Aufbruch Info 4, 29. September 2019
In der Woche vom 20. bis 28. September fand die bislang größte Mobilisierung der Klimabewegung statt. Weltweit demonstrierten mehrere Millionen Menschen für sofortige und wirksame Maßnahmen um die laufende Klimakatastrophe abzuwenden. Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative beteiligte sich an den Demonstrationen in Salzburg, Wien und Innsbruck. In Salzburg zählte die Demonstration über 5000 Teilnehmer*innen. Wir nahmen wir an einem von einer neuen Jugendgruppe inspirierten antikapitalistischen Block teil (siehe Foto).
Diese Bewegung ist international, junge und hartnäckig. Sie hat das Potential das gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnis in vielen Ländern, in Europa und weltweit zu verändern. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich das Ziel die Erwärmung auf maximal 1,5° C zu begrenzen (die das der Weltklimarat eindringlich fordert), unter kapitalistischen Bedingungen nicht realisieren lassen wird. Zu groß ist der Druck, das bereits akkumulierte Kapital zu verwerten, zu stark zwingt die alltägliche Konkurrenz die Unternehmen dazu, wettbewerbsfähig zu sein und ihre Profite zu maximieren, zu verwoben sind die Regierungen mit eben diesen Kapitalinteressen, als dass sie zu wirksamem Handeln bereits sind. Das vorletzte Woche von der deutschen Regierung beschlossene Klimapaket zeigt wohin die Reise gehen soll. Die Regierungen werden nichts beschließen, was die Wettbewerbsfähigkeit der großen Konzerne im Land beschneiden würde.
Das zeigt, die Klimabewegung muss noch viel stärker, entschlossener, breiter und radikaler werden. Es geht darum, ganze Industriesektoren komplett umzugestalten. Alles andere ist Augenwischerei. Die Klimabewegung steht vor der Herausforderung, die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, also der Lohnabhängigen, von einer radikalen Klimapolitik zu überzeugen. Es geht darum, dass die Menschen sich auch an ihrem Arbeitsplatz für eine wirksame Klimapolitik zu organisieren beginnen.
Heute findet die Nationalratswahl statt. Das Wahlsystem ist hochgradig ungerecht. Viele Menschen im wahlberechtigten Alter dürfen nicht wählen, weil sie den falschen Pass haben. In Wien sind das 30% der theoretisch Wahlberechtigten und sogar 50% der Arbeiter*innen. Das zeigt die Spaltung unserer Gesellschaft. Die Parteien stellen diese Wahl als wegweisend und entscheidend für die nächste Zukunft dar. Das ist nicht richtig. Der nächste Bundeskanzler steht bereits fest. FPÖ, SPÖ und Grüne haben bereits signalisiert, dass die eine Koalition mit der ÖVP eingehen und Kurz wieder zum Kanzler wählen würden. Die Liste Jetzt, der Wandel und die KPÖ werden die Vier-Prozenthürde nicht übertreffen. Ihre Stimmen gehen also nicht in die Verteilung der Sitze ein, was die Hürde für die stärksten Parteien senkt, weitere Sitze zu erhalten. Diese Wahl ist also nicht entscheidend. Sie ist bereits entschieden.
Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt die Klimabewegung und andere soziale Bewegungen weiter zu stärken, zu verbreitern und zu radikalisieren und zwar so weit, dass sie ein wirklicher Machtfaktor werden und das herrschende Machtgefüge destabilisieren. Es geht darum, die herrschende antisoziale, rassistische und umweltfeindliche Politik grundlegend zu delegitimieren. Das kann in vielen kleinen Auseinandersetzungen und bei den ganz großen Themen geschehen. Gelingt das, stellt sich selbstverständlich die Frage einer anderen Regierung. Aber so weit sind wir nicht.
Die Klimabewegung steht vor der Herausforderung, eine politische Orientierung für die nächsten Auseinandersetzungen zu erarbeiten. Wir wollen hierfür einen Beitrag leisten.
Wir laden alle Interessierten zu zwei Diskussionen ein.
Green New Deal: eine Antwort auf die Klimakatastrophe
Nach der riesigen Mobilisierung im Rahmen des Earth Strike setzen wir uns mit den möglichen politischen und wirtschaftlichen Strategien zur Abwendung der Klimakatastrophen auseinander. Derzeit diskutieren viele über einen Green New Deal. Bernie Sanders hat für die USA einen konkreten Vorschlag in die Debatte gebracht. Wir diskutieren darüber:
Dienstag, 1. Oktober, 19-21, ÖH Frei:Raum, Kaigasse 17, Salzburg.
Hier gibt es einen kurzen Vorbereitungstext: der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus: Green New Deal und system change. Das Konzept der ökologischen Transformation der Ökonomie in den USA
Alle Interessierten sind eingeladen
Ökosozialistische Strategie in Europa
Wir brauchen einen radikalen Umbruch in ganz Europa. Wie kann eine ökosozialistische Strategie aussehen?
29. Oktober 2019 um 19:00 – 21:00 ÖH Frei:raum, Kaigasse 17, Salzburg
Weitere Information finden sich hier: http://www.oekosoz.org/lesekreis2019/
Alle Interessierten sind eingeladen
Perspektiven der Klimabewegung
Wir haben in den letzten Wochen mehrere inspirierende Artikel auf unserer Webseite publiziert. Gerne weisen wir nochmals auf diese hin.
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- Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative: Flugschrift zum Aktionstag Earth Strike am 27. September 2019 als Pdf-Datei runterladen
- Aufbruch: Salzburg 2030 autofrei
- Aufbruch: Rein in die autofreie Gesellschaft
- Redaktion der Zeitschrift Sozialismus: Green New Deal und system change. Das Konzept der ökologischen Transformation der Ökonomie in den USA
- Helmut Born und Thies Gleis: FFF am 20. September – links und antikapitalistisch
- Thies Gleiss: Ökosteuern und die Verpreisung der Natur
- Winfried Wolf: Die Auto-Industrie steht vor einer neuen Branchenkrise
- Larissa Pfeiffer-Rüssmann: Wo das E-Auto zum Fluch wird
- Mauro Gasparini und Axel Farka: Die belgische Klimabewegung: Kämpfe verbinden und radikalisieren
- Interview mit Kohei Saito: Der Ökosozialismus von Karl Marx
Wir wünschen viele Erkenntnisse bei der Lektüre. e.
Bitte um Unterstützung
Unsere Aktivitäten wie das Seminar am 8. und 9. Dezember und die Konferenz am 15. September kosten viel Geld. Darum sind wir auf Spenden angewiesen. Wer uns finanziell unterstützen will, ist dazu herzlich eingeladen.
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Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative (Salzburg)