Autokonzerne gesellschaftlich aneignen und zurückbauen
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Die Klimapolitik in Österreich und in nahezu allen europäischen Ländern hat nicht ansatzweise zur erforderlichen Minderung der Emissionen von Treibhausgasen geführt. Im Verkehrsbereich nehmen die Emissionen zu. Der Autoverkehr macht aber auch unsere Städte kaputt. Es ist Zeit, eine radikale Verkehrswende einzuleiten.
Österreich verpflichtete sich dazu, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 16 % und bis 2030 um 36 % zu reduzieren. Dieses Ziel war von Anfang an komplett ungenügend. Allerdings: Seit 2014 steigen die klimaschädlichen Emissionen wieder beträchtlich an. Österreich hält nicht einmal die selbst gesetzten und völlig ungenügenden Ziele ein.
Mit 23,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und einem Anteil von 29% war der Verkehrssektor 2017 der größte Verursacher von Treibhausgas-Emissionen in Österreich. Seit 1990 stiegen im Verkehrssektor die Treibhausgas-Emissionen um 71,8 %. Weltweit und in ganz Europa zählt die Automobilindustrie zu den größten Verursachern von Treibhausgas-Emissionen. Der Transportsektor ist laut Weltklimarat IPCC für 14 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, etwa 9 % fallen auf den Pkw-Verkehr. Greenpeace veröffentlichte kürzlich eine Studie, die zum Ergebnis kommt, dass der globale Automobilsektor mehr CO2-Emissionen verursacht als die gesamte EU.
Nicht auf unsere Kosten!
Die Autoindustrie windet sich, wenn es darum geht, ihre Profite zu verteidigen. Erst sollte in einer freiwilligen „Selbstverpflichtung“ die Reduzierung von CO2 durch die Umstellung auf mehr Dieselautos und Biosprit erreicht werden. Jetzt, wo das Diesel-Lügengebäude zusammenkracht, erfindet die Autoindustrie ein neues Märchen: Das Elektroauto soll das Klima retten. Es rettet aber bestenfalls ihre Profite. E-Mobilität ist nicht emissionsfrei. Berücksichtigt man den Herstellungsprozess, schneidet der Diesel nur knapp schlechter ab als ein Elektro-Pkw. In der oberen Mittelklasse ist der Diesel sogar um 11 Prozent besser!
CO2-Steuer senkt die Emissionen nicht
Die Regierungen und die Autoindustrie verschleppen seit bald 30 Jahren jede ernsthafte Maßnahme gegen den Klimawandel. Und jetzt dürfen wir den gesellschaftlichen Umbau auch noch bezahlen – mit einer CO2-Steuer. Durch ihre Erhebung und Erhöhung sollen Emissionen sinken. Andere Länder zeigen: dieser Effekt tritt, wenn überhaupt, bestenfalls in kleinstem Maße ein. Die Konzerne wälzen die höheren Preise einfach auf die Verbraucher*innen ab. Ziel der Autoindustrie ist nicht bestehende Diesel oder Benziner mit E-Autos zu verdrängen. Sie wollen sie zusätzlich bauen. Die Autoproduktion soll in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden – gerade bei Premium-Modellen und SUVs.
Sichere Arbeitsplätze durch Konversion
E-Mobilität macht Arbeitsplätze in der Autoindustrie nicht sicher, im Gegenteil: Der Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen ist bereits angekündigt, besonders betroffen sind die vielen Zulieferer. Die gesamte Autoproduktion in Deutschland ist seit 2018 rückläufig. Zehntausende neuer Arbeitsplätze aber würden benötigt, um die oben skizzierte Verkehrswende in Gang zu bringen. Sie wäre ein gigantisches Infrastrukturprogramm, für das alle Beschäftigten der heutigen Autobranche mit ihren hohen Qualifikationen benötigt werden – und noch viele mehr.
Die Macht der Konzerne brechen
Die Automobilindustrie ist zu diesem Umbau nicht in der Lage – sie denkt nur an die Dividenden ihrer Aktionär*innen, nicht an die gesellschaftlichen Bedürfnisse. Wir brauchen daher massiven Druck von unten, eine breite Bewegung aller abhängig Beschäftigten, die gemeinsam wie die Schüler*innen in ihrer Arbeitszeit streiken. Nur Streiks in Unternehmen können den nötigen ökonomischen Druck aufbauen, damit sich etwas ändert.
OMV gesellschaftlich aneignen, rückbauen und konvertieren
Die OMV ist Österreichs größter Erdöl- und Erdgas-Konzern. Die Republik Österreich hält 31,5% der Anteile der OMV. Der Staat ist somit Miteigentümer und Profiteur des Geschäfts mit der Klimazerstörung. Im Geschäftsbericht zum Jahr 2018 steht: “Wir steigern Produktion, Profitabilität und Reserven […] Das Ziel bis 2025 lautet: Verdoppelung der Produktion auf täglich 600.000 Fass und der Reserven auf mehr als zwei Milliarden Fass Öläquivalent.” Deutlich werden erwartete Zukunftsmärkte genannt: “Gleichzeitig erweitert die OMV ihre Produktionskapazität für Flugtreibstoff.”
Die Konzernleitung der OMV ignoriert die Klimakatastrophe. Sie will langfristig am Öl festhalten und zugleich in neue Geschäftsfelder wie die Windenergie expandieren.
Die großen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne sind für einen Großteil der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Die Konzernführungen der OMV und sowie von Shell, ExxonMobil, Chevron, BP, Gazprom, Saudi Aramco, China National Petroleum, etc. wollen ihr hoch profitables Geschäft so lange wie möglich weitertreiben. Gleichzeitig bereiten sie die Expansion und teilweise den Umstieg in neue Geschäftsfelder vor, beispielsweise in die Petrochemie, Windenergie und CO2-Sequestrierung. Die strategische Rolle des Öls im Wertschöpfungsprozess vieler Industrien bleibt erhalten. Sie sind nur bereit, ihr Ölgeschäft zu reduzieren, wenn die Gesellschaft die Kosten dafür trägt. Das dürfen wir nicht zulassen. Das wäre ein riesiger Angriff gegen die ganze Gesellschaft. Allerdings unterstützt der österreichische Staat den Konzern bei der Wahrung seiner Interessen.
Nehmen wir die Forderung der Klimabewegung nach einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C und Klimagerechtigkeit ernst, müssen wir überlegen, wie wir den politischen Druck aufbauen können, um einen Konzern wie die OMV unter demokratische Kontrolle zu stellen und deren Förderung fossiler Brennstoffe weitgehend stillzulegen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist äußerst energieintensiv. Das bedeutet ein Großteil des verbliebenen CO2 Budgets muss dafür reserviert werden, diesen Umbau zu ermöglichen. Darüber hinaus muss die OMV unverzüglich die Förderung von fossilen Brennstoffen einstellen, ihre Förderanlagen- und Infrastruktur umweltverträglich rückbauen und den Konzern auf gesellschaftlich nützliche und umweltverträgliche Tätigkeiten ausrichten.
Der OMV-Leitspruch „oil & gas at its best“ wird nur dann wahr, wenn Öl und Gas im Boden bleiben!
Wir müssen die Lohnabhängigen in ihrer ganzen Vielfalt dafür gewinnen, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz für die zwingend nötige radikale Klimapolitik einsetzen und sich organisieren. Das machen wir am besten im Bündnis mit den Gewerkschaften. Das Klima ist auch ein Thema der Arbeit und der Gesundheit.
Es geht darum, Konzerne wie die OMV gesellschaftlich anzueignen und demokratisch kontrolliert ökologisch und sozial verträglich rück- und umzubauen. Die Klimabewegung muss sich gesellschaftlich so verbreitern, dass sie zusammen mit anderen Bewegungen diese Machtfrage stellen kann.
Ökosozialististische Alternative konkret
Die Autolobby und Konzerne des gesamten fossilen Komplexes werden auch weiter den ökologischen Umbau verhindern, wenn wir nicht mit der Profitlogik brechen.
Wir setzen uns dafür ein, mit den Beschäftigten der Automobilindustrie in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Umweltorganisationen einen wirklichen Umbau und Rückbau der Automobilindustrie einzuleiten. Die in dieser Industrie gebundenen und vergeudeten menschlichen Fähigkeiten und technischen Errungenschaften sollten in den Aufbau eines gesellschaftlich gerechten und umweltverträglichen Verkehrssystems, das weitgehend auf öffentlichen und nicht-motorisierten Transportmittel beruht, gesteckt werden. Um einen derartigen Rück- und Umbau der Automobilindustrie durchzusetzen, setzten wir uns für die gesellschaftliche und demokratische Aneignung der Konzerne ein. Die großen Investitionsentscheidungen sind demokratisch durch die ganze Gesellschaft zu fällen. Das heißt, die Automobilkonzerne sind zu vergesellschaften und unter die Kontrolle von Produzent*innen, Verbraucher*innen und Umweltschützer*innen zu stellen.
So können wir sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen den menschlichen Bedürfnissen und die Produkte den ökologischen Erfordernissen entsprechen. Nicht Regierung und Konzerne werden die Verkehrswende durchsetzen, das kann nur eine breite Klimabewegung: Schüler*innen, Arbeitende, Studierende Hand in Hand.
Titelfoto: Demonstration gegen die IAA in Frankfurt. Sand im Getriebe @Sand_imGetriebe
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