Klima & Kapital Oder: Notwendig ist eine Weltjugendrevolte gegen die drohende Klimakatastrophe

Winfried Wolf

Rede auf der „Fridays for Future“-Kundgebung am 21. Juni 2019 in Innsbruck, Maria-Theresia-Straße, unter der Anna-Säule

Liebe Schülerinnen, liebe Schüler,

zwei Vorbemerkungen vorweg: Als ich begann, mich politisch zu engagieren und – so wie ihr heute – für eine andere, für eine solidarische Welt zu kämpfen, da war ich zwei oder drei Jahr älter als ihr hier auf dem Platz. Damals, 1967/68, gab es auch eine weltweite Jugendbewegung, auch „Studentenrevolte“ und „Jugendrevolte“ genannt. Damals engagierten sich Millionen auf der Welt – in den USA, in Japan, in Westuropa, in einigen Ländern von Osteuropa, in Köln, Frankfurt und Westberlin, in Salzburg, Innsbruck und Wien gegen den Krieg in Vietnam.[1] Die damalige Jugendrevolte hat positive Auswirkungen bis heute.

Danach gab es viele Bewegungen, für die wir, die „68er“, sich engagierten. Oft war es aber so, dass die, die nun auf die Straßen gingen und Plätze besetzten, immer älter wurden. Doch wir sagten immer: Notwendig ist eine neue Jugendrevolte. Die jungen Menschen müssen für ihre Zukunft und für ihre Interessen selbst eintreten – nur dann gibt es die Chance, dass sich etwas grundsätzlich zum Positiven verändert.

Und das ist jetzt passiert. Ihr seid jetzt da. Und das ist ganz wunderbar. Und wunderbar ist, dass ich hier in Innsbruck reden kann.

Zweite Vorbemerkung. Ich sprach in jüngerer Zeit bei Fridays for Future-Kundgebungen in Düsseldorf und in Salzburg. Und ich sprach in den vergangenen drei Tagen in Zürich, Bern und Winterthur. Da war das Thema jeweils die Verkehrswende. Dazu werde ich auch heute Abend reden – hier in Innsbruck.

Doch heute auf diesem Platz unter der Anna-Säule will ich vor allem über den Zusammenhang von Klima und Kapital sprechen, darüber, warum es zu dieser fatalen Klimaerwärmung kommt – obgleich alle wissen, wie zerstörerisch das ist.

Das ist also ein bisschen ein Test. Und ich hoffe, das geht gut – und ich kann das so herüberbringen, dass der einigermaßen komplexe Inhalt verständlich ist.

Zunächst mal: Warum sind wir hier? Klar: „Wir sind hier – wir sind laut – weil man uns die Zukunft klaut!“ Und warum greift ihr zu dem besonderen Mittel des Schulstreiks? Deshalb, weil wir es zu tun haben mit einem KlimaNOTSTAND.

Im Grunde ist das, was hier und in hunderten anderen Städten stattfindet, ein politischer Streik.

Dass wir einen Klimanotstand haben, wird dann klar, wenn wir zwei Jahreszahlen miteinander vergleichen: 1992 und 2019.

1992 gab es einen Bericht des damals relativ jungen International Panel on Climate Change (IPCC). Dieser Klimarat der Vereinten Nationen, der UN, stellte zu diesem Zeitpunkt erstmals überzeugend fest: Der Klimawandel ist menschengemacht. Verantwortlich dafür sind vor allem die hohen und ansteigenden CO₂-Emmissionen. Diese haben mit dem industriellen Wachstum, mit dem Energieverbrauch und mit der Expansion von Auto- und Flugverkehr zu tun. Es muss, so der IPCC damals, alles getan werden, um die CO₂-Emissionen massiv zurückzuführen.

Seither gab es ein knappes Dutzend Klimakonferenzen. So in Kyoto, Kopenhagen, Paris. Die jüngste fand in Katowice in Polen im vergangenen Dezember statt. Dort, in Katowice, wurde festgestellt: Gegenüber 1992 sind auf Weltebene die CO₂-Emissionen um 50 Prozent angestiegen. Es fand das Gegenteil von dem statt, was 1992 als notwendig angesehen wurde. Und diese Emissionen steigen weiter an – in jüngerer Zeit sogar wieder in Europa.

Und noch etwas Hoch-Beunruhigendes wurde festgestellt. 1992 entfiel noch die Hälfte aller CO₂-Emissionen auf die Regionen Nordamerika, Japan und Europa. Also auf die hochindustrialisierten Länder. Heute sieht die Situation anders aus. Von den inzwischen deutlich höheren Emissionen entfällt „nur“ noch ein knappes Drittel auf die genannten Regionen. Rund zwei Drittel entfallen heute auf  den „Rest der Welt“, darunter der wesentliche Teil auf die „Schwellenländer“, so auf China, Indien, Brasilien, Russland, Südafrika usw. 1992 hätte gewissermaßen noch eine enorme Kraftanstrengung in den genannten Industrieländern zur Reduktion der CO₂-Emissionen erhebliche Auswirkungen auf die Weltsituation gehabt. Heute ist zwar hier und heute auch eine entsprechende Kraftanstrengung erforderlich. Doch sie wird nicht ausreichen. Notwendig ist eine Weltbürgerbewegung, eine Weltjugendrevolte, um sich der drohenden Klimakatastrophe entgegenzustemmen.

Nochmals zur Frage: Warum sind wir hier auf dem Platz? Warum diese außerordentliche Maßnahme der wöchentlichen Schulstreiks? Ist es nicht so, dass die Mehrheit der Bevölkerung weiß, um was es geht? Und es ist ja so: Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland und Österreich – und ähnlich wohl auch Europa-weit – wissen, wie dramatisch die Klima-Lage ist.

Und es ist auch so, dass es längst gute Pläne dafür gibt, wie man die CO₂-Emissionen radikal reduzieren könnte. Notwendig dafür wären

• ein schneller Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung
• eine umfassende Energiewende durch Reduktion des Energieverbrauchs und durch Ausbau der Erneuerbaren
• eine radikale Verkehrswende durch Reduktion von motorisiertem Verkehr und dessen massive Verlagerung auf Fußgängerverkehr, auf Fahrräder und auf öffentliche Verkehrsmittel.
• Eine massive Reduktion des Fleischkonsums und damit zusammenhängend eine radikal veränderte Landwirtschaft, eine Agrarwende.

Doch das findet nicht nur nicht statt. Es findet das Gegenteil statt. Und wir sind eine Minderheit auf der Straße, auch wenn zwei Drittel der Bevölkerung uns wohlwollend gegenüberstehen.

Und das hat viel damit zu tun, dass die Leute sagen: Ihr habt ja recht – aber was soll man bloß machen? Auch, weil viele im Unklaren sind und nicht verstehen, warum immer das Gegenteil dessen getan wird, was eigentlich getan werden müsste.

Womit ich beim Kern des Themas bin. Um die Klimaerwärmung zu verstehen, muss man die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung verstehen, in der wir leben. Es handelt sich nicht um eine Gesellschaftsordnung, in der Logik und Ratio gilt, nicht um eine Ordnung, in der die menschlichen Bedürfnisse und die wissenschaftlichen Einsichten im Zentrum stehen. Es handelt sich um eine Gesellschaftsordnung, in der der Profit und das fortgesetzte Wachstum – die Maximierung von Profit und die Steigerung von Wirtschaftswachstum – im Zentrum stehen. Ja, Profitexpansion und Wirtschaftswachstum um jeden Preis sind die entscheidenden Triebkräfte dieser Wirtschaftsordnung. Das geht bis zur Gefahr der Selbstzerstörung. Es ist insoweit auch irrational, dass ein von Menschen geschaffenes System das Überleben der Menschheit selbst in Frage stellt. Die vielen Plakate mit Bildern von und Verweisen auf die Dinosauriern, die auf den Fridays for Future-Demos gezeigt werden, sind also auch in dieser Hinsicht lehrreich.

In dieser Gesellschaftsordnung bestimmt nicht das Volk, der „demos“. Das ist keine strukturelle Demokratie. Demokratie gibt es nur auf formaler Ebene – bei Wahlen zu Vertretungen auf kommunaler, auf Landes- und Bundesebene. In der Wirtschaft selbst gibt es keine Demokratie. Da herrschen die großen Konzerne und Banken und Versicherungen. Und die privaten Eigner und Großaktionäre dieser Wirtschaftseinheiten.

Auf Weltebene sind das die folgenden Unternehmen, die die Mächtigsten sind:  Auf Platz 1 gibt es einen Lebensmittelkonzern, der hier eher wenig bekannt ist. WalMart. Platz 2 ist State Grid, ein chinesischer Energiekonzern. Platz 3 und 4 sind zwei chinesische Ölkonzerne,  Sinopec und China National Petroleum. Auf Platz 5 wird der Ölriese Shell gelistet. Platz 6 und 7 die beiden Autoriesen Toyota und VW. Platz 8 und 9 wieder zwei Ölkonzerne, Exxon und Shell. Und Platz 10 ist ein Investmentbanker, Berkshire Hathaway. Ihr seht: Diese Machtstruktur ist extrem von Auto und Öl und vom Energiesektor dominiert; von den 10 mächtigsten Unternehmen der Welt gehören bereits sieben zum Block Öl-Auto.[2]

In Österreich gehören zur Gruppe der führenden Konzerne und Unternehmen die Banken „Erste“ und Raiffeisen. Der gigantische Ölkonzern OMV. Die Voest-Alpine. Der Baukonzern Strabag. Die Porsche Holding (die wiederum weitgehend VW in Deutschland kontrolliert) und der Autozulieferer Magna. Auch hier spielen Öl- und Autointeressen eine erhebliche Rolle.

Wenn wir sagen, wenn die Klimabewegung fordert:

„Wir dürfen keine weiteren Straßen bauen! Wir dürfen keine neue Startbahn in Schwechat in Betrieb nehmen! Wir dürfen nicht noch mehr Autoverkehr zulassen!“

… dann sagen Strabag-Bosse: Wir brauchen mehr Straßen, weil unser Unternehmen, der Baukonzern, wachsen und profitabel sein muss. Dann sagt das Management der Austrian Airlines: Wir brauchen eine neue Startbahn in Wien (und neue Regionalairports), weil AUA wachsen und Gewinne an die Mutter, die Lufthansa, abführen muss. Dann sagen die Chefs von Porsche und Magna: Wir brauchen mehr Autos, weil wir die Gewinne bei Porsche und Magna maximieren müssen.

Wir leben also in einer Wirtschaftsordnung, die das Gegenteil dessen produziert, was eigentlich stattfinden sollte. Die „Wachstum, Wachstum über alles“ einfordert – und sei es ein unsinniges, ein zerstörerisches Wachstum. Wobei jedes materielle  Wachstum problematisch und in der Regel mit CO₂-Emissionen verbunden ist.

Drei konkrete Beispiele aus jüngerer Zeit, die für ein solches zerstörerisches Wachstum stehen.

Zunächst zum Fleischkonsum.

Ich sprach am Freitag, dem 5. April, in Salzburg auf dem Mozart-Platz bei der Fridays for Future-Demo. Und genau in den Tagen, als ich dort war, wurde ein Skandal publik. Der Skandal um die europaweiten Kälbertransporte. Die Salzburger Nachrichten berichteten: Jedes Jahr werden aus dem Bundesland Salzburg  rund 37.000 Kälber nach Bozen gekarrt. Diese Tiere sind gerade mal drei Wochen alt sind. Die Tiere sind da noch auf den Euter und auf Kuh-Muttermilch angewiesen. Denen wird auf dem Transport irgendeine Art Gummiknüppel gereicht, aus dem sie „Milchaustausch“ lutschen können. In Bozen ist dann die buchstäblich viehische Reise noch nicht zu Ende. Bozen ist nur eine Sammelstelle. Dort werden die Tiere auf andere Lkw geladen und nach Vic in Spanien (Katalonien) transportiert  – erneut lebend. Die Tiere sind auf ihrer Leidensweg in den Tod insgesamt gut drei Tage und 1700 Kilometer auf Lastkraftwagen  – lebend – unterwegs. In Spanien werden sie geschlachtet. Ein Teil von dem Fleisch kommt zurück zu uns und auf österreichische oder deutsche Teller. In Form von leckerem, hellem, zartem Kalbfleisch.

Wenn wir das EU-weit überschlägig berechnen, dann werden Jahr für Jahr viele Hunderttausend Tiere lebend durch Europa gekarrt. Und dann irgendwo, wo es besonders billig ist, geschlachtet. Warum passiert sowas? Von der Quälerei profitieren die Bauern, die Landwirtschaft, das Lkw-Gewerbe, die Schlachthöfe in Spanien, Polen, Rumänien, die wiederum Billigstarbeitskräfte beschäftigen. Wahrscheinlich spielen auch Subventionen eine Rolle, die damit kassiert werden, was mit zum verlängerten Leiden  der Tiere beiträgt. Das Ganze ist ein Beitrag zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Zerstörung, Tierquälerei und Transportinflation – all das gilt in der BIP-Rechnung als Plus.[3]

Wenn man jetzt zu dem gesamten Irrsinn noch den Umstand hinzu nimmt, dass diese Kälber ja oft mit Soja gefüttert werden, dass Soja aus Südamerika importiert und nach Europa  transportiert wird … dann wird nochmals deutlicher, welcher zerstörerische und tödlicher Kreislauf das ist.

Zweites Beispiel.

Im Dezember 2017 wurde innerhalb der EU die Staatengemeinschaft PESCO gegründet. 23 von 25 EU-Mitgliedsstaaten schlossen sich dem Bündnis an. Malta und Dänemark nicht – diese beiden Länder weigerten sich mitzumachen. Sich zu weigern, war und ist also möglich. Doch Österreich und Deutschland sind dabei. Was ist PESCO? PESCO ist ein Zusammenschluss zur Militarisierung der EU, in dem unter anderem fest vereinbart ist: Jahr für Jahr müssen die PESCO-Staaten mehr für Rüstung ausgeben als jeweils im Vorjahr.

Und warum wird das gemacht? Bedroht uns ein Feind? Das ist unsinnig – es gibt keinen Feind. Ein wesentlicher Grund dafür ist: Es gibt große Rüstungskonzerne in der EU, die Wachstum und Rüstungsexporte fordern. Dazu gehören Airbus, Dassault, Krauss-Maffei und Rheinmetall. In Österreich Glock, Steyr-Mannlicher, Rheinmetall-MAN. In ganz Europa bringt es der Rüstungssektor auf einen Anteil von 2,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts.  Rechnet man das Militär mit gut einer Million Soldaten in den EU-Staaten dazu, dann bringt es der Bereich Militär und Rüstung auf rund 5 Prozent des EU-BIP. Das ist ziemlich exakt das Niveau der Bildungsausgaben (in Deutschland: 4,8%, in Österreich: 5,5%[4]). Das heißt: Unsere Länder geben ähnlich viel für Rüstung und Militär aus wie für Bildung.  Ähnlich viel für die Förderung von Zerstörung und Krieg wie für die Förderung von Kindern und Ausbildung.

Wobei wir dann oft noch Waffen in Länder liefern, die Krieg führen und die Menschenrechte auf das Gröbste missachten. So nach Saudi Arabien.

Es gibt Studien die besagen: Einer der größten Produzenten von CO₂, also von Klimaerwärmung, ist das Militär selbst.

Drittes Beispiel – Autoverkehr

Offensichtlich stecken die Autokonzerne in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Sie wurden überführt, dass sie in Millionen Pkw-Motoren eine Software einbauen ließen, die erkennt, wenn das Auto auf einem Prüfstand steht. Dann wird der Motor so „abgeregelt“, dass relativ wenig Schadstoffe emittiert werden, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffemissionen weitgehend eingehalten werden. Doch auf der Straße, im Realbetrieb, lässt so ein Auto dann die Sau raus – und vergiftet Menschen und Umwelt.

Und was hören wir jetzt? Das alles sei ja kein Problem – man habe ja jetzt die Lösung. Und die Lösung heiße „Elektromobilität“.

Ich sage: Auch Elektroautos sind nicht emissionsfrei.  An dieser Stelle möchte ich dies nur verkürzt darstellen und auf drei Ebenen verdeutlichen (zumal ich am Abend zu dem Thema mehr im Detail reden werde[5]): Erstens. In Oslo – und das ist die Stadt mit der weltweit höchsten Elektroauto-Dichte – wurde ermittelt: knapp zwei Drittel aller Elektroautos sind Zweit- und Drittwagen. Das ist auch nachvollziehbar. Die grundlegenden Parameter von Elektroautos – also lange Ladezeiten, komplexe Ladeinfrastruktur, relativ geringe Reichweiten – führen dazu, dass E-Autos überwiegend im Nahverkehr, im Stadtverkehr, eingesetzt werden.  Das gilt besonders dann, wenn der Kauf von E-Autos massiv vom Staat gefördert, also subventioniert wird. Und wenn den E-Autos freie Parkplätze und freie Bahn durch freie Fahrt auf Busspuren geboten wird. Bei langen Fahrten und in der Fläche dagegen wird es weiter Benzin- und Diesel-Pkw geben. Und so sehen auch die Zahlen aus. In China z.B. gab es zwar 2018 den Rekord von zwei Millionen neu verkauften E-Autos. Doch gleichzeitig wurden 18 Millionen „normale“ Pkw, Diesel- und vor allem Benzin-Pkw, neu zugelassen.

Eine zweite Ebene der E-Autokritik: Jedes Auto – und zwar egal, ob der Antriebsstrang der eines Benziners, eines Diesel, einer Brennstoffzelle oder ein elektrischer ist – jedes Auto benötigt für eine feste Transportleistung viermal mehr Fläche als eine Straßenbahn und siebenmal mehr Fläche als die gleiche Verkehrsleistung im Fahrradverkehr. Das heißt, dieser immense Flächenverbrauch führt dazu, dass die Städte zu Autostädten werden – und dass der entsprechende Raum für Kinder, Ältere, für die Menschen überhaupt, für Grünflächen und Erholungsparks, für Cafés, für Spielplätze fehlt.

Dritte Ebene. Wenn alle Auto in Los Angeles, der Stadt mit der höchsten Autodichte und zugleich mit den meisten Stadtautobahnen – , Elektroautos – also Tesla- oder Nissan Leaf- oder Renault Zoe-Modelle – wären, dann ist doch der Dauerstau derselbe. Dann  bleibt es auch dabei, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit  so ist, wie sie ist: Sie liegt in dieser Welt-Auto-Stadt bei rund 15 Stundenkilometer.[6] Wobei die Formel gilt: Je mehr Autos und je mehr Straßen, desto langsamer ist der Autoverkehr. Wobei 15 Stundenkilometer die Durchschnittsgeschwindigkeit eines eher unsportlichen Fahrradfahrers ist. Allerdings: In der totalen Autostadt hat das Fahrrad keinen Platz bzw. es ist hoch gefährlich, sich in einer solchen Stadt per Velo zu bewegen.[7]

Das E-Auto ist also keine Lösung. Warum aber wird es dennoch gefordert und als „DIE Lösung“ propagiert? Vor allem, weil die Autolobby das so will. Weil damit die aktuelle Glaubwürdigkeitskrise überwunden oder vergessen wird. Weil damit die Autokonzerne zusätzlich verdienen – weil so die Pkw-Dichte nochmals steigt. Weil die Staaten massiv unter Druck gesetzt wurden, um die „Elektromobilität“ unter Verweis auf „Man muss was tun gegen die Klimaerwärmung“ kräftig durch Steuersubventionen zu fördern.

Die Bilanz bei den drei Beispielen lautet: Es ist das bestehende Wirtschaftssystem, das zerstörerisches Wachstum fördert und das wesentlich für die Klimaerwärmung verantwortlich ist. Die reale Politik läuft exakt konträr zu unseren Zielen. Wir fordern weniger Fleischkonsum – doch Fleisch wird immer billiger, ist Massenware, ist mit enormen CO₂-Emissionen verbunden. Wir fordern: Stoppt die Rüstung – steckt das Geld vor allem in Kindergärten, Schulen und Bildung. Das Gegenteil findet statt – EU-weit steigen die Rüstungsausgaben, ja, man hat sich auf einen Mechanismus mit Namen PESCO festgelegt, mit dem diese Rüstungsausgaben steigen müssen. Wir fordern: Reduziert den Autoverkehr! Stattdessen wird mit dem E-Auto gerade dort die Autodichte nochmals gesteigert, wo Autos am wenigstens etwas zu suchen haben: in den Städten. Übrigens auch dort, wo es längst super Möglichkeiten gibt, sich anders zu bewegen und mobil zu bleiben: zu Fuß, per Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie der Tram.[8]

Bewegungen setzen Regierungen unter Druck

Jetzt könnte man sagen: Aber es gibt doch politische Parteien. Es gibt doch „die Politik“. Es gibt doch freie Wahlen. Kann man da nicht etwas ändern und eine aktive Klimapolitik betreiben? Meine Antwort lautet: Alle bestehenden Parteien werden in dieser Wirtschaftsordnung in erster Linie der Macht der Konzerne folgen. Sie werden nur dann unsere Interessen verfolgen oder im Interesse von Umwelt und Klima handeln, wenn ihnen massiver Druck gemacht wird – z.B. durch diese aktuelle Klimabewegung Fridays for Future.

Jüngst sah ich im Hauptbahnhof in Linz auf einem dieser Werbe-Bildschirme einen Blödel-Spruch. Frage: „Wofür ist Österreich heute weltberühmt?“ Antwort: „Für seine Ibizaner“. Tatsächlich ist ja das Ibiza-Video in vieler Hinsicht aufklärerisch und lehrreich. Hans Christian Strache, der damalige FPÖ-Chef, sagt doch dort in Ton und Bild: Ja, es ist gut, wenn ein ausländischer Milliardär die wichtigste Tageszeitung in Österreich aufkauft. Ja, wir als FPÖ werden dann, wenn wir an der Macht sind, die staatlichen Aufträge so lenken, dass Bauaufträge bevorzugt an ein russisches Bauunternehmen gehen (weil der Strabag-Chef aktuell die falsche Partei, die Neos, unterstützt). Und Strache sagt dort lässig im Sofa ausgestreckt, mit der Red Bull-Alu-Dose in der Hand: Alle Journalisten sind Huren, sind  Prostituierte. Er sagt: Es wäre gut, wenn man die Medien so knebeln würde, wie das Orban in Ungarn gemacht hat, der das Fernsehen, den Rundfunk und die meisten Medien so modelt, dass sie die Herrschaft seiner FIDEZ-Partei (und seinen rassistischen Kurs unter anderem gegen die Roma) unterstützen. 

Und Strache war und ist nicht irgendwer. Das war der Vizekanzler. Den hat Kanzler Kurz in sein Kabinett geholt. Kurz war es auch, der den FPÖ-Rechtsausleger Kickl zum Innenminister machte.

Jetzt wird gesagt: Strache ist ja weg. Doch das ist falsch. Er lässt aktuell seine Frau, Philippa Strache, zur nächsten Parlamentswahl kandidieren. Und er wird im Hintergrund weiter die Fäden spinnen – um dann in Bälde wieder aufzutauchen. Und was Kurz nach der Wahl macht, lässt er offen. Ein neues Zusammengehen mit der FPÖ ist durchaus wieder möglich – also ein Zusammengehen mit einer Partei, die ganz offen für Kapitalinteressen eintritt und die die Demokratie verachtet.

Und was ist mit den anderen Parteien? Was mit der Linken in Deutschland? Was mit den Grünen? Ich möchte nicht bestreiten, dass es in diesen Parteien – wie im Übrigen auch in der SPÖ und auch bei den Konservativen – gute und seriöse und verantwortungsbewusste Leute gibt. Dennoch muss ich feststellen: Immer dann, wenn diese Parteien in diesem System mit-regieren dürfen, verfolgen sie in der Regel eine Politik, die dem eigenen Programm, die unseren Interessen widerspricht und die faktisch zur fortgesetzten Klimaerwärmung beiträgt.

In dem Bundesland, in dem ich lebe, in Brandenburg, ist die LINKE zum Beispiel Regierungspartei. Sie regiert zusammen mit der SPD. Gewählt wurde sie unter anderem, weil sie dafür plädierte, aus dem Braunkohleabbau in der brandenburgischen Lausitz auszusteigen. Und was macht sie jetzt? Braunkohle wird weitergefördert und in Kraftwerken verbrannt. Vor wenigen Monaten wurde sogar eine Absprache getroffen, dass der Braunkohleabbau in Brandenburg (und anderswo in Deutschland) bis 2038 fortgesetzt werden soll. Und ihr alle wisst: Es gibt keinen anderen Brennstoff in Kraftwerken, der derart schmutzig, der mit derart viel CO₂-Emissionen verbunden ist wie die Braunkohle.

Oder nehmen wir Hamburg. In diesem  deutschen Stadtstaat regieren SPD und Grüne. Die Grünen wurden u.a., gewählt, weil sie gegen ein neues, geplantes Kohlekraftwerk waren. Und weil sie gegen die nochmalige Vertiefung der Elbe eintraten. Doch was macht Hamburgs Stadtregierung? Das neue Kohlekraftwerk Moorburg wird gebaut. Die Elbe wird ausgebaggert. Das heißt: Es werden aktive Beiträge für die Klimaerwärmung durch Kohleverbrennung und durch eine nochmalige Steigerung der Containerschifffahrt geleistet.

Nehmen wir zum Schluss Berlin. Hier zeigt sich sehr gut, was ich in diesem Zusammenhang sagen will. Die Stadt wird von SPD, Linken und Grünen regiert – also von „Rot-Rot-Grün“. In der deutschen Hauptstadt gibt es seit einigen Jahren eine Explosion der Mieten. Dafür ist mitverantwortlich, dass vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten viele Zehntausend Wohnungen, die sich in kommunalem Besitz befanden, privatisiert wurden. Und zwar damals unter einem Senat, der von SPD und PDS (dem Vorläufer der Linken) gebildet wurde. 

Zurück zur aktuellen Lage. Die Mietenexplosion hat Rot-Rot-Grün lange eher wenig interessiert. Doch dann entwickelte sich ein Massenprotest in der Stadt. Und es wurde ein Bürgerentscheid gestartet zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne. In Umfragen wurde festgestellt: 70 Prozent der Berliner Bevölkerung  fordern eine Enteignung dieser Spekulationskonzerne. Man „entdeckte“ plötzlich, dass unsere Verfassung, das Grundgesetz, ausdrücklich die Möglichkeit von Enteignungen vorsieht – „zum Wohle der Allgemeinheit“.[9] Und siehe da – aufgrund dieser Massenmobilisierung hat der Senat, die Stadtregierung, gestern beschlossen, dass es einen „Mietendeckel“ gibt: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in Berlin nicht angehoben werden. Das ist ein erstaunlicher Teilerfolg. Wobei die Bewegung zur Enteignung der Immobilienkonzerne weiter gehen wird.

Nur eine weltweite Klimabewegung kann die Klimakatastrophe abewenden

Zurück zum Ausgangspunkt meiner Rede. Zur Klimaerwärmung und zur erforderlichen Weltbürgerbewegung oder einer Weltjugendrevolte.

Der Gründer des Potsdam Institut für Klimaforschung, Professor Hans Joachim Schellngruber, sagte jüngst: „Wir steuern in einem Irrsinnstempo auf eine unbeherrschbare globale Situation zu“ – nämlich auf eine Klimakatastrophe. Schellnhuber weiter: „Aber viele Medien berichten nur noch mit gequälter Beiläufigkeit darüber.“

Der Mann sagte dann: Er habe drei Jahrzehnte lang geglaubt, die „Politik“ würde schon irgendwann eine aktive Klimapolitik betreiben. Doch diesen Glauben habe er verloren. Und er folgerte: Nur eine „Weltbürgerbewegung“ könne die sich abzeichnende Klimakatastrophe – gewissermaßen zwei vor zwölf – noch stoppen.

Wir sagen: Das hier – die Bewegung Fridays for Future und die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ – sind ein Ansatz für eine solche Weltbürgerbewegung.

Allerdings wäre es falsch, wenn wir Erwachsenen sagen würden: Die jungen Leute, die retten das Klima. Genau auf diesen Aspekt ging Greta Thunberg ein. In einem Interview mit der „Financial Times“ sagte die junge Frau:

„Die Leute sagen: „Oh, die Kids retten uns“. Das ist Unsinn. Das tun wir nicht. Wir sind viel zu jung, um etwas bewirken zu können. Wir haben nicht mehr die Zeit abzuwarten, bis wir groß und in der Lage sind, Vergleichbares zu bewerkstelligen. Nein – das müssen andere tun. Die Leute, die heute die Macht haben, die müssen das tun.“[10]

Das sagte Greta Thunberg auch im Januar 2019. Und das sagte sie in Davos, wo die Mächtigen der Welt sich beim World Economic Forum – WEF – versammelten. Sie sagte, sie wissen schon, dass das wenig bewirken würde. Doch man müsse es tun – um es getan zu haben. Vor Ort.

Und sie fuhr mit der Eisenbahn von Stockholm nach Davos. Ich hab die Fahrverbindung untersucht. Die junge Frau musste fünf Mal umsteigen. Drei Mal davon in Deutschland. Ich kenne die Deutsche Bahn und ich weiß: Das ging sicher schief.

Ich habe aber auch nachgeschaut bzw. von Fachleuten nachschauen lassen, wie das früher war. 1970 – und das ist nicht allzu lange Zeit zurück – da hätte Frau Thunberg noch einen durchgehenden Zug von Landquart  – das liegt rund 30 Kilometer von Davos entfernt – bis nach Kopenhagen gehabt. Sie hätte dabei nur ein Mal umsteigen müssen. Und dann noch einen bequemen Schlaf- oder Liegewagen-Zug gehabt.

Also: Was damals, 1970, möglich war, das muss auch heute wieder möglich sein: Ein flächendeckendes, gut funktionierendes Eisenbahnsystem. Ergänzt um ein super System mit hunderten Nachzügen kreuz und quer durch Europa. Auf dieser Basis könnten und müssten dann auch alle innereuropäischen Flüge abgeschafft werden.

[Anrede]

Die Fridays for Future-Schülerinnen und Schüler fordern nicht  etwas weniger Plastik. Sie wollen nicht ein paar Elektroautos.

Diese Bewegung fordert  All days for Future. Wir wollen keine kleinen Brötchen. Wir wollen die Ganze Bäckerei.[11]

Wir wollen eine Gesellschaft, in der anstelle von Profitgier, Konzerninteressen und Klimazerstörung das Klima, die Menschen und die Solidarität im Mittelpunkt stehen.

Anmerkung: Die Rede wurde frei gehalten und aufgrund entsprechender Nachfragen nachträglich in Bytes gebracht. Dabei wurden einige Aspekte – und alles, was in den Anmerkungen steht – ergänzt.

Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie (siehe: www.lunapark21.net). Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und u.a. Autor von „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse – Wie E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt“ (März 2019; Promedia Wien) und – zusammen mit Bernhard Knierim – von „Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen“  (September 2019, PapyRossa Köln).

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[1] Die Themen, die 1968 bei den Studenten- und Jugendprotesten in Warschau, Sofia, Belgrad und Zagreb im Zentrum standen, waren natürlich andere als im Westen – es ging da immer vor allem um Proteste gegen das bürokratische Regime. Bei den Massenmobilisierungen in Prag im gleichen Jahr ging es gegen den Einmarsch der sowjetischen Truppen in die CSSR und um das Engagement für einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, wie dies Alexander Dubcek formuliert hatte. Es gab jedoch immer auch einen Zusammenhang mit der Revolte im Westen, und sei er primär kulturell gewesen.

[2] Hier nach der Liste der „Global 500“ für das Jahr 2017, die die US-Wirtschaftszeitung Fortune veröffentlicht.

[3] Die Band „Geiers Sturzflug“ hat in ihrem Song „So steigern wir das Bruttosozialprodukt“ die Perversion dieser Wachstumsideologie wunderbar auf den Punkt gebracht. Und zwar im Jahr 1978, als es erst erste Ansätze einer Umweltbewegung und noch keine Klimadebatte gab. Einige Zeilen lauten wie folgt: „Ja, dann wird wieder in die Hände gespuckt / Wir steigern das Bruttosozialprodukt! / […] Die Krankenschwester kriegt ’nen Riesenschreck / Schon wieder ist ein Kranker weg / Sie amputierten ihm sein letztes Bein / Und jetzt kniet er sich wieder mächtig rein! / Ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt /Wir steigern das Bruttosozialprodukt“.

[4] Die Anteile der Bildungsausgaben am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP).

[5] Siehe ausführlich: Winfried Wolf, Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, Wien März 2019 (Promedia).

[6] Die New York Times veröffentlichte jüngst einen ausführlichen Artikel über die Situation des Autoverkehrs in US-amerikanischen Großstädten. Festgestellt und mit exakten Daten belegt wurde, dass in allen US-Städten die Durchschnittsgeschwindigkeit im Pkw von Jahrzehnt zu Jahrzehnt sinkt. Entsprechend sitzen die Autofahrer von Jahr zu Jahr länger im Stau: „The most recent scorecard found that congestion left American drivers sitting in traffic an average of 97 hours last year up from 82 hours in 2015. That in turn cost the economy roughly 87 billion US-Dollars in lost productivity last year up from 74 billion in 2015, according INRIX.” Siehe: Winnie Hu, First move on driving fees by a U.S. city, in: New York Times 4^th of April 2019.

[7] Andere zentrale Elemente der Kritik am E-Auto sind: (1) Jedes E-Auto hat einen „ökologischen Rucksack“; bei seiner Fertigung wurden mehrere zusätzliche Tonnen CO₂ freigesetzt im Vergleich zu einem Pkw mit herkömmlichen Antrieb und vergleichbarer Größe. (2) Eine massenhafte Produktion von E-Autos muss zu einer weltweit höheren Stromnachfrage führen – das Gegenteil dessen, was im Rahmen einer Energiewendepolitik nötig ist. Damit steigt – parallel mit den Erneuerbaren –  in der Praxis die Nachfrage nach Kohlestrom und nach Atomstrom. Siehe die in China geplanten mehr als 30 neuen AKW (rund ein Dutzend bereits in Bau befindlich). (3) Die Abhängigkeit  der Autogesellschaft von Öl (die grundsätzlich erhalten bleibt; die Zahl der weltweiten Flotte mit Verbrenner-Motoren-Autos von 950 Millionen im Jahr 2018 wird bis 2025 auf 1,2 bis 1,3 Milliarden Verbrenner-Pkw ansteigen) wird bei einer größeren Weltflotte mit Elektroautos ergänzt um die Abhängigkeit anderer knapper Rohstoffe, so von Kupfer, Kobalt und Lithium.

 [8] An dieser Stelle sei nochmals ergänzt, was erst in der Veranstaltung am Abend desselben Tags in Innsbruck im Detail ausgeführt wurde: Es gibt heute in Europa Städte, in denen mehr als 50 % aller Verkehrswege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden (Kopenhagen 66%, Amsterdam, Den Haag, Groningen jeweils deutlich mehr als 50%. Münster rund 40%). Es gibt wiederum andere Städte, in denen mehr als 40% aller Wege mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Und in allen Städten gibt es aktuell noch einen Anteil von Fußwegen an allen Wegen, der bei 10-30% liegt. Man kann sich also aus diesen Mosaiksteinen eine „Idealstadt“ – was aber keineswegs eine idealistische, nicht machbare Stadt sein würde, was eine machbare Stadt und ein machbarer Modal Split sein würde! – zusammenstellen, in der die grünen Verkehrsarten zu Fuß Gehen, Fahrradfahren und ÖPNV es zusammen auf 80 bis 90 Prozent Anteil an allen Wegen bringen. Der Rest wäre dann Autoverkehr – dann gerne mit Elektro-Pkw. Das primäre Ziel jeder Verkehrspolitik in den Städten sollte sein, den Autoverkehr in diese Nische zu verweisen und freie Bahn für die genannten grünen Verkehrsarten zu schaffen.

[9] Artikel 14, Absatz 3 Grundgesetz lautet: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Enteignung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Selbst bei der Entschädigung müssen also auch die „Interessen der Allgemeinheit“ mit berücksichtigt werden. Und der Rechtsweg steht nur zur Frage der Höhe der Entschädigung offen – nicht grundsätzlich für das Ja oder Nein einer Enteignung, wenn diese auf Basis eines Gesetzes erfolgt.

[10] Interview mit Greta Thunberg in: Financial Times vom 22. Februar 2019.

[11] Passend in Deutschland ist hier – auch mit Blick auf die lahmen Gewerkschaften, die jedoch für unser Engagement gewonnen werden müssen – zu sagen: „Wir wollen DGB, Die Ganze Bäckerei“. Bei „ÖGB“ passt das nicht ganz.