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Gemeinsame Flugschrift von Aufbruch Salzburg, Revolutionär Sozialistische Organisation, Solidarische Linke Kärnten, Sozialistische Alternative und Einzelpersonen in unterschiedlichen Städten Österreichs, 11. Dezember 2018

Ein Regierungsprogramm im Dienste der Herrschenden

In nur einem Jahr hat die ÖVP-FPÖ-Regierung dieses Land bereits verändert. Sie führt die Regierungsgeschäfte im Dienste der mächtigen Unternehmen und der Vermögenden in diesem Land. Sie will für die großen Konzerne und ihre Zulieferer die Bedingungen verbessern um ihre Profite zu steigern. Die Unternehmen wollen profitabler werden und zwar mehr als ihre Konkurrenten anderswo auf der Welt.

Die unterzeichnenden Organisationen treten mit dieser Flugschrift zum ersten Mal gemeinsam auf. Wir wollen zusammen zum Aufbau einer politischen Alternative beitragen und stellen hiermit  unsere Perspektive zur Diskussion.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung verfolgt weitreichende Ziele zur Umgestaltung der Gesellschaft:

• Die Regierung setzt mit dem 12h-Tag und der 60h-Woche eine umfassende, erzwungene Arbeitszeitflexibilisierung zugunsten der Unternehmen durch. Das ermöglicht den Unternehmen die Arbeitszeit der Lohnabhängigen zu verlängern und zu verdichten, den Stress zu erhöhen, die Produktivität zu steigern und gleichzeitig die Lohnkosten zu drücken, also die Lohnstückkosten zu senken.
• Die Regierung will einen Niedriglohnsektor schaffen. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe und die Durchlöcherung der Arbeitslosenversicherung will sie Arbeitslose zwingen, jede erdenkliche Arbeit zu akzeptieren. Das führt dazu, dass diese Menschen dazu eingesetzt werden, diejenigen, die einen vergleichsweise besseren Job haben, unter Druck zu setzen. Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung bedrohen also einen Großteil der Lohnabhängigen.
• Die Regierung will die Sozialversicherungen grundlegend reorganisieren. Hier stehen jedoch nicht angebliche Effizienzgewinne im Vordergrund. Sie will vielmehr die letzten Elemente einer kleinen Mitsprache der Beschäftigten zerschlagen, und sie will strategisch einen Markt für private Versicherungskonzerne schaffen.

Um diese Ziele zu erreichen treibt die ÖVP-FPÖ-Regierung systematisch eine Spaltung der Menschen voran. Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne österreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucher*innen gegen Nichtraucher*innen; alle werden gegeneinander ausgespielt. Das hat System. Diese Spaltung soll jede Vorstellung gesellschaftlicher Solidarität und gemeinsamen Widerstandes zerstören. Ganz besonders perfide betreibt die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre rassistische und antimuslimische Propaganda.

Auf der Tagesordnung der Regierung stehen weitere Angriffe: Sie will die Wettbewerbsfähigkeit gar in die Verfassung schreiben und die Umweltgesetzgebung zahnlos machen. Sie will die Arbeiterkammern zu braven Serviceorganisationen umbauen und die Gewerkschaften substantiell schwächen. Sie will die Kollektivverträge aushöhlen und ihre Reichweite vermindern. Sie will die Position der Mieter*innen gegenüber den Hauseigentümer*innen weiter schwächen. Sie benachteiligt weiterhin Frauen auf dem Arbeitsmarkt und alleinerziehende Frauen. Sie will die Wohlhabenden und Reichen mit neuen Steuererlässen bevorzugen. Das ist ein Programm für die Reichen, Vermögenden und die großen Unternehmen.

Nur mit Widerstand im Betrieb, auf Unis, in Schulen, am Wohnort und auf der Straße werden wir in der Lage sein, dieses Programm zu verhindern. Dazu ist es nötig, dass wir uns zusammenschließen und uns organisieren.

Für 30-Stunden-Woche statt Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit

Die Verlängerung der maximalen Arbeitszeit auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche erlaubt den Unternehmen die Arbeitszeit zu verlängern und verdichten, auf die Lebenszeit der Beschäftigten besser zuzugreifen und die Löhne durch die Kürzung oder gar den Wegfall der Überstundenkompensation deutlich zu senken. Nicht nur die großen, auch die kleineren Unternehmen wollen mit der Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten die unterbezahlte Mehrarbeit verlängern und damit ihre Profite steigern. Die Politik der Industriellenvereinigung und der ihr verbundenen ÖVP-FPÖ-Regierung zielt also direkt auf eine Umverteilung des durch die Lohnabhängigen erarbeiteten Reichtums zugunsten des Kapitals. Das ist Klassenkampf von oben.

Wir setzen uns demgegenüber für eine radikale Arbeitszeitverkürzung ein. Warum?

Entscheidend ist die Frage, wie die Erträge aus der Arbeit der Lohnabhängigen und die Produktivitätsgewinne in der Gesellschaft verteilt werden. Seit vielen Jahren nimmt die Arbeitsproduktivität in Österreich um jährlich knapp 2% zu. Die Lohnabhängigen erarbeiten also mit gleich vielen Arbeitsstunden eine ständig größere Wirtschaftsleistung. Doch weder stiegen die Löhne entsprechend, noch sank die Arbeitszeit. Im Gegenteil, die Löhne stagnieren in vielen Berufen, die Arbeit wurde immer ungleicher verteilt und immer dichter.

Die Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Erhalt des Lohnes ermöglicht es, die Arbeit besser zu verteilen sowie die reproduktive Arbeit im Haushalt und die Sorge- und Erziehungsarbeit gerechter zwischen den Geschlechtern zu organisieren. Mit der Perspektive der 30h-Woche benennen wir klar, dass wir die Produktivität nicht steigern wollen, um immer mehr Waren zu verbrauchen, sondern dass wir unsere freie Zeit ausdehnen wollen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ist mit einer Neuorganisation der Arbeitsprozesse zu verbinden, nicht um die Arbeitsintensität abermals zu steigern, sondern damit die Lohnabhängigen die Arbeitsinhalte neu bestimmen können. In diesem Sinne ist die 30h-Woche auch eine ökologische Forderung. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ist Voraussetzung eines guten Lebens für alle.

Für umfassende und einheitliche Sozialversicherungen

Mit dem bürokratischen Zusammenschluss der Krankenversicherungen will die Regierung die beschränkte Mitsprache der offiziellen Vertreter*innen der Versicherten abschaffen. Sobald Unternehmervertreter*innen die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungsträger dominieren, können sie die satzungsmäßigen „Extraleistungen“ der Krankenkassen zurückfahren, um geschäftstüchtigen Privatversicherern die­se als Geschäftsfelder zu öffnen. Strategisch will die Regierung einen Versicherungsmarkt schaffen, der es Privatversicherungen und Finanzunternehmen ermöglicht, unser Risiko zu erkranken zu einem Feld der profitablen Kapitalanlage zu machen. Das bislang bestehende System von mehreren Sozialversicherungen, die je nach Versichertengruppe unterschiedliche Leistungen erbringen, ist  trotzdem zu überwinden.

Darum setzen wir uns für eine einheitliche Krankenversicherung unter der Kontrolle der Beschäftigten und der Versicherten ein. Diese soll allen Versicherten zu den gleichen Bedingungen den gleichen Schutz bieten. Doch soziale Sicherheit ist mehr als eine gute Sozialversicherung. Darum streben wir eine umfassende und weitgehend kostenlose gesellschaftliche Infrastruktur an. Dazu zählen ganz besonders Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Pflege. Das sind wichtige Voraussetzungen auch für Geschlechtergerechtigkeit.

Für den Schutz gegen die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenversicherung ist eine zentrale Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung. Sie schützt die Lohnabhängigen in einem gewissen Maße gegen die Logik des „alle gegen alle“ auf dem Arbeitsmarkt. Zusammen mit anderen Sozialversicherungen vermindert sie die Konkurrenz der Lohnabhängigen auf dem Arbeitsmarkt. Ein wirksamer Schutz gegen Arbeitslosigkeit bedeutet, dass wir uns nicht komplett der Willkür der Unternehmensleitungen aussetzen müssen.

Genau dieser Effekt ist dem Kapital ein Dorn im Auge. Darum haben die EU und nahezu alle europäischen Regierungen der „Reform des Arbeitsmarktes“ ihre Priorität gewidmet. Mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors und der Marginalisierung eines Teils der Lohnabhängigen können sie auch den Lohndruck gegen die Mehrheit der Lohnabhängigen verschärfen. Sie wollen die Macht der Gewerkschaften brechen, bei den Löhnen mitzureden.

Dagegen setzen wir uns für eine Arbeitslosenversicherung ein, die allen Lohnabhängigen den gleichen Schutz vor der Konkurrenzlogik des kapitalistischen Arbeitsmarktes bietet und die demokratisch von allen Lohnabhängigen kontrolliert wird. Niemand darf gezwungen werden, aus Not einen Scheißjob auszuüben. Eine existenzsichernde Arbeitslosenversicherung ist für viele Frauen eine dringliche Forderung, die aufgrund von niedrigen Löhnen und Teilzeitarbeit wesentlich weniger bekommen als Männer.

Für den Schutz von Flüchtlingen – für das Recht auf Migration

Kriege und Diktaturen zwingen Millionen von Menschen zur Flucht. Auch österreichische Firmen beliefern autoritäre Regime mit Waffen zur Kriegsführung und Unterdrückung ihrer Bevölkerung. Die Politik der EU hat dazu geführt, dass auch Hundertausende Menschen Südeuropa in Richtung boomende Länder verlassen haben. Die EU und die europäischen Regierungen sind mitverantwortlich für die gesellschaftliche Misere in vielen afrikanischen Ländern und dafür, dass sich viele Menschen aus diesen Ländern auf den Weg woandershin machen. Europäische Agrarexporte behindern eine eigene wirtschaftliche Entwicklung. Ungleicher Tausch, hierarchische Wertschöpfungsketten, Monopolgewinne und unterschiedliche Produktivitätsniveaus führen  zu einem Wertetransfer von den peripheren Ländern in die reichen Metropolen. Die Konsequenzen des Klimawandels – verursacht durch die reichen Länder – werden weitere Millionen von Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Sie sind Klimaflüchtlinge. Migration löst die sozialen Probleme nicht. Aber die Menschen haben ein Recht, der Not zu entfliehen und an­derswo ein besseres Leben aufzubauen.

Entscheidend ist, dass Migrant*innen nicht als Lohndrücker*innen eingesetzt werden. Darum setzen wir uns für gleiche Arbeitsstandards für alle hier Beschäftigten ein. Nur wenn die Gewerkschaften sich an alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft richten, werden sie in der Lage sein, der Flexibilisierungsoffensive und der Lohndrückerei wirksam entgegenzutreten. Das tun die Gewerkschaften momentan nicht. Deswegen braucht es Kämpfe, die von Beschäftigten unterschiedlicher Bereiche – prekärer und bessergestellter  – gemeinsam geführt werden.

Schutz der Umwelt verlangt demokratische Kontrolle und öffentliches Eigentum

Die Umweltbewegung setzte in den 1980er Jahren härtere Umweltschutzgesetze durch. Unter dem Druck der verschärften Konkurrenz sind diese Umweltbestimmungen bereits eine Hürde, die das Kapital niederreißen möchte. Die Regierung will das Wirtschaftswachstum sogar in der Verfassung verankern. Den Glauben an die Akkumulation des Kapitals will sie zur Staatsraison erklären. Deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, dass dieser Staat ein Staat der herrschenden Klasse ist.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will nun auch das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung wirkungslos machen. Schlüsselprojekte sollen gegen Bedenken und Widerstand durchgeboxt werden. Der Bau der dritten Piste am Flughafen Wien widerspricht allen Erfordernissen einer klima- und umweltgerechten Politik. Wir unterstützen den Aufbau einer breiten Bewegung gegen  den Flughafenausbau.

Wir setzen uns für eine Klimapolitik ein, die den CO2-Ausstoß wirklich reduziert. Dazu müssen der Luftverkehr und der motorisierte Individualverkehr reduziert und gleichzeitig der kollektive öffentliche Verkehr flächenmäßig ausbauen. Wir wollen ein umfassendes Programm zur Schaffung energieeffizienter Gebäude. Die Industrie und die industrielle Landschaft sind ökologisch umzubauen. Ohne Kontrolle dieser Industrie durch die Beschäftigten, sind diese Schritte aber nicht möglich.

Warum wir eine ökosozialistische Alternative aufbauen wollen

Wir stellen uns der Regierung entgegen. Wir sind uns bewusst, dass dieser Widerstand schwierig sein wird. Wir brauchen einen langen Atem.

Die sogenannten Oppositionsparteien, also die SPÖ und die Grünen, haben sich längst mit diesem System abgefunden und wollen es etwas sozialer oder grüner abfedern. Diese Orientierung haben sie an ihren Kongressen Mitte und Ende November einmal mehr ausdrücklich bestätigt. Sie wollen das kapitalistische Ausbeutungssystem modernisieren. Wir wollen es überwinden.

Um den Widerstand zu verankern und zu verbreitern, müssen wir verschiedene Organisierungs- und Aktionsformen ausprobieren. Die Demonstrationen müssten ihre Fortsetzung in Streiks finden. Im Zuge breiter Bündnisse können die Gewerkschaften mit Streiks wieder ein relevanter Faktor werden. Durch gemeinsame Aktionen stärken die Lohnabhängigen ihr Selbstbewusstsein. Streiks können aber nur stattfinden, wenn sich die Beschäftigten selber organisieren und die Gewerkschaften, in denen die Basis das Sagen hat, sich in den Betrieben verankern. Wir sollten den Widerstand zugleich auf die öffentlichen Plätze tragen. Durch öffentliche Versammlungen können wir Foren schaffen, wo sich die Menschen austauschen und direkt aktiv werden können.

Zugleich wollen wir eine antikapitalistische Organisation aufbauen, die für eine ökosozialistische Alternative einsteht. Wir wollen eine Organisation, die ausgehend von einer grundlegenden Ablehnung der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsweise organisierend eingreift; eine Organisation, die anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften Vorschläge für Aktionseinheiten in konkreten Sachfragen unterbreitet. Wir wollen eine Organisation, die auch durch ihr Beispiel von Initiative und solidarischem Verhalten zeigt, dass organisierte und solidarische Aktivität möglich ist und erfolgreich sein kann, die exemplarisch einen Beitrag zu einer nachhaltigen Kultur kämpferischer Solidarität leistet und sich gleichzeitig wertschätzend und solidarisch auf andere Organisationen und Bewegungen bezieht, eine Organisation, die hilft Erfahrungen auszutauschen und zu verarbeiten und vor allem eine Organisation, die kollektiv aus Niederlagen und Erfolgen lernt und damit selbst ein kollektives Gedächtnis entwickelt und zu einem breiteren kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnis beiträgt, damit künftige Bewegungen besser für die unvermeidlichen Auseinandersetzungen vorbereitet sind.

Mit dem Begriff ökosozialistisch stellen wir klar, dass wir die kapitalistische Produktionsweise überwinden wollen. Jeder Produktionsprozess und jeder Konsumvorgang ist immer auch ein Stoffwechselprozess des Menschen mit der Natur, oftmals im Weltmaßstab. Eine ökosozialistische Perspektive stellt radikal, das heißt an die Wurzel gehend, die kapitalistische Produktions- und Herrschaftsweise in Frage und lotet Möglichkeiten einer solidarischen Lebensweise und einer umfassenden sozialen Emanzipation aus. Ausgehend von dieser Überzeugung wollen wir mit den Menschen über gesellschaftliche Alternativen diskutieren.

Termine und Kontakte Wir wollen einen Prozess beginnen, um eine antikapitalistische Organisation mit einer ökosozialistischen Perspektive aufzubauen. Vielleicht interessiert Dich eine unserer Veranstaltungen. Noch sind wir nur in einigen Städten in Österreich vertreten. Wir diskutieren auch gerne mit Gruppen und Personen, die sich in unser gemeinsames Organisierungsprojekt einbringen wollen. Innsbruck Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative 1 Jahr türkis-blau: Wo bleibt die Opposition? Perspektiven des Widerstands. Mittwoch, 9. Januar, 19:00 im Treibhaus, Angerzellgasse 8 am Volksgarten, Innsbruck. Klagenfurt / Celovec Solidarische Linke Kärnten – Solidarna Levica Koroška Stammtisch “Einfach bunt” Jeden ersten Mittwoch im Monat – im Januar allerdings am 9. Januar, 18:30 im Gasthaus Pirker-Erian, Adlergasse 16, Klagenfurt / Celovec Salzburg Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative Feministische Perspektiven: Was fehlende Kinderbetreuung, Familienbonus, und Fristenlösung bedeuten und warum wir alle gemeinsam für eine radikale Frauenpolitik eintreten müssen. Dienstag, 15. Januar 2019, 19:00, ARGEkultur, Seminarraum, Ulrike-Gschwandtner-Straße 5, Salzburg Wien Revolutionär Sozialistische Organisation Frankreich: Die Bewegung der Gelben Westen – Analyse, Perspektiven, Erfahrungs­berichte Dienstag, 18. Dezember 2018, 19.00, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien Sozialistische Alternative Offenes Treffen. Mittwoch, 9. Januar 2019, 19:00, Feldgasse 21, 1080 Wien

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Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative bestehend unter anderen aus: Aufbruch Salzburg http://www.aufbruch-salzburg.org, kontakt@aufbruch-salzburg.org Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) www.sozialismus.net, rso@sozialismus.net Solidarische Linke Kärnten – Solidarna Levica Koroška (SLK) https://www.facebook.com/SLKaerntenKoroska/, kaernten@solidarische-linke.at Sozialistische Alternative (SOAL) http://www.soal.at, office@soal.at