Was soll der Klimastreik fordern und welche Lösungsansätze muss er bieten?

Im Rahmen der #Klimastreik-Bewegung in der Schweiz wird derzeit in verschiedenen Chats und Foren diskutiert, wie denn die Klimakrise eingedämmt werden kann. Insbesondere die Frage, ob ein „System change“ notwendig ist, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, treibt viele junge Menschen an. Parallel dazu bilden sich Arbeitsgruppen, die in Abgrenzung zu kapitalismuskritischen Teilen der Bewegung „realistische“ Lösungsansätze entwickeln wollen. Dieses Denken in angeblich utopischen Maximalforderungen und in scheinbar konkret umsetzbaren Lösungsansätzen ist irreführend und hilft uns bei der Bewältigung der Klimakrise nicht weiter.

In der Klimabewegung und in Fridays for Future in Österreich läuft eine ähnliche Diskussion an. Darum publizieren wir diesen Diskussionsbeitrag von Matthias Kern von der Bewegung für den Sozialismus. (Red.)

von Matthias Kern (BFS Zürich)

Die Klimakatastrophe rückt bedrohlich näher. Klimastreik Schweiz hat sich, im Rahmen einer weltweiten Bewegung, die vor allem von jungen Menschen initiiert und angeführt wird, der Bekämpfung dieser umfassenden Bedrohung verschrieben und dafür vier zentrale Forderungen definiert:

1. Wir fordern, dass die Schweiz den nationalen Klimanotstand ausruft: „Die Schweiz anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise. Sie hat folglich auf die Krise zu reagieren und die Gesellschaft folglich auch über diese Krise zu informieren.“
2. Wir fordern, dass die Schweiz bis 2030 im Inland Netto 0 Treibhausgasemissionen ohne Einplanung von Kompensationstechnologien hat.
3. Wir fordern Klimagerechtigkeit.
4. Falls diesen Forderungen im aktuellen System nicht nachgekommen werden kann, braucht es einen Systemwandel.

Um dieses sehr ambitionierte, aber gleichzeitig zentrale Ziel der Eindämmung der Erderwärmung auf 1.5 Grad Celsius zu erreichen, reichen ein paar verstreute Verbesserungen nicht aus. Genau das passiert aber seit Jahren in der Schweizer Umweltpolitik. Ein Bündel von Massnahmen – die zumeist von der bürgerlichen Mehrheit sowieso abgelehnt werden – wird als Lösungsweg aus der Klimakrise verstanden. Diese Massnahmen sind aber weder kohärent, noch verändern sie im Kern, wie wir mit natürlichen und menschlichen Ressourcen umgehen. Neben einem Ausbau von Velowegen wird über den Minergie-Standard oder Solarstrom auf den Dächern kantonaler Behörden debattiert. Das sind alles bloss kleine Tropfen auf die immer heisser werdenden Steine. Im Umgang mit dem Klimawandel ist kein Wille und kein Plan zu erkennen.

Die politischen Institutionen haben versagt

Seit dem 1.1.2013 ist in der Schweiz das CO2-Gesetz in Kraft, das bis 2020 eine Reduktion der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 20% vorschreibt. Es ist höchst fraglich, ob dieses minimale Ziel erreicht wird, trotz einer ganzen Reihe an Massnahmen: CO2-Abgaben, das Gebäudeprogramm zur Förderung der energetischen Sanierung, eine Kompensationsverpflichtung für die Importeure von Treibstoff, neue Emissionsvorschriften für Personenwagen und Emissionshandel (ein Kapitel, das gesondert nochmals ausführlich zu kritisieren ist). Noch immer liegt der Treibhausgas-Ausstoss im Schweizer Inland bei 48.29 Millionen Tonnen (2016), das bedeutet einen minimen Rückgang seit 1990 (53.59 Millionen Tonnen). Der jährliche Pro-Kopf-Ausstoss ist im gleichen Zeitraum von 26 Jahren von 6.88 Tonnen auf 4.72 Tonnen gesunken. [1]

Diese Senkung wurde zu einem grossen Teil dadurch erreicht, dass einfach mehr Produkte importiert wurden, deren Emissionen nun nicht mehr der Schweiz angerechnet werden. So schreibt das Bundesamt für Statistik: „Der proportionale Anteil des ausländischen CO₂-Fussabdrucks hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich erhöht. Der im Ausland angefallene Ausstoss hat die Reduktion im Inland übertroffen.“ [2]

Wenn der inländische Pro-Kopf-Ausstoss nun weiter in diesem Tempo verringert wird, werden 2042 immer noch 3.23 Tonnen CO2 pro Kopf ausgestossen. Mit der konservativsten Schätzung von 9.30 Millionen Einwohner*innen in der Schweiz 2040 hätten wir im Inland also auch 2042 noch CO2-Emissionen von über 30 Millionen Tonnen. Klimastreiker*innen, die heute 16 sind, sind 2042 39 Jahre alt.

Die Lösung der Klimakrise und das Erfüllen der zentralen Klimastreik-Forderung „Netto 0 THG-Emissionen bis 2030“ ist aber eine Aufgabe der nächsten 11 Jahre. Das ist eine immens kurze Zeit, gerade in politischen Zeiträumen. Die Einhaltung dieser Frist ist zentral und wird so von einem überwiegenden Teil der Klimaforscher*innen bestätigt. Wenn wir also den Klimawandel stark begrenzen wollen, kann das heute nur noch durch einen umfassenden Ansatz erreicht werden, der Massnahmen bereit hält, die sowohl in den nächsten 11 Jahren bereits greifen und Resultate zeigen, als auch eine nachhaltige Veränderung des Treibhausgas-Ausstosses und unseres Umgangs mit Umwelt und natürlichen Ressourcen bewirken.

Die Forderungen des Klimastreiks müssen solche Überlegungen unbedingt miteinbeziehen. Der Lösungsansatz dieser Bewegung kann nicht darauf abzielen, hier und da eine Tonne CO2 einzusparen, um dann 2030 behaupten zu können, den Treibhausgasausstoss um weitere 5%, 10% oder 15% verringert zu haben. 5%, 10% oder 15% reichen nämlich nicht. 5%, 10% oder 15% sind nicht „immerhin etwas“, sondern sie sind „massiv am Ziel vorbei“. Die drohenden Tipping Points [3] lassen grüssen. Es gibt nicht eine 50%-Verhinderung der Klimakatstrophe, es gibt nur alles oder nichts. Nur so lässt es sich hoffentlich noch erreichen, dass die Temperaturveränderungen im Einflussbereich des Menschen liegen und sich die Entwicklung nicht komplett verselbständigt.

 Einem grossen Teil der Klimastreik-Bewegung ist bewusst, dass  eine etwas höhere CO2-Abgabe und ein verstärktes Gebäudesanierungsprogramm zwar tatsächlich etwas CO2 einsparen – als Programm gegen die Klimakrise aber mitnichten ausreichen. Grosse Teile innerhalb der Bewegung wehren sich dagegen, zu suggerieren, dass mit relativ wenig Aufwand viel erreicht werden kann. Wieso sollte jemand auf die Strasse gehen und gegen den Klimawandel protestieren, wenn das Problem vorgeblich auch ganz einfach durch wenige, vom Parlament durchgesetzte Massnahmen gelöst werden könnte?

Was wir brauchen ist keine Liste, die wir den Politiker*innen übergeben können, so dass sie etwas für uns umzusetzen versuchen. Solche Listen existieren seit Jahrzehnten. Viele Massnahmen sind bekannt. Es ist auch bekannt, wo die grossen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Offensichtlich existiert in der „Politik“ aber kein wirkliches Bedürfnis zur Lösung der Klimakrise. Sonst würden nicht ständig auch sehr beschränkte Massnahmen durch die bürgerlichen Parteien abgelehnt. [4]

Wenn die Klimastreik-Bewegung einen Lösungsansatz präsentiert, muss dieser mehr wie ein Programm funktionieren. Ein Programm, das unabhängig von politischen Parteien eine Lösung dieser riesigen Bedrohung der Menschheit aufzeigt. Zumindest für die Schweiz. Das hat nichts mit Unmöglichkeiten oder Träumereien zu tun, im Gegenteil.

Die Bewegung und die in ihr aktiven Personen müssen das einzig Richtige versuchen: Das fast unmöglich erscheinende Ziel, bis 2030 Netto 0 THG-Emissionen zu erreichen, als umsetzbar darzustellen. Dazu muss ein umfassendes Programm entworfen werden, das sich nicht davor scheut, weitreichende Massnahmen zu beinhalten.

Ein umfassendes Programm muss auf alle wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche, die sowohl bei der Verursachung des Klimawandels als auch bei dessen Bekämpfung relevant sind, eingehen. Und es muss für alle diese Bereiche einen konkreten Pfad aufzeigen, den es zur Verhinderung der Klimakrise zu beschreiten gilt.

Dabei dürfen wir nie vergessen, dass Umweltfragen und soziale Fragen nicht unabhängig voneinander zu denken sind. Die Klimakrise ist in erster Linie ein soziales Problem. Die Bekämpfung des Klimawandels kann auch nur ein gesellschaftliches Projekt sein und kein technisches (auch wenn natürlich technische Möglichkeiten zur Lösung beitragen).

 Ein solches Programm könnte – natürlich sind das erst Umrisse – wie folgt aussehen: [5]

Energiesektor

Dem Energiesektor kommt eine zentrale Rolle in der Klimaerwärmung zu. Ihm ist besondere Beachtung bei der Bekämpfung der Klimakrise zu schenken.

• Es braucht ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm zum Umbau der Energieversorgung sowie zur drastischen Einsparung von Energie und das möglichst rasche Umsteuern auf erneuerbare Energien. Die von Gewerkschaften, Umweltschutzbewegung, den Grünen und linken Organisationen in England gemeinsam getragene Kampagne „One million climate jobs“ kann hier als Vorbild dienen.
• Wir müssen das schnellstmögliche Entfernen beziehungsweise der Umbau aller bestehenden Ölheizungen im privaten und gewerblichen Bereich und ihr Ersatz durch möglichst klimaneutrale Alternativen, finanziert durch die öffentliche Hand, anstreben.
• Um diesen Umbau sozial gerecht zu gestalten, braucht es die Einführung eines kostenlosen, ausreichenden Grundkontingents an privat verbrauchter Energie (inkl. progressiv ansteigenden Kosten bei höherem Bedarf).

Industrie

Die Industrie ist ein riesiger Klimakiller. Wenn wir die Treibhausgasemissionen durch die industrielle Produktion nicht in den Griff bekommen, wird die Klimakatastrophe nicht abwendbar sein.

• Es braucht die Konversion der extrem umweltschädlichen Industriesparten in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Umweltverbänden hin zu nachhaltiger Produktion im Bereich erneuerbarer Energien. Lohnabhängige, die in bisher umweltschädlichen Industrie- und Dienstleistungszweigen beschäftigt sind, müssen eine kostenlose Umschulung bei vollem Lohnausgleich und anschliessender Arbeitsplatzgarantie erhalten. In vielen Fällen sind es die Beschäftigten selbst, die das Know-how haben, um bisher umweltschädliche Verfahren und Techniken umzugestalten und nach ökologischen Kriterien auszurichten. Deswegen spielen sie bei der Bewältigung der Klimakrise eine wichtige Rolle.
• Wir fordern den drastischen Umbau der Automobilindustrie im Rahmen eines umweltverträglichen Mobilitätskonzept, das den öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärkt und den Flugverkehr drastisch reduziert.
• Geräte mit sehr kurzer Lebensdauer und sogenannten Sollbruchstellen müssen verboten werden und nach und nach durch solche mit einer längeren Lebensdauer ersetzt werden.
• Regionalen Wirtschaftskreisläufen muss, wenn immer möglich, den Vorrang gegeben werden. Der Export von Giftmüll, Elektroschrott und Atommüll muss verboten werden. Der internationale Handel muss sich auf Güter beschränken, die nicht regional hergestellt werden können und für die Lebensqualität der Menschen von entscheidender Bedeutung sind.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist für einen enormen Ausstoss an Treibhausgasen verantwortlich. Das liegt vor allem an der Art und Weise, wie bislang Lebensmittel produziert werden.

• Die Fleischproduktion muss deutlich zurückgefahren werden. Es muss Schluss sein mit der massiven Umwidmung von bebaubarem Boden für die Fleischproduktion.
• Die industrielle Landwirtschaft muss zugunsten der Förderung ökologischer Landwirtschaft, artgerechter Tierhaltung und der Produktion hochwertiger Lebensmittel in bäuerlichen, familiären und genossenschaftlichen Kleinbetrieben zurückgedrängt werden.
• Es braucht ein Ende der Subventionierung nach Grösse der Anbaufläche.
• Wir fordern ein Verbot von Exportsubventionen. Anstatt auf den Export subventionierter Produkte zu setzen, sollten regionale Produkte mit guter Umweltbilanz für den Verbrauch vor Ort gefördert werden.
• Das Recht auf Zugang zu günstigen, biologisch und in der Region hergestellten Nahrungsmitteln für alle muss gewährleistet werden. Die Landwirtschaftspolitik muss so ausgerichtet sein, dass es sich für die Bäuer*innen lohnt, regional, nachhaltig und ökologisch Landwirtschaft und Landschaftsschutz zu betreiben, ohne von Existenzängsten geplagt zu sein.

Mobilität

Die Art und Weise unserer Mobilität hat einen grossen Einfluss auf die Erderwärmung. Entsprechend müssen Massnahmen gegen die Klimakatastrophe die Mobilität in den Blick nehmen.

• Der öffentliche Verkehr muss massiv ausgebaut, gefördert und gratis angeboten werden.
• Es braucht die drastische Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und der Betrieb des Restbestandes mit erneuerbaren Energien.
• Eine starke Begrenzung der Flugkilometer und die Förderung effizienterer Verkehrsmittel wie Züge ist notwendig.
• Kurzstreckenflüge müssen verboten werden.
• Es darf kein zusätzlicher Strassenausbau mehr geschehen, dafür ist die konsequente Förderung einer Fahrrad-Infrastruktur nicht nur in den Städten zentral.

Sozialer Ausgleich

Die konsequente und rasche Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe birgt die Gefahr, kleine Einkommen besonders stark zu belasten. Entsprechende Gegenmassnahmen machen die ökologische Wende sozial verträglich.

• Die Mehrwertsteuer muss abgeschafft werden. Die Mehrwertsteuer ist unsozial und betrifft kleine Einkommen viel stärker als grosse.
• Es braucht die Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten nach dem Massstab der Kostenentwicklung für die Güter des täglichen Bedarfs, regelmässig festgestellt durch flächendeckend organisierte Verbraucher*innen-Komitees, die in Zusammenarbeit mit den Verbraucher*innen-Schutzverbänden die Preise für entsprechend zusammengestellte typische Warenkörbe feststellen. Damit soll sichergestellt werden, dass Lebensmittel weiterhin bei jedem Einkommen erschwinglich sind.

Finanzierung

Die Transformation hin zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft bindet enorme ökonomische Ressourcen. Das Kapital dazu ist aber vorhanden, nur in allen Gesellschaften extrem ungleich verteilt. Die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel muss zwingend über eine Besteuerung der bisherigen Profiteure der Zerstörung der Umwelt geschehen.

• Es braucht eine massive Erhöhung der Vermögenssteuer (mit angemessenem Freibetrag).
• Wir fordern die Erhöhung der Steuern auf sehr hohe Einkommen und damit der Steuerprogression.
• Lenkungsabgaben auf umweltschädliche Produktion proportional zu deren Schädlichkeit von Herstellung und Transport können den Umbau der Güterproduktion beschleunigen
• Es braucht die Vergesellschaftung der grossen Finanzkonzerne wie Credit Suisse und UBS, die durch ihre Investitionsstrategien für massive Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind.

International

Allein innerhalb des Schweizer Staates und für dessen Bewohner*innen die Politik auf Klimakurs zu bringen, ist trotz akuter Notwendigkeit erst ein an der Oberfläche kratzender Weg. Als wichtiger Teil einer globalisierten Welt kann der Finanzplatz Schweiz, der durch Investitionen und multinationale Konzerne Mensch und Umwelt vor allem ausserhalb der Schweizer Grenzen ausbeutet, nicht abgekapselt betrachtet werden.

• Wir müssen alle fossile Energieträger abbauende, handelnde oder verarbeitende Unternehmen mit Schweizer Standort vergesellschaften. Das Ziel von Netto Null Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz bringt nichts, wenn der Wandel dahin mit Steuern von Firmen finanziert wird, die in anderen Teilen der Welt für enorme Emissionen verantwortlich sind.
• Es braucht eine finanzielle Entschädigung derjenigen Gebiete, die durch den Raubbau an Umwelt und Mensch durch Schweizer Konzerne betroffen sind, bei gleichzeitiger Vergesellschaftung dieser Konzerne.
• Wir fordern einen Importstopp von Gütern, welche in anderen Ländern massive Umweltschäden anrichten.
• Die solidarische Aufnahme von durch den Klimawandel zur Flucht getriebener Menschen durch die hauptsächlich verantwortlichen „Industriestaaten“ muss organisiert werden.

Fussnoten:

^[1]            https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/inkuerze.html

^[2]            https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/monet/alle-nach-themen/energie-klima/treibhausgas-fussabdruck.html

^[3]            Mit „Tipping Points“ sind Kipp-Punkte gemeint, an denen sich Prozesse des Klimawandels verselbständigen und selbstverstärkend wirken. Sie sind dann nicht mehr durch eine Reduktion der menschengemachten CO2-Emissionen umzukehren. Ein Beispiel dafür ist das Auftauen der Permafrost-Böden. Wenn grosse Teile des Permafrosts auftauen, geben die Böden enorme Mengen an CO2 und andere klimaschädlichen Gase ab, so dass sich der Klimawandel weiter verstärkt.

^[4]            Siehe Kanton Zürich: https://web.archive.org/web/20190318072432/https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/klima-auf-der-wartebank/story/12464521

^[5]            Ein Teil dieser Forderungen stammt aus: https://sozialismus.ch/artikel/2019/oekologie-welche-alternativen-zur-klimakatastrophe/