einbezogen. Diese Alternativen bieten eine unmittelbare Reaktion auf die massive und dauerhafte soziale Ausgrenzung, die das Leben und die Würde der Menschen beeinträchtigt. Sie haben einen wichtigen Platz in einer ökosozialistischen Strategie, weil sie Fatalismus ablehnen, Solidarität schaffen und über die Kreise der Umweltaktivist*innen hinausgehen.

Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, dass ihre Verbreitung per Schneeballeffekt es ermöglichen könnte, eine ökologische Katastrophe zu vermeiden. Strukturelle sozioökonomische Maßnahmen, insbesondere die Vergesellschaftung von Kreditwesen und Energieversorgung, sind absolut notwendig. Übergangsinitiativen müssen auf einer demokratischen Planung basieren, die sozialen Bedürfnissen Rechnung trägt und gleichzeitig ökologische Belange berücksichtigt. Werden beide Aspekte nicht miteinander verbunden, können diese Initiativen eine Entpolitisierung bewirken oder sogar auf eine langfristige Koexistenz mit einem gewinnorientierten System hinauslaufen.

 

7.3. Der Kampf gegen fossile Megaprojekte ist ein Schlüsselelement der übergeordneten Bewegung zur Beeinflussung, Kontrolle und Steuerung der ökologischen Wende. Massendemonstrationen, Betriebs- und Bergwerksbesetzungen und Kampagnen des zivilen Ungehorsams ermöglichen es, der „Wachstums-“ und „Extraktivismus-“ Logik des Kapitals konkret entgegenzutreten. Diese Kämpfe spielen eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung der Ökosysteme und der menschlichen Gemeinschaften, die dort leben und sie formen. Sie sind von strategischer Bedeutung für die Verteidigung des Klimas, da das derzeitige Infrastrukturniveau einen Engpass bei der Reservenverwertung des fossilen Kapitals darstellt. Sie bilden somit ein probates Mittel, um Brücken zwischen den Kämpfen von Bauern/Bäuerinnen, indigenen Völkern, Jugendlichen und Frauen zu schlagen und von dort aus die Arbeiterbewegung aufzufordern, sich dem Kampf anzuschließen. Die internationale Vernetzung dieser Widerstandskämpfe ermöglicht es, das Kräfteverhältnis zu verbessern, die Vorwürfe des Sankt-Florians-Prinzips zu widerlegen und die Legitimität der Forderungen zu stärken. In einigen Fällen kann dies Reformen nach sich ziehen, die zwar im kapitalistischen Rahmen bleiben, aber als Grundlage für spätere Radikalisierungsprozesse dienen.

 

7.4. Die notwendige Konvergenz von sozialen und ökologischen Kämpfen ist kein Zusammenschluss auf der Grundlage eines festen Kompromisses zwischen ökologischen und sozialen Belangen, sondern ein dynamischer Prozess der Klärung, Neuzusammensetzung und Radikalisierung. Ein solcher Prozess beinhaltet vielfältige Konflikte zwischen sozialen Sektoren, insbesondere Konflikte mit Sektoren der Arbeiterbewegung, die Klassenkollaboration mit dem wachstumsorientierten Kapitalismus betreiben. Bei allem notwendigen taktischen Gespür und unter Darlegung der Vorteile der ökologischen Wende für die Arbeiter*innen (insbesondere in Bezug auf Arbeitsplätze und Gesundheit), ist es notwendig, die unter protektionistischem und produktivistischem Einfluss stehende Arbeiterbewegung zu kritisieren. In einem Konflikt zwischen Umweltschützern und den Teilen der Arbeiterbewegung, die an Produktivismus und Protektionismus glauben, verteidigen wir die ersteren, während wir zugleich versuchen, die Arbeiter*innen davon zu überzeugen, ihren Standpunkt zu ändern. In diesen Fällen müssen wir versuchen, solide programmatische Alternativen vorzuschlagen, die darauf abzielen, die Rechte und das Wohlergehen der Arbeiter*innen und Gemeinschaften zu verbessern. Sie sollen nicht für die Entscheidungen der Unternehmen und Regierungen zahlen, die diese zu verantworten haben.

 

7.5. Die Arbeiterbewegung und andere soziale Bewegungen für den Kampf für ein ökosozialistisches Übergangsprogramm zu gewinnen, ist letztendlich nur durch die Schaffung politischer Alternativen möglich, die die Übernahme der Regierungsgewalt anstreben, um einen umfassenden Plan struktureller antikapitalistischer Reformen umzusetzen, die sowohl den sozialen Bedürfnissen als auch den ökologischen Grenzen gerecht werden. Ohne den Aufbau solcher politischer Alternativen und ohne deren Zusammenwirken mit den sozialen Bewegungen wird dies immer eine Chimäre bleiben: Die Umwelt wird auf dem Altar des Sozialen geopfert und letzteres auf dem Altar der ersten. Die Bildung einer ökosozialistischen Regierung, die mittels sozialer Mobilisierung mit dem Kapitalismus bricht, ist der Eckpfeiler eines ökosozialistischen Sofortprogramms. Aber Ökosozialismus in einem Land ist nicht möglich. Die Bildung einer solchen Regierung ist ihrerseits nur eine vorübergehende Phase eines permanenten Prozesses, der auf den Sturz des Kapitalismus auf der ganzen Erdoberfläche abzielt.

8. Technologien, Selbstverwaltung und Dezentralisierung

8.1. „Die Kommune war die endlich entdeckte politische Form … der Befreiung der Arbeit“, erklärte Marx in seiner Arbeit zur Pariser Commune. Im 19. Jahrhundert schuf der Kapitalismus ein zunehmend einheitliches und zentralisiertes Energieversorgungssystem, dessen technische und politische Kontrolle einen großen bürokratischen Apparat und ein komplexes System von Machtdelegationen beinhaltete. Dieses System ist natürlich nicht die Ursache der bürokratischen Degeneration der UdSSR – diese war v. a.  das Ergebnis der stalinistischen Konterrevolution – aber es hat sie in gewissem Maße begünstigt. Umgekehrt sind die Flexibilität und Modularität der erneuerbaren Technologien keine Garantie für die sozialistische Demokratie, aber sie eröffnen neue Möglichkeiten für antikapitalistische Strukturreformen. Diese können auf eine dezentralisierte territoriale Entwicklung abzielen, die auf der demokratischen Kontrolle der örtlich verfügbaren erneuerbaren Energieressourcen und deren Nutzung durch lokale Gemeinschaften beruht. Aber die Verwirklichung dieser Möglichkeiten hängt vom Klassenkampf ab. Die Beschlagnahme nur eines Teils der von den arabischen Ölmonarchien angesammelten Vermögen würde ausreichen, um regionale Projekte alternativer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten auf der Grundlage der Sonnenenergie zu finanzieren und auf die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse auf lokaler Ebene abzustimmen. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass die so genannten „progressiven“ lateinamerikanischen Regierungen es versäumt haben, einen großen Teil der Einnahmen aus der Förderung fossiler Brennstoffe in soziale und ökologische Übergangsprojekte mit dem Ziel eines anderen Entwicklungsmodells zu investieren: dezentral, demokratisch, ausgeglichener zwischen Stadt und Land, in den Gemeinschaften verankert und zu 100 % auf erneuerbaren Energien beruhend.

 

8.2. Erneuerbare Energietechnologien verändern auch das Zusammenwirken von strukturellen Maßnahmen und Kontroll- oder Selbstverwaltungsprojekten auf territorialer Ebene, da sich neue Möglichkeiten für eine autonome Energieversorgung eröffnen. Das Ziel einer demokratischen ökosozialistischen Gesellschaft, die auf einem Netzwerk dezentralisierter Machtorgane basiert, gewinnt so wieder an Aktualität und Glaubwürdigkeit. Aufgrund der physikalischen Natur und der problematischen Speicherung von elektrischer Energie ist sie einfacher in einem dezentralisierten, verbundenen und komplementären System zu handhaben, als in dem gegenwärtigen System, das dem Diktat des Marktes unterworfen ist. Neben der Ernährungssouveränität ist dieses Kampfterrain besonders wichtig für die Länder des Südens als Teil eines alternativen Entwicklungsmodells gegenüber dem imperialistischen Modell.

9. Umweltzerstörung und die soziale Rolle der Wissenschaftler*innen

Die kapitalistischen Lösungsvorschläge sind ökologisch unzureichend und sozial ungerecht, weil sie darauf abzielen, gesellschaftlich bedingte Marktregeln an unvermeidliche Naturgesetze anzupassen. Diese Realität drängt einige Wissenschaftler dazu, sich in den Kämpfen zu engagieren. Ihr Engagement resultiert aus der Kritik an der zunehmenden Fragmentierung der wissenschaftlichen Forschung und ihrer immer stärkeren Unterordnung unter die Bedürfnisse des Kapitals. Eine kleine, aber wachsende Zahl von Forschern sieht die Notwendigkeit interdisziplinärer und transdisziplinärer Arbeit, die eine Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen impliziert. In diesem Zusammenhang entsteht die Chance, „Wissen“ neu zu definieren und es vom Joch des Kapitals zu befreien oder gar gegen dieses zu wenden. Wissenschaftler werden zudem durch die zunehmende Irrationalität und die Verleugnung objektiver Fakten in bestimmten Sektoren der herrschenden Klasse herausgefordert, zwei reaktionären Eigenschaften, die insbesondere von Donald Trump verkörpert werden. Ökosozialist*in­nen müssen diese Gelegenheit beim Schopf ergreifen. Es geht nicht darum, die soziale Bewegung der Diktatur der „Wissenschaft“ oder der Experten zu unterwerfen, sondern deren Expertise in den Dienst der Bewegung zu stellen und sie ihrer Kritik auszusetzen. Dies kann die Glaubwürdigkeit und Legitimität antikapitalistischer Optionen beträchtlich stärken. Insbesondere ist die Erfahrung einer internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit ein mächtiger Vorteil bei der Entwicklung und Vertiefung des Internationalismus.

10. Selbstorganisation der betroffenen Bevölkerung

Die Fähigkeiten zur Abwehr der kommenden Umweltkatastrophe liegen erheblich hinter den Erfordernissen zurück. Wie wir bereits gesehen haben, werden sich „anthropogene“ ökologische Katastrophen daher wahrscheinlich insbesondere aufgrund extremer Wetterereignisse (Überschwemmungen, Wirbelstürme usw.) vervielfachen. Dies sorgt für Desorganisation und Chaos, was von den Spekulanten für ihre (politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen) Herrschaftszwecke ausgenutzt und instrumentalisiert wird. Gleichzeitig können solche Situationen dazu beitragen, dass Initiativen entstehen, die auf den Aufbau von Solidaritätsnetzwerken abzielen, die eine Alternative zu imperialistischen Agenturen darstellen. Diese autonom organisierten gegenseitigen Hilfsstrukturen, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen und sogar zur Wiederherstellung des sozialen Lebens im Allgemeinen sind für den Aufbau sozialer Solidarität von entscheidender Bedeutung. Diese Initiativen profitieren dann von großer Legitimität, weil sie unter diesen Umständen lebenswichtig und effizienter sind als internationale Hilfe. Eine solche Perspektive ist ein integraler Bestandteil unserer ökosozialistischen Strategie als revolutionärer Strategie. Allgemeiner ausgedrückt stellt das Versagen des Kapitalismus, auf die wachsende ökologische Krise zu reagieren, (nicht nur) uns vor eine objektive Alternative: Revolution oder Barbarei.

11. Ökosozialismus und Internationalismus

11.1. Unter den ökosozialistischen Sofortmaßnahmen sind die Forderungen nach einer Produktion vor Ort und nach Ernährungssouveränität Teil einer selbstverwaltenden und internationalistischen Perspektive, die sowohl kapitalistischer Globalisierung und Freihandel auf der einen als auch kapitalistischem Protektionismus und nationaler Autarkie auf der anderen radikal entgegensteht. Vor allem in den Industrieländern ist größte Wachsamkeit gegenüber den Versuchen der extremen Rechten erforderlich, die ökologischen Forderungen in Richtung nationalistischer Scheinantworten zu verschieben. Diese stehen immer im Dienst des Kapitals und stellen die Verbindung zu den rassistischen, islamophoben und reaktionär-traditionalistischen Themen her. Für solche Vorstöße werden besonders gerne unternommen, wenn es um die Forderung nach ortständiger Produktion und Ernährungssouveränität geht. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, Forderungen in dieser Hinsicht sorgfältig zu formulieren.

 

11.2. Wir sind gegen die Verlagerung von Unternehmen in Niedriglohnländer und befürworten die heimische Produktion im Allgemeinen, aber wir unterstützen nicht die Forderung nach Rückverlagerung von Unternehmen, die in Niedriglohnländer umgezogen sind, in imperialistische Länder. Diese Idee würde bedeuten, dass Arbeiter*innen in Niedriglohnländern ihre Arbeit verlieren sollen, damit die in den imperialistischen Ländern ihre zurückgewinnen können. Anstatt die Arbeiter*innen verschiedener Länder gegen ihre Ausbeuter*innen zu vereinen, bringt diese Forderung sie in Konkurrenz und entwaffnet sie daher gegenüber dem Druck der Unternehmer*innen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten. Die Forderung nach heimischer Produktion zielt in eine ganz andere Richtung und geht von den ökologischen und sozialen Bedürfnissen aus, insbesondere vom Recht auf Arbeit und Einkommen für alle in der Nähe ihres Wohnortes. In ähnlicher Weise ist Ernährungssouveränität für uns keine Souveränität von Nationen, sondern eine Souveränität auf der Ebene der historisch von den Gemeinschaften definierten Territorien. Es geht dabei um Respekt vor deren Geschichte. Wir verteidigen die Solidarität zwischen den Gemeinschaften, um gemeinsame Ressourcen verwalten und sie auf der Grundlage von Solidarität und Komplementarität austauschen zu können, anstatt auf der von Wettbewerb und Ausbeutung.

 

11.3. Im Allgemeinen stützen die verschiedenen Formeln des „solidarischen Linksprotektionismus“ die Vorstellung, dass der Wettbewerb von Niedriglohnländern, die die Umwelt nicht schützen, die entscheidende Ursache für Arbeitsplatzverluste in Industrieländern sei. Die Hauptursache für diese Arbeitsplatzverluste ist jedoch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, sei es durch die Intensivierung des Arbeitstags, Automatisierung oder Outsourcing in Einrichtungen, in denen Arbeitskräfte weniger Rechte und ein niedrigeres Lohnniveau haben. Die naheliegende Lösung ist die Arbeitszeitverkürzung, die jedoch durch die Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital blockiert wurde. Indem er sich die veraltete Sichtweise einer globalen Wirtschaft, die auf dem Wettbewerb zwischen den Ländern basiert, zu eigen macht, während doch die dominierende Rolle heute von den multinationalen Konzernen gespielt wird, lenkt der „linke Protektionismus“ die Aufmerksamkeit vom Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zugunsten einer klassenübergreifenden Front zur Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit ab. Der „Linksprotektionismus“ gibt vor, internationalistisch zu sein, schweigt aber über die destruktive Konkurrenz von Billigexporten des Agrobusiness aus entwickelten Ländern in den Süden – wie der aus den USA gelieferte Mais, der die meisten mexikanischen Milpa-Farmen zerstört hat – und andere Erscheinungsformen imperialistischer Dominanz. Die Gefahr einer rassistischen Kontamination, die mit chauvinistischen Positionen beginnt, ist beträchtlich. In den entwickelten Ländern kann die Verteidigung der Arbeitsplätze durch Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gegen die Konkurrenz durch Niedriglohnländer leicht in die Verteidigung der Arbeitsplätze durch die Bekämpfung konkurrierender entsandter Arbeitskräfte oder solcher ohne Aufenthaltspapiere einmünden, da diese sozusagen „eine dritte Welt zu Hause“ darstellen. Genau in diese tödliche Falle will die extreme Rechte die Arbeiter*innen- und die Umweltbewegung locken.

Es gibt keine Abkürzung, keine mögliche Front zwischen Kapitalist*innen und ihren Arbeitskräften, die sowohl die Arbeitslosigkeit als auch der Zerstörung des Ökosystems bekämpfen könnte. Stattdessen müssen die Arbeiter*innen Solidaritätskampagnen entwickeln, in denen sie Einheit und Stärke finden können, um die Krise zu überwinden.

 

11.4. Bei einer ökosozialistischen Regierung, die im Ansatz effektiv mit der kapitalistischen Logik bricht, indem sie sich auf die Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten stützt, würden wir natürlich dafür eintreten, dass sie ihre Politik durch Maßnahmen wie Außenhandelsmonopol, Kapitalverkehrskontrolle und so weiter flankieren kann. Das bedeutet aber nicht, kapitalistische Unternehmen vor internationalem Wettbewerb zu schützen. Ganz im Gegenteil geht es darum, die antikapitalistische Politik zu schützen und gleichzeitig die Ausgebeuteten und Unterdrückten anderer Länder aufzufordern, den Kampf im eigenen Land aufzunehmen. Das ist eine internationalistische Perspektive für den Sturz des Weltkapitalismus. Eine solche Politik ist das genaue Gegenteil von „Protektionismus“, der immer darauf hinausläuft, ökologische und soziale Forderungen den Bedürfnissen der Stärkung des nationalen Kapitalismus auf dem Weltmarkt, d. h. letztlich dem Freihandel, unterzuordnen.

 

11.5. Der Ökosozialismus kann auf nationaler Ebene beginnen, aber er kann nur im Weltmaßstab erreicht werden, denn ein rationales und umsichtiges Management des Erdsystems erfordert eine globale demokratische Planung. Die weltweite wissenschaftliche Arbeit, die von Gremien wie dem „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC, „Weltklimarat“), dem „International Geosphere-Biosphere Programme“ (IGBP) und anderen durchgeführt wird, zeigt, dass diese globale demokratische Planung möglich ist. Ihr Modell der internationalen Zusammenarbeit könnte auch von demokratisch gewählten Vertretern der sozialen Bewegungen angewandt werden. Tatsächlich wird es heute schon teilweise von Organisationen wie Via Campesina umgesetzt.

 

12. Fazit: Ökosozialismus und Revolution

Die absurde und irrationale kapitalistische Logik maßloser Expansion und Akkumulation sowie ein von der Profitsuche um jeden Preis besessener Produktivismus ist dafür verantwortlich, dass die Menschheit am Rande des Abgrunds steht: vor Klimawandel und ökologischer Zerstörung

Vom „destruktiven Fortschritt“ des Kapitalismus zum Ökosozialismus zu gelangen, ist ein historischer Prozess, eine permanente revolutionäre Transformation von Gesellschaft, Kultur und Bewusstsein. Dieser Übergang wird uns nicht nur zu einer neuen Produktionsweise und zu einer egalitären und demokratischen Gesellschaft führen, sondern auch zu einer alternativen Lebensweise, einer neuen Zivilisation, jenseits der Herrschaft des Geldes, jenseits der durch Werbung künstlich erzeugten Konsumgewohnheiten, jenseits der unbegrenzten Produktion nutzloser Waren. Und, wie Marx gesagt hat, das Reich der Freiheit beginnt mit der Verkürzung der Arbeitszeit …

Es ist wichtig zu betonen, dass ein solcher Prozess nicht ohne eine revolutionäre Transformation sozialer und politischer Strukturen durch Massenaktionen einer großen Mehrheit der Bevölkerung stattfinden kann. Bei der Entwicklung eines sozialistischen, feministischen und ökologischen Bewusstseins ist die kollektive Erfahrung der Kämpfe der Menschen der entscheidende Faktor, von lokalen und partiellen Kämpfen bis zu einem radikalen Wandel der Gesellschaft.

Von einem grünen Sozialismus oder, wie manche sagen, einem Solarkommunismus zu träumen und dafür zu kämpfen, bedeutet nicht, dass wir nicht für konkrete und dringende Reformen kämpfen. Ohne die geringsten Illusionen in einen „grünen Kapitalismus“ müssen wir versuchen, Zeit zu gewinnen und den herrschenden Kräften konkrete Maßnahmen gegen die heraufziehende Katastrophe aufzuzwingen, angefangen mit einer radikalen Reduzierung der Emission von Treibhausgasen.

Diese dringenden ökologischen Forderungen können einen Radikalisierungsprozess unter der Bedingung begünstigen, dass wir uns weigern, unsere Ziele zu beschränken, indem wir uns den Erfordernissen des kapitalistischen Marktes oder der „Wettbewerbsfähigkeit“ unterordnen.

Jeder kleine Sieg, jeder partielle Fortschritt kann sofort zu einer höheren und radikaleren Forderung führen. Diese Kämpfe um konkrete Probleme sind wichtig, nicht nur weil Teilsiege an sich willkommen sind, sondern auch, weil sie zum Wachstum eines ökologischen und sozialistischen Bewusstseins beitragen und Autonomie und Selbstorganisation von unten fördern. Diese Autonomie und diese Selbstorganisation sind die notwendigen und entscheidenden Voraussetzungen für eine radikale Veränderung der Welt. Das bedeutet, dass eine revolutionäre Veränderung nur durch die Selbstemanzipation der Unterdrückten und Ausgebeuteten möglich ist: der Arbeiter*innen und Bauern/Bäuerinnen, Frauen, indigenen Gemeinschaften und allen, die wegen ihrer Rasse, Religion oder Nationalität stigmatisiert sind.

Die führenden Eliten des Systems, zurückgezogen hinter ihren Barrikaden, sind unglaublich mächtig, während die Kräfte der radikalen Opposition klein sind. Ihre Entwicklung zu einer Massenbewegung von noch nie dagewesener Stärke ist die einzige Hoffnung, um den katastrophalen Kurs des kapitalistischen „Wachstums“ zu stoppen. Dies wird uns erlauben, eine wünschenswerte Lebensform zu finden, die reicher an menschlichen Qualitäten ist, eine neue Gesellschaft, die auf den Werten menschlicher Würde, Solidarität, Freiheit und Respekt gegenüber „Mutter Natur“ basiert.

 

Übersetzung: Björn Mertens