Das nachfolgende Flugblatt hat Aufbruch Salzburg an der Donnerstagsdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung mit rund 500 Teilnehmenden am 15. November 2018 verteilt.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung führt nun seit bald einem Jahr die Regierungsgeschäfte im Dienste der mächtigen Kapitalgruppen dieses Landes. Sie will für die großen Konzernen und ihren Zulieferern Bedingungen verbessern ihre Profite verglichen mit ihren Konkurrenten anderswo auf der Welt zu steigern. Die Resultate dieser Politik:
- Durchsetzung einer umfassenden Arbeitszeitflexibilisierung mit dem 12h-Tag und der 60h-Woche;
- Zunehmende Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Menschen ohne österreichischen Pass;
- Zerschlagung der Selbstverwaltungselemente bei den Krankenversicherungen;
- Normalisierung rechtsextremer und deutschnationaler Organisationen
Auf der Tagesordnung der Regierung stehen weitere Angriffe:
- Deutlicher Leistungsabbau der Arbeitslosenversicherung und Abschaffung der Notstandhilfe;
- Schwächung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften;
- Erosion der Kollektivverträge und damit schlechtere Arbeitsbedingungen;
- Schwächung von Umweltgesetzen;
- Erhöhung der Mieten durch Aufweichung des Mietrechts und Eigentumsförderung;
- Noch stärkere Benachteiligung von Frauen, insbesondere
Alleinerziehenden; - Noch schärfere Diskriminierung von MigrantInnen und Asylsuchenden
- Stärkung der privaten Versicherungen
- Steuergeschenke für Wohlhabende
Das ist ein Programm für die Reichen, Vermögenden und die großen, international tätigen Unternehmen. Zentrales Anliegen der Regierung ist es, die Lohnabhängigen zu spalten je nach Passfarbe, Herkunft, Alter, Geschlecht und Wohnort. Damit will sie jede Vorstellung gesellschaftlicher Solidarität und gemeinsamen Widerstandes zerstören.
| Aufbruch Salzburg lädt alle Interessierten zur nächsten Bildungsveranstaltung ein.
Welchen Sozialstaat wollen? 4. Dezember, 19:00 Uhr, ARGE Kultur, |
Alternativen entwickeln und aufbauen!
Dieser Regierung stellen wir uns entgegen. Wir sind uns bewusst, dass dieser Widerstand schwierig sein wird. Wir brauchen einen langen Atem. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren.
Die sogenannten Oppositionsparteien, also die SPÖ und die Grünen, sind gegenwärtig keine Hilfe für den Widerstand gegen diese Regierung. Weder stellen sie sich wirksam auf die Seiten Diskriminierten, Ausgebeuteten und Benachteiligten noch setzen sie sich für alternative Konzepte ein. Sie haben sich längst mit den Spielregeln dieses Systems abgefunden und wollen es etwas sozialer oder grüner abfedern.
Darum wollen wir von Aufbruch dazu beitragen, eine wirkliche politische und gesellschaftliche Alternative aufzubauen. Unser Widerstand gegen das Regierungsprogramm heißt nicht, dass wir an der gegenwärtigen Situation festhalten wollen. Ganz im Gegenteil. Wir wollen die demokratischen und sozialen Rechte ausweiten und zwar für alle. Die Löhne sind endlich wieder zu erhöhen. Wir wollen gute Arbeit und ein gutes Leben für alle, nicht nur für wenige.
Aufbruch setzt sich für ein breites Bündnis ein, um eine wirksame Widerstandsbewegung zu entwickeln. Zugleich wollen wir eine antikapitalistische Organisation aufbauen, die für eine ökosozialistische Alternative einsteht.
| Im Rahmen unserer Vernetzungsbemühungen mit befreundeten Gruppen in Österreich lädt Aufbruch Salzburg alle Interessierten zu einem Seminar ein.
Produktion und Reproduktion ökosozialistisch umbauen – Wie kann das gehen? Wie stellen wir uns das vor? 8. und 9. Dezember im ABZ, 14-17 Uhr: Einführung von Marijke Colle, Belgien Einführung von Marijke Colle, Belgien (Gauche Anticapitaliste – Stroming voor een Antikapitalistisch Project), auf Englisch, Diskussion auf Deutsch. Marijke Colle ist Biologin, politisierte sich 1968 angesichts der Mai Revolten in Frankreich und im Widerstand gegen den Vietnamkrieg. Sie ist in Belgien seit vielen Jahren in der feministisch-sozialistischen und ökosozialistischen Bewegung aktiv. |
Foto: Kay-Michael Dankl