Vorbemerkung
Am 16. September und am 8./9. Dezember 2018 haben sich jeweils zwei Dutzend Personen in Salzburg getroffen, um nach dem Scheitern der politischen Bewegung Aufbruch ein neues politisches Projekt zu starten. An diesem Prozess beteiligen sich Aktive von Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative Salzburg und Innsbruck, der Revolutionär Sozialistischen Organisation, der Sozialistischen Alternative und der Solidarischen Linken Kärnten sowie interessierte Personen.
Die Teilnehmer*innen des Treffens vom 8./9. Dezember vereinbarten fortan verbindlich zusammenzuarbeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wollen die Beteiligten die Grundlagen für eine neue antikapitalistische und ökosozialistische Organisation schaffen. Mit der gemeinsamen Praxis streben sie einen Lern- und Annäherungsprozess an. Der vorliegende Text fasst die politische Orientierung dieses Projekts zusammen.
Dieser Text beruht auf einem Entwurf von Christian Zeller vom 14. November 2018. Im Hinblick auf das Treffen am 8./9. Dezember brachten Teilnehmer*innen etliche redaktionelle Änderungen und Ergänzungen ein. Die Teilnehmer*innen dieses Treffens vereinbarten, dass die hier nun vorliegende politische Übereinkunft zur Orientierung und Organisierung ein vorläufiges Arbeitsmanuskript ist, das wir im Laufe der gemeinsamen Diskussionen und Arbeiten erweitern und präzisieren wollen. Die am Prozess beteiligten Personen und Gruppen teilen die allgemeine Ausrichtung des Texts, ohne in allen Details zuzustimmen. Die Vorschläge zur konkreten organisatorischen Strukturierung in Abschnitt 7 bedürfen der weiteren Diskussion. Gemeinsame Aktivitäten werden an den kommenden Treffen vereinbaren.
Die von Schüler*innen initiierte Klimabewegung hat den Klimawandel ganz vorne auf die politische Agenda gebracht. Wir werden in nächster Zeit die in diesem Text formulierten ökosozialistischen Perspektiven konkretisieren und Ansätze für ein ökosozialistisches Dringlichkeitsprogramm formulieren.
Wir laden interessierte Personen und Organisationen dazu ein, sich am Diskussions- und Organisierungsprozess zu beteiligen.
Salzburg, 21. März 2019
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1 Umfassender Angriff der herrschenden Klasse
Ein zentrales Anliegen der herrschenden Klassen in Europa und Nordamerika besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer exportorientierten Industrie im Vergleich zu ihren internationalen Rivalen zu erhalten und zu stärken. Genau darum wollen sie die Arbeits- und Produktionsprozesse grundlegend verändern. Um in der internationalen Konkurrenz zu bestehen, wollen sie den relativen Mehrwert über die Senkung der Reproduktionskosten durch billigere Konsumgüter und rationellere Produktionsmethoden sowie den absoluten Mehrwert[1] über die Verdichtung der Arbeit, Verlängerung der Arbeitszeit und Lohnmoderation steigern.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat ihre ersten Angriffsziele sorgsam ausgewählt. Zunächst greift sie Migrant*innen und andere Schwache an, in der leider richtigen Annahme, dass die Gewerkschaften und SPÖ dagegen keinen Widerstand leisten werden. Dann stellt sie zielgerichtet Errungenschaften der Kernschichten der Lohnabhängigen in Frage. Im Zentrum steht die umfassende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse im Interesse der Unternehmen. Mit der raschen Durchsetzung des 12h-Tages und der 60h-Woche hat die Regierung demonstriert, die wie ernst es ihr ist, die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern. Sie will die Gewerkschaften und die gesamte gesellschaftliche Opposition weiter schwächen. Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Abdrängung von Menschen, die seit längerer Zeit keinen Arbeitsplatz finden, in die Mindestsicherung wird Armut verbreiten. Die selektive Kürzung der Mindestsicherung für Migrant*innen verschärft ebenfalls die Spaltungslinien zwischen unterschiedlichen Sektoren der Lohnabhängigen. Die Kürzungen der Arbeitslosenversicherung betreffen nicht nur die Arbeitslosen, sondern sehr viel mehr Lohnabhängige. Denn wenn Arbeitslose gezwungen werden, niedriger entlohnte Jobs anzunehmen, bewirkt das einen Druck auf die Löhne von vielen Beschäftigten. Genau das ist auch das zentrale Ziel der Regierungspolitik.
Die Regierung strebt eine umfassende Reorganisation der Sozialversicherung an. Strategisch will sie den privaten Versicherungen und dem Finanzkapital neue Felder erschließen. Diesen Angriffen gilt es das Modell einer gemeinsamen sozialen Krankenversicherung für alle Arbeitenden und unter ihrer Selbstverwaltung gegenüberzustellen. Der Widerstand der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften orientiert sich aber eher auf den Erhalt von Einflusssphären für Funktionäre. Das ist nicht überzeugend und wird nicht ausreichen, die Angriffe der ÖVP-FPÖ-Regierung abzuwehren.
2 Antikapitalistische Perspektive
Die kapitalistische Gesellschaft beruht auf ungleicher Entwicklung und stellt diese immer wieder neu her und zwar auf allen erdenklichen geographischen Maßstabsebenen. Kleine Inseln des Reichtums befinden sich in Ozeanen der Armut. Weltweit verbundene Knoten liegen zwischen Zonen der Abgehängten und Ausgestoßenen.
Nicht nur können Milliarden von Menschen ihre elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigen, die große Mehrheit der Menschen kann auch nicht ihre Fähigkeiten und Kreativität in die Gesellschaft einbringen. Armut, Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeit, sinnlose Arbeiten, gesundheitsschädigende Arbeitsprozesse kommen einer enormen Verschwendung menschlicher Fähigkeiten gleich.
Einerseits ist die kapitalistische Produktionsweise dynamisch und innovativ. Sie vermochte sich immer wieder neuen Bedingungen anzupassen. Andererseits werden die Schranken und die mit dem „destruktiven Fortschritt“ zusammenhängenden gesellschaftlichen Verwerfungen offensichtlicher. Die kapitalistische Produktions- und Herrschaftsweise erzeugt durch die ihr inhärenten Widersprüche soziale Ungleichheit und zerstört unseren natürlichen Lebensraum. Die kapitalistische Produktions- und Herrschaftsweise kann nur fortbestehen, indem sie einer zunehmend größeren Zahl von Menschen die Chancen auf Selbstverwirklichung entzieht, deren Lebensbedingungen verschlechtert oder gar deren unmittelbare physische Existenz in Frage stellt. Die ökologische Zerstörung bringt nicht nur Naturkatastrophen, sondern auch gesellschaftliche Zerstörung hervor. Die von Rosa Luxemburg so brutal formulierte Alternative gilt heute mehr denn je: Sozialismus oder Barbarei.
Darum ist eine antikapitalistische und ökosozialistische Perspektive erforderlich. Wir müssen uns und den Menschen klar machen, dass wir nicht nur aus moralischen Gründen oder weil wir verwerfliches Verhalten von Reichen und Politdarsteller*innen ablehnen, gegen die kapitalistische Produktions- und Herrschaftsweise sind, sondern aus sehr grundsätzlichen und ausgesprochen vernünftigen Überlegungen.
3 Ein Beitrag zur Neuformierung antikapitalistischer Kräfte
ÖVP und FPÖ wollen die arbeitende Bevölkerung noch weiter spalten. Ihre Rhetorik ist voll von Spaltungslinien: in Einheimische und Zugewanderte, in Junge und Alte, in gut Qualifizierte und LeistungsverweigerInnen, in WienerInnen und Nicht-WienerInnen, in Familien und Alleinstehende. Diese Politik geht nicht nur zulasten der Schwachen und Benachteiligten. Letztlich zielt die Politik der regierenden Parteien darauf ab, das Lohnniveau insgesamt zu drücken und die Arbeitsbedingungen eines Großteils der Beschäftigten so zu organisieren, dass sich die Gewinne der Unternehmen steigern lassen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Verschiebung von Vereinbarungen auf die individuelle Ebene und die Einführungen eines Systems ähnlich zu Hartz IV sind erste konkrete Maßnahmen dieser schwarz blauen Regierung.
Die SPÖ und die Grünen bieten nicht den Hauch einer Antwort auf diese Situation. Sie tragen Teile der neoliberalen Umbaupolitik mit und sind in erster Linie bestrebt, ihre Position in den Institutionen zu halten. Sie versuchen nicht einmal ansatzweise, die Menschen auf die Auseinandersetzungen vorzubereiten. Ihr Ziel besteht darin, weiterhin einen Platz in der von ihnen illusionär hochgehaltenen Sozialpartnerschaft zu halten, in der Hoffnung einige Posten und etwas Einfluss zu behalten. Widerstand gegen die Kürzungspolitik und die Bestrebungen autoritäre Strukturen aufzubauen, ist auf diese Weise nicht möglich.
Die Gewerkschaften verharren zumeist in ihren Routinen. In vielen Bereichen sind sie kaum in der Lage, die Beschäftigten in den Betrieben zu organisieren. Sie verteidigen zwar die Interessen der Lohnabhängigen in ihren traditionellen „Hochburgen“. Doch eine allgemeine gewerkschaftliche Gegenwehr gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die Flexibilisierungsoffensive und die unsoziale Kürzungspolitik kurzfristig eher unwahrscheinlich. Die Gewerkschaften und Arbeiterkammern sind gegenwärtig auch nicht Orte, wo neue kritische Konzepte ausgearbeitet werden. Das erschwert die Situation zusätzlich.
Gleichzeitig vollzieht sich ein schleichender Bedeutungsverlust der parlamentarischen Mitbestimmung und der öffentlichen Kontrolle durch Parlamente. In vielen Ländern reißt die Exekutive mehr Kompetenzen an sich. Eine besondere und seit langem bestehende Dynamik nehmen diese autoritären Tendenzen bei den Institutionen der EU an. Ohne jegliche demokratische Legitimation beschließen und befinden über das Leben und Arbeiten der Menschen in der gesamten EU.
Soziale Bewegungen unterschiedlicher Art widersetzen sich in zahlreichen Ländern schlechteren Arbeitsbedingungen, der Zerstörung sozialstaatlicher Errungenschaften, der Entwicklung zum autoritären Staat und der Umweltzerstörung. In vielen Ländern setzt sich eine erstarkte Frauenbewegung gegen konkrete Angriffe zur Wehr und steht für die Verwirklichung des alten Gleichheitsversprechens ein.
Auch in Österreich kritisieren zahlreiche Menschen die kapitalistische Wirtschaftsweise und suchen nach anderen Formen des Wirtschaftens und Lebens. Doch sie machen das vereinzelt und kaum in Diskussion mit anderen. Der Widerstand gegen die nationalkonservative und reaktionäre Gegenreform ist gegenwärtig schwach. Diese Schwäche ist auch ein Ergebnis der Orientierungslosigkeit der Gewerkschaften und der kompletten Eingliederung der SPÖ in das Herrschaftssystem. Die antikapitalistischen Gruppen sind zersplittert und konzeptlos.
Es gilt in ausgewählten Feldern konkreten Widerstand zu entwickeln, ganz besonders gegen die Abschaffung der Notstandshilfe, die Kürzung der Mindestsicherung für Migrant*innen, die Verschlechterung der Krankenversicherungen und Umwelt zerstörende Projekte wie die Erweiterung des Flughafens Wien. Das ist die Situation, in der wir unser Organisationsprojekt beginnen. Das heißt, wir müssen vorerst bescheiden bleiben. Dennoch verfolgen wir ein längerfristiges und umfassendes Ziel.
Wir wollen zur Neuformierung einer antikapitalistischen und ökosozialistischen Kraft in Österreich beitragen. Wir verfolgen dieses Projekt auch im Zusammenhang mit ähnlichen Prozessen in anderen Ländern Europas. Wir wollen miteinander lernen und wir wollen uns mit unseren bescheidenen Kräften einmischen, sei es in Aktivtäten für günstigere Wohnungen, für bessere Arbeitsbedingungen, für eine radikale Arbeitszeitverkürzung, für ein konsequentes öffentliches Transportnetz und weitreichenden Klimaschutz, für umfassenden Zugang zu Kinderbetreuung und für den Erhalt und den Ausbau eines umfassenden und solidarischen Sozialversicherungssystems. Das heißt, wir wollen sowohl unsere politischen Grundlagen festigen als auch kampagnenfähig werden.
4 Unsere Methode: Aufbruch zum Bruch zum Umbruch
Die Integration der Sozialdemokratie und die stalinistische Degenerierung der kommunistischen Parteien haben wesentlich dazu beigetragen, dass es kaum mehr Ansätze einer eigenständigen politischen Organisierung von Lohnabhängigen gibt, um als unabhängige Akteure für ihre Interessen als soziale Klasse einzustehen.
Zugleich haben sich mehr als 30 Jahre neoliberale Hegemonie längst tief im Bewusstsein und ins alltägliche Denken der Menschen eingegraben. Der Neoliberalismus wurde gewissermaßen eine objektive Gegebenheit, die weiter reicht als die gerade dominierende Tagespolitik, also unser aller Handeln auf eine Weise (teilweise) strukturiert. Das bereits lange diskutierte Phänomen der Individualisierung erschwert gemeinschaftliche Erfahrungen, beispielsweise bei der Organisierung von Aktivitäten am Wohnungs- oder Arbeitsort, und damit auch die Entwicklung solidarischer Verbindungen. Darum können wir keine rasche Trendumkehr erwarten. Nur mit beständigen kollektiven Lernprozessen durch gemeinsames Handeln werden die Menschen sich wieder als gesellschaftliche Subjekte mit ihren Klasseninteressen verstehen.
Das historische Scheitern der klassischen Arbeiter*innenbewegung und die Wirkungen der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft haben diese Individualisierung begünstig. Viele Menschen sehen in individuellen Schritten wie beispielsweise dem Abschluss von privaten Versicherungen und „Anlageprodukten“ zur vermeintlichen „Vorsorge“ oder im Umstieg auf biologische Lebensmittel einen wirksamen Beitrag die eigene Situation oder gar die gesellschaftliche Situation zu verbessern. Das sind Phänomene, die darauf hindeuten, dass die Lohnabhängigen, einerseits aufgrund ihrer als vielfältig unterschiedlich wahrgenommenen Lebensbedingungen und andererseits aufgrund des Mangels an jeglicher Erfahrungen kollektiver Aktivität nicht als Angehörige einer sozialen Klasse empfinden.
Unter diesen Voraussetzungen steht die Entwicklung eines breiteren Widerstands gegen das reaktionäre Regierungsprogramm vor großen Herausforderungen. Mit Hilfe einer Methode von Übergangsforderungen und -perspektiven sind konkrete Tagesforderungen und Organisierungsprojekte zu entwickeln.
Die Herausforderungen in Österreich sind groß. Es geht um einen wirklichen Neuaufbau antikapitalistischer Kräfte. Ohne soziale Bewegungen ist das schwierig. Zentrale Aspekte dieses Neuaufbaus sind politische Klärungsprozesse und Initiativen zur Organisierung. Antikapitalistische Gruppierungen sollten sich an allen, auch bescheidenen, Formen des Widerstandes und der Selbstaktivität beteiligen. Jede Form von Selbstorganisation gegen Auswirkungen der Kürzungspolitik, gegen den zunehmenden Druck am Arbeitsplatz, gegen Einschränkungen demokratischer Teilhabe, gegen den Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von sozialstaatlichen Leistungen ist zu unterstützen.
Die Herausforderung besteht darin, Forderungen und Perspektiven zu formulieren, die einerseits an konkreten Bedürfnissen von Lohnabhängigen und Auseinandersetzungen anknüpfen, diese in einem alternativen Programm zusammenzuführen und schließlich Vorschläge einzubringen, die den Rahmen der bestehenden Konkurrenz- und Profitlogik hinter sich lassen. Ein Beispiel für eine solche Vorgehensweise sind die Initiativen von Beschäftigten im Gesundheitswesen wie Pflege ist mehr Wert und „CareRevolution“. Letztlich werfen diese Initiativen die Frage auf, wie das Gesundheitswesen überhaupt jenseits der Warenlogik organisiert werden soll. Auch der Widerstand gegen das Kaputtkürzen der Unfallversicherung und der Unfallkrankenhäuser könnte mit derartigen Vorschlägen gestärkt werden. Konsequent gedacht führt das mitunter zu einer Infragestellung der kapitalistischen Organisation von Pflegediensten, Krankenhäusern, Krankenversicherungen und der Medikamentenherstellung. Gerade im öffentlichen Dienst geht es immer auch darum, die Beschäftigten und die NutzerInnen in einen fruchtbaren Dialog über gemeinsame Perspektiven für gute Arbeitsbedingungen und Qualität der Versorgung und der Dienstleistungen zu bringen.
Antikapitalistische Organisationsprojekte haben sich einer dreifachen Herausforderung zu stellen.
Erstens ist eine politische Kraft zu entwickeln, die sich grundsätzlich der kapitalistischen Profit- und Konkurrenzlogik entgegenstellt. Die Organisation Aufbruch und das im Abschnitt 10 dieses Texts vorgestellte Projekt Föderation zu einer ökosozialistischen Alternative können hierzu einen Beitrag leisten. Die Herausforderung reicht aber weit über die Kapazitäten von Aufbruch hinaus. Eine relevante Kraft kann sich letztlich nur im Zuge gesellschaftlicher Bewegungen und Auseinandersetzungen entwickeln. Diese antikapitalistische Organisation soll zugleich eine offene Bündnispolitik auf konkreten Sachfragen mit allen Gruppierungen und Individuen betreiben, die sich der neoliberalen und neokonservativen Offensive entgegenstellen wollen. Je nach Auseinandersetzung und Thema können sich durchaus unterschiedliche Bündniskonstellationen ergeben.
Zweitens sind Aktivitäten zu entwickeln, die dazu beitragen, Lernprozesse, eine widerständige Praxis am Arbeitsplatz, am Wohnort, an der Uni und der Schule sowie überhaupt in der Gesellschaft zu befördern. Durch Selbstaktivität und Organisierung können sich die Menschen einbringen und als politische ProtagonistInnen verstehen lernen. Gewerkschaften, die alle lebensweltlichen Belange der Beschäftigten berücksichtigen, Mieter*innenverbände, Umweltorganisationen, feministische und antirassistische Organisationen können derartige Selbstermächtigungen zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist das wieder zu entwickelnde Verständnis einer unabhängigen und eigenständigen Organisierung.
Drittens stehen wir vor der Herausforderung, Programme zu formulieren, die einerseits an den real wahrgenommenen Problemen großer Teil der arbeitenden Bevölkerung ansetzen, von diesen verstanden werden und zugleich in eine Richtung jenseits der Profit- und Konkurrenzlogik hinausweisen. Es geht also um eine Programmatik, die ansatzweise Perspektiven eines Übergangs zu nicht-kapitalistischen und solidarischen Formen der Gesellschaft weist. Diese programmatische Arbeit ist europäisch, transnational und global auszurichten. Das geht letztlich selbstverständlich nur im internationalen Dialog mit ähnlich Gesinnten anderswo. Im Abschnitt 9 benenne ich fragend einige Herausforderungen und stütze mich hierbei auf die Methode.
Eine antikapitalistische Organisation, die zugleich radikal, also den Dingen auf den Grund geht, und flexibel breite Bündnisse gegen die neoliberale Offensive eingeht, sollte in der Lage sein, diese drei Ebenen miteinander zu verbinden.
5 Warum braucht es eine antikapitalistische Organisation?
Immer wieder entstehen soziale Bewegungen, die sich mehr oder weniger kraftvoll auf bestimmten Themenfeldern gesellschaftlichen Missständen und bestimmten Projekten der Herrschenden entgegenstellen. Diese Bewegungen dauern zumeist nur eine beschränkte Zeit und verlieren dann wieder an Bedeutung, sei es weil sie einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen konnten (was mittlerweile selten ist) oder sei es weil sie zu schwach sind und die daran beteiligten Aktivist_innen die Geduld verlieren. So kamen und verschwanden viele Bewegungen gegen Aspekte der Umweltzerstörung, gegen Kürzungen im Bildungsbereich, gegen internationale Verträge und Gipfeltreffen und allgemein gegen Vorhaben der Regierenden, die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt hätten bzw. haben.
Zugleich brauchen wir auch eine Organisation, die ausgehend von einer grundlegenden Ablehnung der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsweise organisierend eingreift; eine Organisation, die anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften Vorschläge für Aktionseinheiten auf konkreten Sachfragen unterbreitet; eine Organisation, die auch durch ihr Beispiel von Initiative und solidarischem Verhalten zeigt, dass organisierte und solidarische Aktivität möglich ist und erfolgreich sein kann, die exemplarisch einen Beitrag zu einer nachhaltigen Kultur kämpferischer Solidarität leistet und sich gleichzeitig wertschätzend und solidarisch auf andere Organisationen und Bewegungen bezieht, eine Organisation, die hilft Erfahrungen auszutauschen und zu verarbeiten und vor allem eine Organisation, die kollektiv aus Niederlagen und Erfolgen lernt und damit selbst ein kollektives Gedächtnis entwickelt und zu einem breiteren kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnis beiträgt, damit künftige Bewegungen besser für die unvermeidlichen Auseinandersetzungen vorbereitet sind.
Nur wenn sich die Menschen, die die kapitalistische Produktions- und Herrschaftsweise überwinden wollen, in einer Organisation zusammenschließen, die in der Lage ist, ein umfassendes Verständnis von der Gesellschaft zu entwickeln und darauf aufbauend Vorschläge für Kampagnen, Aktionen und Bündnisse zu entwickeln, gelingt es, das Kräfteverhältnis dauerhaft zu verändern. Diese Organisation muss den Anspruch haben, die Ausbeutungsverhältnisse, die geschlechtsspezifischen, die rassistischen und alle anderen Diskriminierungen zu überwinden. Die zentrale Herausforderung besteht darin, konkrete Aktivitäten zu entfalten, die dazu beitragen, dass sich die Lohnabhängigen in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit als Subjekte erfahren und fühlen, die Geschichte machen wollen. Nur durch Selbsttätigkeit können die Lohnabhängigen einen Prozess der sozialen Emanzipation vorantreiben.
Erforderlich ist eine Orientierung auf die Klasse der Lohnabhängigen in ihrer ganzen Vielfalt und Unterschiedlichkeit sowie eine längerfristig ausgerichtete Organisierungsarbeit. Die Lohnabhängigen, Deklassierten, Prekären, KleinstunternehmerInnen, MigrantInnen und die große Mehrheit der Frauen brauchen eine Organisation, die ihnen mit Rat und Tat beisteht, die sie unterstützt und die versucht, ihr Sprachrohr in der ihnen fremden Welt tendenziell autoritärer Institutionen zu sein. Eine solche Organisation fehlt seit vielen Jahrzehnten. Das ist bereits so lange her, dass das Bewusstsein über die Nützlichkeit einer solchen Organisation erloschen ist.
Eine solche Organisation ist nicht ein Selbstzweck. Wir brauchen keinen Apparat, dessen Ziel es ist, sich selber zu erhalten. Eine antikapitalistische Organisation ist wichtig, weil sie ein wirksames Werkzeug sein kann, Erfahrungen zu verarbeiten, kollektiv zu lernen und auf dieser Grundlage besser politische Vorschläge einzubringen.
In Europa entstanden seit den 1990er Jahren mehrere mehr oder weniger breite antikapitalistische Organisationen. Es lohnt sich, aus den Erfahrungen dieser Organisationen zu lernen. Doch es ist zu warnen vor voreiligen Schlüssen über die Erfolge gewisser Versuche und Erfahrungen. Die Erfahrungen in den einzelnen Ländern sind aufgrund der unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklungen und Traditionen jeweils sehr spezifisch. Es gibt schlicht kein Erfolgsmodell. Wir können nichts kopieren. Wir stehen vor der Herausforderung, in Österreich einen eigenen Weg zu beschreiten.
6 Ökosozialistische Orientierung
Um den Widerstand gegen die neoliberale, neokonservative und reaktionäre Offensive wirksam und langfristig aufzubauen, braucht es eine antikapitalistische Kraft mit einem ökosozialistischen Programm. Warum verwenden wir den Begriff „ökosozialistisch“?
Mit dem Begriff „ökosozialistisch“ betonen wir, dass wir die kapitalistische Produktionsweise überwinden wollen und dass die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen komplett miteinander verwoben anzupacken sind. Jeder Produktionsprozesse und jeder Konsumvorgang ist immer auch ein Stoffwechselprozess des Menschen mit der Natur, oftmals im Weltmaßstab. Das drückt sich namentlich in der Klimaerwärmung und den durch diese hervorgerufen gesellschaftlichen Herausforderungen aus. Indem wir die Produktion und den Konsum gesellschaftlich aneignen, wollen wir diese auch ökologisch organisieren. Jede soziale Frage und jede Ausbeutung haben eine ökologische Dimension. Und jede ökologische Zerstörung ist in erster Linie ein gesellschaftliches Problem.
Eine ökosozialistische Perspektive stellt radikal, das heißt an die Wurzel gehend, die kapitalistische Produktions- und Herrschaftsweise in Frage und lotet Möglichkeiten einer solidarischen Lebensweise und einer umfassenden sozialen Emanzipation aus. Das stellt uns vor eine riesige Herausforderung und wirft zugleich zahlreiche Fragen auf. Die Diskussionen hierüber führen wir gerne. Wir wollen mit den Menschen über unsere gesellschaftlichen Alternativen diskutieren und sie von radikalen alternativen Perspektiven überzeugen.
Der Begriff „ökosozialistisch“ ist eine radikale Antwort auf die reformerischen Konzepte einer sozial-ökologischen Transition. Diese Vorstellung suggeriert, dass sich die Umweltzerstörung im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise aufheben lasse. Als Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative argumentieren wir hingegen, dass wir die Herausforderungen der durch die Umweltzerstörung ausgelösten gesellschaftlichen Krisen nur mit einem Bruch zur bestehenden Ordnung anpacken können. Eine wirkliche Transition erfordert den Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik, das heißt die Überwindung der Macht des Kapitals über Produktion und Reproduktion, das heißt aber auch die Überwindung der Macht der bürgerlichen Klasse.
Der Begriff „ökosozialistisch“ ist also auch eine Selbstverpflichtung, unsere programmatischen Grundlagen ständig zu überdenken und zu überarbeiten. Wir stehen hierbei allerdings nicht am Anfang. Verschiedene Personen und Organisationen haben bereits wichtige Beiträge für eine ökosozialistische Perspektive formuliert, an denen wir anknüpfen können.
Es geht darum grundsätzliche Fragen zu stellen und radiale Antworten zu entwickeln. Zu nennen sind besonders die Arbeitszeitverkürzung um die Produktivitätsgewinne gerecht zu verteilen; die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der damit verbundenen patriarchalen Herrschaftsverhältnisse; die Durchsetzung des Rechts auf Bildung und die soziale Absicherung für alle hier lebenden Menschen; die gerechte Reorganisierung der Sozialversicherungen, der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens; die ökologische Planung und Gestaltung der Städte und Siedlungen; die Schaffung eines Transportsystem, das einerseits einen gerechten Zugang zu Mobilitätsmöglichkeiten zulässt und andererseits den Ressourcenverbrauch reduziert; eine sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Produktion von Energie; einen kompletten Umbau des Industriesystems und eine gesellschaftliche Aneignung der zentralen Bereiche der Verwaltung, der Industrie, der Logistik und des Finanzsystems.
Die Entwicklung von Perspektiven in diesen Feldern ist nicht leicht. Sie hängt davon ab, ob sich die Menschen in Bewegung setzen, sich für ihre Belange einsetzen: am Arbeitsplatz, an der Bildungseinrichtung, am Wohnort, bei den öffentlichen Diensten und im öffentlichen Raum. Die Emanzipation der Lohnabhängigen, Ausgebeuteten und Unterdrückten kann nur das Werk dieser selbst sein.
Nun gilt es Perspektiven zu erarbeiten, die über die kapitalistische Produktions- und Herrschaftsweise hinausweisen. Wir wollen die sozialen und ökologischen Herausforderungen gemeinsam denken. Wir setzen dem neoliberalen und neokonservativen Abbruch die Perspektiven eines ökosozialistischen Aufbruchs gegenüber.
Wir benennen hier nur die aktuellsten Elemente unserer programmatischen Orientierung (ausführlicher siehe das Dokument Zur gesellschaftlichen Aneignung und Emanzipation, Abschnitt 9)
Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative will in die aktuellen politischen Auseinandersetzungen eingreifen.
Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative beteiligt sich am Widerstand gegen die Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie gegen die Abschaffung der Notstandhilfe. Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative setzt sich für eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich ein.
Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative verteidigt bedingungslos das Asylrecht und setzt sich für den freien Personenverkehr ein, der allerdings zwingend mit der Verteidigung und Ausweitung gewerkschaftlicher und sozialer Recht für alle hier lebenden Menschen verbunden sein muss.
Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative setzt sich für eine umfassende und weitgehend kostenlose gesellschaftliche Infrastruktur ein. Dazu zählen ganz besonders Kinderbetreuung, Krankenbehandlung, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsvorsorge. Die Gemeinden haben mit kommunalem Wohnbau für günstige Wohnungen zu sorgen. Die Siedlungsstruktur und die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln müssen den Grundsätzen der Ressourcenschonung folgen.
Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative steht für eine gute Bildung aller hier lebenden Menschen ein, die dazu beiträgt, dass sich alle aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen können.
Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative steht für eine einheitliche Sozialversicherung ein, die allen Gesellschaftsmitgliedern dieselben Leistungen garantiert und sie entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur solidarischen Finanzierung beizieht.
Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative will ein Finanzsystem, das der Finanzierung der Herstellung und des Vertriebs von Gebrauchswerten sowie der Schaffung ökologisch verträglicher Produktionssysteme und Stoffkreisläufe dient, nicht aber der privaten Aneignung gigantischer Finanzerträge. Darum setzt sich Aufbruch für die gesellschaftliche und demokratische Aneignung des gesamten Finanzsektors ein.
Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative will eine Kraft aufbauen, die den Dingen auf den Grund geht, also im eigentlichen Wortsinn radikal ist. Wir wollen Produktion und Reproduktion ökosozialistisch umbauen. Damit wollen wir auch die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern neu organisieren und sämtliche Formen von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung überwinden.
Es geht darum, die Produktion und den Konsum demokratisch so zu organisieren, dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und den Naturverbrauch deutlich reduzieren. Das setzt schließlich die gesellschaftliche und demokratische Aneignung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft voraus. Unsere Vision ist eine selbstverwaltete Rätedemokratie.
7 Organisatorische Schritte und Strukturen
Die sich beteiligenden Gruppen und Personen arbeiten im Organisationsprojekt Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative zusammen. Sie versuchen eine Konvergenz ihrer programmatischen Grundlagen, Herangehensweisen und praktischen Aktivitäten herzustellen. Das Projekt beginnt mit einer föderativen Zusammenarbeit, allerdings mit dem Ziel eines organisatorischen Zusammenschlusses auf einer gemeinsamen politischen Grundlage. Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative besteht aus lokalen Gruppen und Einzelpersonen, die sich mit seinen grundlegenden Zielen und Methoden einverstanden erklären. Das können lokale und thematische Gruppen von Aufbruch, andere Gruppen und politische Organisationen sein. Schließen sich aus einer Stadt mehrere lokale Gruppen der Föderation an, koordinieren diese auf lokaler Ebene ihre Aktivitäten und initiieren eine regelmäßige Zusammenarbeit. Das ist beispielsweise in Wien der Fall, wo Aufbruch Wien, RSO, SOAL und andere einen lokalen Verständigungsprozess beginnen.
Lokale Gruppen
Die sich beteiligenden Gruppen konzipieren ihre lokalen Aufbauprojekte vorerst eigenständig, sprechen sich dabei allerdings mit der Koordination und den anderen am Organisationsprojekt beteiligten Gruppen ab. Dabei versuchen die beteiligten Gruppen ihre jeweiligen Stärken einzubringen und voneinander zu lernen. Die lokalen Gruppen orientieren sich auf einen langfristig ausgerichteten Aufbau in ausgewählten Bereichen der Gesellschaft. Sie beteiligen sich an lokalen Bündnissen und entwickeln in konkreten Sachfragen eine breite Einheitspolitik und zugleich auch ihre eigene Interventionsfähigkeit. Die beteiligten Gruppen betreiben eine systematische und wenn möglich koordinierte Bildungsarbeit.
Koordination
Die beteiligten Gruppen wählen Delegierte für eine Koordination. Diese trifft sich alle drei Monate zu Arbeitstreffen. Die Koordination setzt sie wie folgt zusammen: eine Gruppe bis 10 Mitglieder delegiert 1 Mitglied in die Koordination; eine Gruppe mit 11-20 Mitgliedern delegiert 2 Mitglieder in die Koordination; eine Gruppe mit 21-30 Mitgliedern delegiert 3 Mitglieder in die Koordination. Einzelmitglieder, die nicht einer Gruppe angehören, können sich an einer Koordinationssitzung als adhoc Gruppe konstituieren und damit ebenfalls stimmberechtige Delegierte entsenden.
- Die Koordination widmet sich regelmäßig einer Einschätzung der politischen Situation. Sie organisiert den Austausch von Erfahrungen und Ideen unter den beteiligten Gruppen und Personen. Sie organisiert gemeinsame Anlässe wie Bildungsveranstaltungen.
- Die Koordination verfasst gemeinsame Stellungnahmen beziehungsweise sie kann deren Abfassung delegieren und bleibt dabei inhaltlich verantwortlich.
Mitgliederversammlung
Einmal pro Jahr findet einen Versammlung aller Mitglieder der beteiligten Gruppen statt. Die Mitgliederversammlung bilanziert die Aufbauschritte, befasst sich mit grundlegenden politischen Herausforderungen und beschließt das gemeinsame Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.
Arbeitsgruppen
Die Mitgliederversammlung oder die Koordination können die Bildung von Arbeitsgruppen beschließen. Diese Arbeitsgruppen widmen sich im Auftrag der Mitgliederversammlung oder der Koordination der Ausarbeitung spezifischer thematischer Fragestellungen.
Die Teilnehmer*innen des Kooperationstreffen haben am 9. Dezember 2018 diesen Text in seiner allgemeinen Ausrichtung bestätigt auf der Grundlage eines Vorschlags vom 14. November 2018. Hier liegt eine am 21. März 2019 redaktionell überarbeitete Fassung vor.
Dokument zum runterladen als pdf-Datei auf A5 Broschürenformat.
[1] Der absolute Mehrwert lässt sich durch eine Verlängerung der unbezahlten Mehrarbeit steigern (unbezahlte Überstunden, Verdichtung der Arbeit durch Flexibilisierung, Reduktion des Lohns). Der relative Mehrwert lässt sich durch eine Verringerung der zur Reproduktion der Arbeit notwendigen Arbeit steigern (günstigere Lebensmittel und Konsumgüter durch Billigimporte, Produktivitätssteigerungen). Lohnunterschiede haben eine starke geschlechtsspezifische Dimension. Unbezahlte Hausarbeit senkt ebenfalls die Reproduktionskosten.