Das autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei macht seine Drohung wahr und hat heute den offenen Krieg gegen die Menschen in Nordsyrien begonnen. Auf der Länge von mehreren hundert Kilometern werden die Städte südlich der Grenze aus der Luft und mit Artillerie beschossen. Viele Menschen flüchten, aber wohin …
Das Erdogan-Regime will die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien vernichten und die Menschen zu Flucht zwingen und damit die Grundlage schaffen, in der Türkei wohnende syrische Flüchtlinge dorthin zu senden.
Die Regierungen der USA, Russlands und Europas sind direkt mitschuldig und mitverantwortlich für die nun kommenden Vertreibungen, Massaker … Sie lassen das Erdogan-Regime gewähren und wollen weiterhin gute Geschäfte mit der Türkei machen. Horst Hilse und Jakob Schäfer zeigen in ihrem einen Tag vor dem Angriff verfassten Aritkel wie die NATO, die EU und die europäischen Regierungen letztlich den Krieg des Erdoğan-Regimes mittragen.
Wir rufen dazu auf, gegen die angekündigten Massenmord auf die Straße zu gehen und insbesondere die Mitverantwortung der europäischen Regierungen anzuprangern. Am Samstag, 12. Oktober werden vielorts auf der Welt Demonstration gegen den türksichen Angriffskrieg stattfinden: in Salzburg um 13:30 auf dem Südtiroler Platz beim Hauptbahnhof.
Von Horst Hilse und Jakob Schäfer
intersoz.org
Mit dem militärischen Sieg über den IS hatten die YPG/YPJ die ihnen zugedachte Rolle erfüllt. Dem Erdoğan-Regime, aber auch der EU und den USA, ist der sozialrevolutionäre Prozess in Nordsyrien ein Dorn im Auge.
Die dortige soziale und politische Revolution entfaltet weit über die Region hinaus die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklungsmöglichkeit. Damit steht sie wie ein Leuchtfeuer im Nahen Osten und ihr mutiger Siegeszug gegen die IS-Barbarei wurde weltweit bewundert.
In den nächsten Tagen will der Autokrat Erdoğan seiner Armee den Einmarsch nach Syrien befehlen. Der türkische Staatspräsident macht keinen Hehl daraus, dass er die Errungenschaften der Bevölkerung im Norden Syriens zunichtemachen will und eine großflächige Vertreibungen der Zivilbevölkerung anstrebt. Sein Ziel ist eine ethnische Säuberung, von der sowohl Kurd*innen, Suroye, Etzid*innen und Christ*innen betroffen sein werden. Mit der zwangsweisen Ansiedlung von Flüchtlingen sollen die politischen und sozialen Errungenschaften der Demokratischen Föderation Nordsyrien ausgelöscht werden.
NATO und EU halten der Diktatur den Rücken frei
Aus diesem Grund zog die verbündete US-Armee ihre Truppen bereits von Schlüsselpositionen in Ras al-Ain und Tel Abyad ab. Das Weiße Haus hatte am Sonntag, dem 6. Oktober mitgeteilt, die US-Armee werde die bevorstehende türkische Militäroffensive „weder unterstützen noch darin involviert sein“. Damit stellt die größte und bedeutendste Armee im NATO-Militärbündnis dem militärischen Überfall eines NATO-Staates auf ein Nachbarland einen Freifahrtschein aus.
Nach einer Einigung mit Ankara auf die Schaffung einer 5 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ an der türkisch-syrischen Grenze am 7. August hatten die USA noch betont, die Kurden weiterhin zu unterstützen. Einen „einseitigen“ türkischen Einmarsch in Syrien hatte Washington vor zwei Monaten noch als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die Türkei und die USA hatten im August nach Angaben Ankaras zur Einrichtung der sogenannten „Sicherheitszone“ mit gemeinsamen Patrouillen in Nordsyrien begonnen.
Als in der Nacht des 17. Septembers plötzlich 791 syrische Geflüchtete auf mehreren griechischen Inseln ankamen, war die Botschaft in Brüssel angekommen. Erdoğan drohte unmissverständlich: Entweder ihr unterstützt meinen Kurs in der Frage der syrischen Geflüchteten oder ihr könnt euch selbst mit ihnen rumschlagen. Mit dieser Drohung hat Erdoğan bereits sechs Milliarden Euro Hilfsgelder aus Europa erhalten. Dieselbe Drohung wird erneut aufgetischt, um Unterstützung für seine Interventionspläne in Nordsyrien zu erhalten.
Deutschland ist Kriegspartei
Seehofers Reise vor wenigen Tagen nach Ankara und Griechenland diente allem Anschein nach dem Zweck, den EU- Deal mit der türkischen Diktatur zu spezifizieren: Wir halten uns bei eurem Überfall raus, wenn ihr uns die Flüchtlinge draußen haltet. Zugleich wurde die Propaganda EU-kompatibel gemacht: Es geht nun nicht mehr um „Terrorismus“, sondern um die Lösung der „Flüchtlingsfrage“. Diese könne Ankara nicht allein „schultern“.
Deutschland ist in diesem Krieg bereits seit langem Kriegspartei. Die aktive Unterstützung der Arbeit des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland sowie die Bekämpfung der Kurd*innen belegt dies sehr anschaulich. Bereits bei der „Generalprobe“, der Besetzung des kurdischen Afrin im März 2018 und der anschließenden Vertreibungen der Bevölkerung war deutsches Kriegsgerät im Einsatz und das Schweigen der EU zu diesem Einmarsch wurde von Ankara als Zustimmung gewertet.
Um die Verluste der türkischen Armee gering zu halten, bediente sich die Türkei damals der Hilfe der islamistischen Verbände. Das Szenario „Afrin“ soll heute in größerem Maßstab wiederholt werden. Deutschland ist in der Konsequenz auch für die Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen mitverantwortlich, die der türkische Staatschef im Norden Syriens anordnen will, um die „Flüchtlingsfrage zu lösen“.
Deutschland ist in der Konsequenz auch für die Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen mitverantwortlich.
In der Nahostpolitik setzt Deutschland wie in den beiden Weltkriegen auf den „kranken Mann am Bosporus“. Seit 1952 musste die Türkei im Nahen Osten als NATO-Mitglied ihre Rolle als Bollwerk für die atlantischen Interessen spielen. Nunmehr will sie raus aus dieser Rolle. Sie will die Position des Iran übernehmen und selbst Regionalmacht werden. Aus dieser Tatsache resultieren ihre Konflikte mit den USA und anderen NATO-Staaten.
Der türkische Besetzungskrieg wütet bereits in der Region Xakurkê im Dreiländereck Türkei, Irak, Iran. Hier stößt er auf den erfolgreichen Widerstand der kurdischen Guerilla der PKK. Weder die USA noch die EU oder der Irak haben sich bislang gegen diese Invasion geäußert.
Die ISO erklärt sich mit dem Verteidigungskampf der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) solidarisch und unterstützt Protestaktionen gegen den Einmarsch der türkischen Armee. Wir wenden uns dabei auch gegen die faktische Unterstützung dieser Aggression durch die NATO und im Besonderen gegen die offene wie auch verdeckte Unterstützung des mörderischen Erdoğan-Regimes durch die Bundesregierung.
Wir fordern:
- Stopp aller Militäraktionen gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien!
- Abzug aller Bundeswehrtruppen aus der Region.
- Stopp aller Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik.
- Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch ohne Einigung in der EU.
- Schluss mit der Repression kurdischer Verbände und kurdischer Aktivist*innen in der BRD.
Köln, 8.10.2019