Flugblatt vom 29. Juni 2018

Die ÖVP-FPÖ-Regierung greift in kurzen Abständen soziale Errungenschaften an. Die Abschaffung der Notstandshilfe, die Kürzung der Mindestsicherung, der bürokratische Zusammenschluss der Krankenversicherungen sowie die Infragestellung der AUVA und der Unfallkrankenhäuser stehen auf ihrer Tagesordnung. Die Regierung treibt all diese Gegenreformen voran, indem sie gleichzeitig ihre Propaganda gegen Flüchtlinge und Migrant*innen verschärft. Damit will sie bewusst die Lohnabhängigen spalten. Sie zieht einen Nebelvorhang auf, um ihre Angriffe auf die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung zu kaschieren. Nun will die Regierung die maximalen Arbeitszeiten von 10 auf 12 Stunden am Tag und von 50 auf 60 Stunden in der Woche verlängern. Damit startet die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Großangriff auf eine historische Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung: den 8-Stunden-Tag.

Was will die ÖVP-FPÖ-Regierung?

Die Industriellenvereinigung und ihre Regierung wollen die Lohnabhängigen mit der Verlängerung der Arbeitszeiten noch stärker der Macht der Unternehmen aussetzen. Mit ihrem Gesetzesprojekt wollen sie die Löhne deutlich senken.

• Die Regierung will die täglich zulässige Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden und die wöchentlich zulässige Arbeitszeit von 50 auf 60 Stunden erhöhen. 12 Stunden sind derzeit nur möglich, wenn der Betriebsrat zustimmt. Die Regierung will diesen Schutz abschaffen.
• Ein/e Beschäftigte/r kann die 9. und 10. Stunde nicht mehr ablehnen. Das Unternehmen kann die Mehrarbeit einfach durchsetzen. Wer die 11. und 12. Stunde ablehnt, tut dies auf eigenes Risiko. Ein/e Beschäftigte kann wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden.
• Die bisher mögliche Normalarbeitszeit beläuft sich bei Gleitzeit auf 10 Stunden pro Tag. Die Regierung will diese nun auf fünfmal pro Woche bis auf zwölf Stunden erhöhen. Die Überstundenzuschläge sind damit ab der 11. Stunde nicht mehr festgeschrieben. Die Regierung will, dass die Zeitguthaben mehrmals in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden können. Damit sparen Unternehmen Überstundenzuschläge ein.
• Auf der Grundlage der EU Arbeitszeitrichtlinie soll es fortan möglich sein, jede Woche 48 Stunden über das ganze Jahr hinweg zu arbeiten.
• Die Neuerung sieht vor, dass Unternehmen unter bestimmten Umständen die tägliche Höchstarbeitszeit sogar über 12 (bislang 10) Stunden ausdehnen können.
• Unternehmen im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe sollen die Ruhezeit eigenständig von 11 auf 8 Stunden verkürzen können. Die Regierung will den Kollektivertrag in diesem Bereich ausschalten.
• Unternehmen sollen nun die Wochenend- und Feiertagsruhe für jede/n Lohnabhängige/n an vier Wochenenden pro Jahr durchbrechen können. In Betrieben ohne Betriebsrat reicht eine Einzelvereinbarung. Die Regierung macht damit zahlreichen Lohnabhängigen den freien Sonntag und gesetzliche Feiertage streitig.

Schwächung der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften

Die Regierung will die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften in den Betrieben substanziell schwächen. Das Kapital stärkt seine ohnehin vorhandene Macht in den Betrieben noch weiter.

In dieselbe Richtung zielen die Interessensvertreter des Kapitals in Europa und die EU-Kommission. Diese propagierte im Labour Market Development-Report 2012 die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Reduktion von Überstundenzuschlägen, sowie generell den Abbau von kollektivvertraglichen Regelungen zugunsten „dezentralisierter“ Lohnfindung. Dieser Bericht argumentierte offen für die „Reduktion der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“. Die österreichische Regierung steht mit ihrem Vorhaben nicht alleine da. Die EU treibt die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen mit Hilfe der Regierungen in den Nationalstaaten auf allen Ebenen systematisch voran.

Löhne senken, Arbeit verbilligen, Gewinne steigern

Warum treiben die Industriellenvereinigung und ihre ÖVP-FPÖ-Regierung die Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit voran? Die Verlängerung der maximalen Arbeitszeit erlaubt den Unternehmen die Arbeitszeit zu verdichten, auf die Lebenszeit der Beschäftigten besser zuzugreifen und die Löhne durch die Kürzung oder gar den Wegfall der Überstundenkompensation deutlich zu senken. Nicht nur die großen, auch die kleineren Unternehmen wollen mit der Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten die unbezahlte Mehrheit verlängern und damit ihre Profite steigern. Die Politik der Industriellenvereinigung und der ihr verbundenen ÖVP-FPÖ-Regierung zielt also direkt auf eine Umverteilung des durch die Lohnabhängigen erarbeiteten Reichtums zugunsten des Kapitals. Das ist Klassenkampf von oben.

Was sagt die SPÖ?

Leider haben die SPÖ und der ehemalige Bundeskanzler Kern mit ihrem im Januar 2017 vorgestellten Plan A selber eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit vorangetrieben und den 12-Stunden explizit als Möglichkeit vorgesehen. Nicht überraschend kritisiert die SPÖ weniger die Substanz der von der Regierung vorangetriebenen Arbeitszeitregelungen als, dass diese sie ohne sozialpartnerschaftliche Gespräche durchsetzen will. Der Kurier zitiert Christian Kern: „Wir haben überhaupt nichts gegen den 12-Stunden-Tag“; nur so, wie die Regierung das wolle, gehe das nicht: Viele Politiker*innen der SPÖ haben sich mit der Regierungspolitik abgefunden.

Arbeitszeit radikal verkürzen

Entscheidend ist die Frage, wie die Erträge aus der Arbeit der Lohnabhängigen und die Produktivitätsgewinne in der Gesellschaft verteilt werden. Seit vielen Jahren nimmt die Arbeitsproduktivität in Österreich um jährlich knapp 2% zu. Die Lohnabhängigen erarbeiten also mit gleich vielen Arbeitsstunden eine ständig größere Wirtschaftsleistung. Doch weder stiegen die Löhne entsprechend noch sank die Arbeitszeit. Im Gegenteil, die Löhne stagnieren in vielen Berufen, die Arbeit wurde immer dichter und ungleicher verteilt.

Die Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Erhalt des Lohnes ermöglicht es die Arbeit besser zu verteilen sowie die reproduktive Arbeit im Haus­halt und die Sorge- und Erziehungsarbeit gerechter zwischen den Geschlechtern zu organisieren. Mit der Perspektive der 30-Woche benennen wir klar, dass wir die Produktivität nicht steigern wollen, um immer mehr Waren zu verbrauchen, sondern um unsere freie Zeit auszudehnen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ist mit einer Neuorganisation der Arbeitsprozesse zu verbinden, nicht um die Arbeitsintensität abermals zu steigern, sondern um die Arbeitsinhalte neu zu bestimmen. In diesem Sinne ist die 30-Woche auch eine ökologische Forderung. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ist Voraussetzung eines guten Lebens für alle.

Mehrheit dagegen – breite Bewegung aufbauen

Der ÖGB und die Gewerkschaften mobilisieren gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Das ist richtig. Allerdings reicht die Organisierung einer großen Demonstration in Wien bei Weitem nicht aus, um die Regierung und die Industriellenvereinigung in die Knie zu zwingen. Dazu bedarf es kämpferischer Gewerkschaften.

Der Widerstand gegen die Verlängerung der zulässigen Arbeitszeit wird nur Erfolg haben, wenn er sich in alle Bereiche der Gesellschaft ausdehnt. Die Gewerkschaften müssten daher breite und lokal abgestützte Bündnisse mit allen interessierten Kräften aufbauen und zu offenen Versammlungen einladen, an denen sich alle interessierten Menschen einbringen können.

Das könnte durchaus möglich sein. Denn gemäß einer Meinungsumfrage sprechen sich 59 % gegen die Vorhaben der Regierung aus, die Höchstarbeitszeit zu verlängern. 54 % attestieren der Regierung Klientelpolitik „für Unternehmer, Beamte und Bauern, teils auf Kosten anderer Bevölkerungsgruppen“ Der Widerstand gegen die Verlängerung der Höchstarbeitszeit stößt also auf eine breite Akzeptanz. Umso wichtiger ist es, dass sich die Gewerkschaften sich an die Menschen in den Stadtteilen, in den Orten, an den Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten wenden, unabhängig davon, wo und wie sie arbeiten und ob sie gewerkschaftlich organisiert sind.

Um den Widerstand zu verankern und zu verbreitern müssen wir neue Organisierungs- und Aktionsformen ausprobieren. Die Demonstrationen müssten ihre Fortsetzung in Streiks finden. Im Zuge breiter Bündnisse können die Gewerkschaften mit Streiks wieder ein relevanter Faktor werden. Durch gemeinsame Aktionen stärken die Lohnabhängigen ihr Selbstbewusstsein. Streiks können aber nur stattfinden, wenn sich die Beschäftigten selber organisieren und die Gewerkschaften in den Betrieben verankert sind. Der Widerstand sollte zugleich auf die öffentlichen Plätze getragen werden. Durch öffentliche Versammlungen auf den Plätzen können wir Foren schaffen, wo sich die Menschen austauschen und direkt aktiv werden können.

Konferenz gegen die EU der Banken und Konzerne: Für ein demokratisches, solidarisches und ökologisches Europa! 15. September, 14-22 Uhr, TriBühne Lehen, Tulpenstraße 1, Salzburg Die österreichische Regierung übernimmt am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU und organisiert am 20. September ein Gipfeltreffen europäischer Staatschefs in Salzburg. Die ÖVP-FPÖ-Regierung richtet diesen Gipfel propagandistisch auf die Abschottung gegenüber „unerwünschter Migration“ aus. Zugleich leitet sie eine Offensive gegen soziale und demokratische Errungenschaften ein. Ihre reaktionären und antidemokratischen Pläne fügen sich in die an Wirtschaftsinteressen orientierte Politik der EU. Im Interesse der großen Konzerne und des Kapitals versucht die EU im Verbund mit den nationalen Regierungen die Arbeitszeiten zu verlängern, die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen zu verschärfen und die Sozialversicherungen so umzubauen, dass sie für Finanzunternehmen als lukratives Anlagefeld dienen. Diese Politik nimmt bewusst eine weitere Zerstörung der Umwelt in Europa und anderswo auf der Welt in Kauf. Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative wird am 15. September eine Konferenz mit über einem Dutzend Redner*innen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Österreich durchführen. Fachleute und Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften werden ihre Erfahrungen vorstellen. In mehreren Arbeitsgruppen und zwei Plenumsveranstaltungen diskutieren wir über Widerstandsperspektiven gegen die unsoziale Politik der EU und der Regierungen. Wir wollen radikale Kritik der EU, Erfahrungen aus sozialen Widerstandsbewegungen und Konzepte gesellschaftlicher Alternativen zusammenbringen. Zugesagt haben Vertreter*innen von DIE LINKE in Deutschland, Potere al Popolo in Italien, System Change – not Climate Change, Care Revolution, Solidarwerkstatt sowie von unterschiedlichen Gewerkschaften. Weitere Informationen unter: www.aufbruch-salzburg.org kontakt@aufbruch-salzburg.org