Eine internationale Bewegung zur Unterstützung der Selbstverwaltung in Nordsyrien und aller demokratischen Aufstände im Mittleren Osten aufbauen

Christian Zeller

Artikel auf der Grundlage der Rede an der Demonstration „Sofortiger Stopp des türkischen Angriffskriegs in Nordsyrien! Solidarität mit dem Widerstand“ am 12. Oktober 2019 in Salzburg mit 1000 TeilnehmerInnen

Wir konnten in zweieinhalb Tagen 1000 Menschen für diese Demonstration gewinnen. Das ist ein guter Anfang für eine geduldige und breite Solidaritätsbewegung mit dem demokratischen Widerstand in Nordsyrien. Doch wir sind noch viel zu schwach. Wir müssen mehr werden. Dass die GRÜNEN diese Demonstration unterstützen ist gut, noch bessere wäre es, wenn sie mit uns auch mobilisieren würden. Wir haben auch die SPÖ angefragt. Sie hat nicht geantwortet. Das ist auch eine Antwort. Diese Partei ist – wie auch in vielen Auseinandersetzungen in Österreich – wenn es um Frieden und Krieg geht, nicht in der Lage Stellung zu ergreifen.

Zunächst werde ich drei Bemerkungen zum Sprachgebrauch der Regierungen und der Medien anbringen und anschließend werde ich in drei Punkten erklären, warum wir eine internationale Bewegung zur Unterstützung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien und aller demokratischen sozialen Bewegungen im Mittleren Osten aufbauen müssen.

Sprache zur Machtausübung

1. Immer wieder übernehmen Medien und manchmal sogar wir selber den Sprachgebrauch und Begriffe der Regierungen und der Herrschenden, und zwar Begriffe, die diese bewusst und gezielt einsetzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.Die Regierungen Europas und die Medien sprechen von einer „Militäraktion“ der Türkei gegen kurdische Milizen. Die türkische Regierung fügt an, diese Milizen seien Terroristen. Die Medien übernehmen diese Redewendung unhinterfragt.

Dazu ist klarzustellen: Diese „Militäroffensive“ ist ein Krieg gegen die Menschen und ihre Selbstverwaltung in Nordsyrien. Sie ist ein Krieg, ein gezielter Massenterror um Menschen zu töten und Hundertausende von Menschen zur Flucht zu zwingen. Das ist nicht ein Nebeneffekt einer Militäroffensive, das ist das erklärte Ziel des Krieges.

2. Die Medien wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Türkei die Volksverteidigungseinheiten(YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) als „terroristisch“ bezeichne. Warum übernehmen sie diesen Begriff wider besseres Wissens? Sie tun das, weil sie sich dem Sprachgebrauch der türkischen Regierung und der europäischen Regierungen unterordnen. Sie zeichnen damit ein Bild, dass Erdogan zwar problematisch und autoritär sei, die Verteidigerinnen gegen die türkische Aggression aber eben auch problematisch seien. Dazu passt auch, dass die Medien einfach übernehmen, dass das Erdogan-Regime eine Sicherheitszone von 30 Kilometer beanspruche.

Dazu ist zu festzuhalten: Die YPG und YPJ sind die legitimen und breit abgestützten Verteidigungseinheiten der lokalen Bevölkerung. Diese stehen im Bündnis mit Verteidigungskräften der assyrischen, der christlich-arabischen und muslimisch arabischen Bevölkerung. Zusammen bilden sie die Syrian Democratic Forces. Wenn jetzt das Erdogan-Regime eine Sicherheitszone von 300 km Länge und 30 km Breite erobern will, bedeutet das schlicht und einfach die gezielte Massenvertreibung der lokalen Bevölkerung.

Diese Verteidigungskräfte und die Führung der lokalen Selbstverwaltung haben es seit Beginn der Revolution im Juli 2012 geschafft, ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Menschen in Nordsyrien zu organisieren. Das ist das Gegenteil von Terror. Terroristisch ist vielmehr das autoritäre Erdogan-Regime: es praktiziert systematischen Massenterror in Syrien, aber auch in der Türkei selber und greift regelmäßig Gebiete im Nordirak an. Vor vier Jahren hat dieses Regime ganze Städte in Nordkurdistan plattgewalzt: die Innenstadt von Dyiabakir, Nusaybin – die Stadt neben dem heute bombardierten Qamishlo – , Cizre und weiterer Städte. Auch hierzu schwiegen die europäischen Regierungen und weitgehend leider auch die Medien. Das heißt nichts anderes, als dass die Zerstörung kurdischer Städte in der Türkei billigten.

3. Die Regierungen Europas, die EU und die NATO, allen voran Generalsekretär Stoltenberg – übrigens ein Sozialdemokrat, betonen allesamt, die Türkei habe „berechtige Sicherheitsinteressen“ an ihrer Südgrenze.

Die Wahrheit dazu ist: Seit der Revolution in Nordsyrien am 19. Juli 2012 fiel kein Schuss von Nordsyrien in die Türkei, auch dann nicht, als immer wieder islamistische Banden oder einzelne türkische Militäreinheiten provozierten und nach Süden über die Grenze schossen. Es fiel auch kein Schuss über die Grenze, als islamistische Banden jeweils über die türkische Grenze nach Syrien einfielen.

Warum verwenden die Regierungen Europas diesen Begriff der berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei. Sie stellen damit die demokratische Selbstverwaltung im Gegenzug nämlich als illegitim hin. Sie vermitteln den Eindruck, dass Rojava und die demokratische Selbstverwaltung die Türkei bedrohe und immer wieder Terroristen über die Grenzen kämen. Das ist eine nackte Lüge.

Sie reden und schreiben auf diese Weise, weil sie damit Rojava und die demokratische Selbstverwaltung schwächen wollen. Eigentlich akzeptieren das alles nicht, was die Menschen seit Juli 2012 in Nordsyrien aufgebaut haben. Und genau das ist der Kern der Politik der Regierungen in Europa, der USA und in Russland.

Eine neue internationale Solidaritätsbewegung von unten aufbauen

Jetzt erkläre ich in drei Punkten, warum wir dringend eine internationale Bewegung zur Verteidigung von Rojava und zugleich für die Solidarität mit allen Bewegungen für demokratische und soziale Rechte im Mittleren Osten aufbauen müssen.

Regierungen Syriens, der Türkei und der Großmächte wollen die demokratische Selbstverwaltung zerstören

Für die europäischen Regierungen und die USA war die kurdische Bewegung nützlich um den Islamischen Staat zu besiegen. Die Menschen in Nordsyrien haben einen enorm hohen Blutzoll dafür bezahlt. Mehr als 10000 KämpferInnen sind gefallen. Jede Familie trauert um die Opfer in ihren Reihen.

Die kurdische Bewegung und ihre arabischen Verbündeten mussten sich gegen die Assad-Diktatur und gegen verschiedene islamistische Banden verteidigen. Das ist ihnen erfolgreich gelungen. Sie haben mit riesigen Opfern den Islamischen Staat zurückgedrängt und schließlich besiegt.

Politisch blieb allerdings Rojava nicht nur dem Erdogan-Regime, der Assad-Diktatur, den autoritären arabischen Regimes bis heute ein Dorn im Auge, sondern auch Russland, den USA und den Regierungen Europas.

Warum ist das so? Sie alle wollen ganz einfach keine andere gesellschaftliche Entwicklung zulassen, als diejenige, die sie vorgeben wollen: kapitalistische Marktwirtschaft unter imperialistischer Dominanz. Das ist das Modell, das sie den anderen Regionen vorschreiben wollen, um sie weiterhin in Abhängigkeit zu halten. Und genau deshalb sind den USA, Russland und den europäischen Regierungen autoritäre Regimes lieber als eigenständige demokratische Bewegungen. Dasselbe haben wir 2011 in Ägypten beobachtet. Als die Bevölkerung den Diktator Mubarak stürzte, den die europäischen Regierungen jahrelang unterstützten. Nun unterstützen die europäischen Regierungen den noch brutaleren Diktator Abd al-Fattah as-Sisi. Das heißt, die Regierungen der USA, Russlands und Europas sind sich einig: Rojava muss weg oder sich ihren imperialistischen Regeln unterordnen.

Demokratische und soziale Aufstände im Mittleren Osten

Damit komme ich zum politischen Kontext im Mittleren Osten.

Im Jahr 2011 haben sich in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen die Menschen gegen die Diktaturen erhoben. Diese Diktaturen schlugen die demokratischen Volksaufstände entweder nieder oder integrierten sie. In Libyen richtete der Luftkrieg der USA, Frankreichs und Großbritanniens ein unvorstellbares Chaos an, das bis heute andauert. In Jemen begeht Saudi Arabien mit Unterstützung der USA und der europäischen Länder einen systematischen Massenmord.

Der israelische Staat missachtet seit Jahrzehnten das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung, hält Territorien besetzt und macht die palästinensische Bevölkerung in Israel zu BügerInnen 2. oder 3. Klasse. Dagegen wehren sich die PalästinenserInnen seit Jahrzehnten. Auch sie verdienen unsere Unterstützung.

Trotz allem haben die Herrschenden nichts unter Kontrolle.

• In Algerien demonstrieren seit 7 Monaten Hundertausende, manchmal Millionen von Menschen, für den Sturz der Diktatur, die sich letztlich auf die Armee stützt. Jeden Freitag demonstrieren die Menschen in riesigen Massen friedlich mit einer enormen Disziplin und Geduld. Es ist ihnen gelungen den langjährigen Präsidenten Bouteflika zu stürzen. Doch sie wollen mehr, sie wollen eine umfassende soziale Revolution und die demokratische Umgestaltung des Landes. Doch gerade in diesen Wochen und Tagen verhärtet sich die Situation. Menschenrechtsorganisation berichteten gestern, dass das Regime nun viele Oppositionellen verhaftet. Warum berichten hier die Medien so wenig darüber, obwohl es eine gigantische Bewegung ist? Vorgestern haben übrigens Organisationen aus der Region Kabylei in Algerien sich mit Rojava solidarisiert. Auch linke Parteien haben ihre Solidarität mit dem kurdischen Widerstand bekundet.

• Vor drei Wochen haben sich wieder Tausende von Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt und den Sturz der Sisi-Diktatur gefordert. Die Repressionskräfte haben mehrere Hundert Menschen verhaftet. Sie schmachten nun in den Gefängnissen der Diktatur.

• Vor zwei Wochen sind im Irak, vor allem im Süden, Volksaufstände gegen die miserablen Lebensbedingungen ausgebrochen. Die Armee und die Milizen schossen in die Menge. Es gab in einer Woche mehr als 100 Tote.

Warum erwähne ich das alles? Diese Bewegungen stehen in einem Zusammenhang zu einander und sie stehen in einem Zusammenhang mit Rojava und Nordsyrien. Die Herrschenden stellen mit ihrem Verhalten diesen Zusammenhang selber her. Sie haben Angst, dass sich dise Bewegungen verbinden könnten. Damit wäre ihre Macht unmittelbar und ernsthaft gefährdet. Mit all diesen Bewegungen kämpfen die Menschen gegen die Repression und das soziale Elende und für demokratische und soziale Rechte. Warum denken wir oftmals nicht selber an diese Bewegungen? Wir dürfen nicht einseitig nur auf Rojava schauen. Wir müssen uns auch mit den demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern verbinden.

Diese Bewegungen sind die großen und letztlich einzig wahren Bündnispartnerinnen der Selbstverwaltung in Rojava / Nordsyrien und des demokratischen Widerstandes in der Türkei.

In der kurdischen Bewegung zirkuliert in schweren Momenten immer wieder der Spruch: „Wir haben keine Freunde, wir haben dafür die Berge“. Abgesehen davon, dass es in Nordsyrien keine Berge gibt, müssen wir alles daran setzen, dass dieser Spruch seinen Sinn verliert. Wir, die internationale Solidarität hier in Europa, aber auch in den USA und sogar in Südamerika und vielleicht in Russland. Wir sind die Berge, wir sind die strategischen Bündnispartnerinnen.

Wir müssen auch die PartnerInnen der demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern sein – auch der demokratischen Bewegung in Palästina und der kritischen Kräften in Israel. Das sage hier ausdrücklich. Wir dürfen nicht einseitig und selektiv solidarisch sein.

Und hoffen wir, dass sich die kurdische Bewegung auch mit den demokratischen Bewegungen und sozialistischen Strömungen (ja die gibt es, obgleich schwach) in den arabischen Ländern verbindet. Die Zeit für das Vertrauen in die Regierungen ist abgelaufen. Weder die KurdInnen noch die AraberInnen und auch nicht wir selber können noch Vertrauen in die Regierungen haben. Diese Zeiten sind vorbei.

Unsere Verantwortung in Europa

Damit gelange ich zum dritten und letzten und für uns wichtigsten Punkt: zu unserer Verantwortung in Europa.

Die türkische und die syrische Regierung wollen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava zerstören. Darin sind sie sich komplett einig. Die Regierungen der USA, Russland und Europas wollen sie ihrer imperialistischen Dominanz unterordnen. Das gilt ausdrücklich auch für Russland. Es gibt noch immer Menschen, die sich Linke nennen und mit dem russischen Regime zusammenarbeiten wollen. Das bereits in sowjetischer Zeit vor 1989 reaktionär und ist heute unter Putin nichts anderes als pure Dummheit.

Wir können unseren Regierungen nicht mehr vertrauen. Sie wollen keine wirksame Klimapolitik betreiben, sie setzen seit Jahren eine Austeritäts- und Kürzungspolitik durch, sie verlängern die Arbeitszeit und unterstützen systematisch und seit Jahrzehnten autoritäre Regimes, weil genau diese Regimes den großen Unternehmen dabei helfen, neue Märkte zu erschließen.

Die Türkei verfügt über eine der wichtigsten Armeen der NATO. Die Türkei ist ein großer Markt für europäische Konzerne. Das Erdogan-Regime garantiert diesen Konzernen gute Geschäfte. Die Tourismusunternehmen erwirtschaften mit den Reisen in die Türkei große Gewinne. Der österreichische Technologiekonzern Andritz verkauft seinen Maschinen in die Türkei, zum Beispiel zur Stoffaufbereitung in der Textilindustrie und er hat die elektromechanischen Ausrüstungen für das Wasserkraftwerk Illisu geliefert. Wegen diesem Kraftwerk geht in diesen Tagen gerade die historische Stadt Hasankeyf unter, weil der Stausee geflutet wird. Das sind Milliardengeschäfte auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Der türkische Staat, unabhängig von der gerade amtierenden Regierung, ist ein strategischer Bündnispartner für die NATO und der europäischen Regierungen. Die türkische Wirtschaft ist ein strategischer Wirtschaftspartner für die großen Konzerne in Europa und die ganze türkische Gesellschaft ist ein riesiger Markt für die Unternehmen in Österreich, Deutschland, Schweiz, Frankreich, Italien, Niederland, Belgien, etc. Diese grundlegenden Gegebenheiten dürfen wir nicht vergessen. Das heißt, die Regierungen Europas, unabhängig davon welche Parteien gerade regieren, werden ihre strategische Partnerschaft mit der Türkei nicht rasch aufkündigen. Zudem haben sie sich mit ihrem verwerflichen, zynischen und unmenschlichen Deal „Geld gegen Abwehr von Flüchtlingen“ seit dem 16. März 2016 noch stärker mit den Interessen des Erdogan-Regimes verkettet.

Doch genau diese Verflechtungen verleihen einer starken Solidaritätsbewegung auch neue Möglichkeiten und Chancen.

• Zunächst müssen wir diese Verbindungen offenlegen und die Menschen in Österreich und Europa informieren.
• Dann gilt es diese Verbindungen anzuprangern, zu behindern und allenfalls zu blockieren.
• Es gilt einen gigantischen politischen Druck aufzubauen, damit die Regierungen Europas sich überlegen, ob ihnen ihre Verbindungen mit dem türkischen Regime oder der Erhalt ihrer eigenen Macht wichtiger sind. Es gilt auch direkt die wirtschaftlichen Verbindungen zur Türkei zu behindern.

Die internationale Klimabewegung hat das alte Konzept des zivilen Ungehorsams wieder belebt. Das ist die alte und erprobte Waffe sozialer Bewegungen gegen die Herrschaft und gegen Herrschaftsverhältnisse.

Entwickeln wir dieses Instrument auch in der Solidaritätsbewegung mit Rojava und allen demokratischen und solidarischen Bewegungen im Mittleren Osten. Es gibt bereits aktuelle Beispiele. Vorgestern haben solidarische Menschen in Barcelona und in Neapel an den Flughäfen die Schalter türkischer Fluggesellschaften, die Flüge in die Türkei durchführen, blockiert. Damit können wir auf die enorme Bedeutung des Tourismus für die türkische Wirtschaft hinweisen und die Reisenden, vor allem die TouristInnen, dazu anregen darüber nachzudenken, ob sie ihren Urlaub in der Türkei verbringen wollen.

Am allerwichtigsten ist jedoch, dass wir auf die Rüstungszusammenarbeit aufmerksam machen. In Deutschland haben die Rüstungsexporte letztes Jahr wieder eine Rekordhöhe erreicht und ein ganzes Drittel der Exporte ging an das autoritäre Erdogan-Regime. Setzen wir uns dafür ein, dass alle Regierungen in Europa die Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei komplett und dauerhaft stoppen.

• Sofortiger und bedingungsloser Stopp des türkischen Krieges gegen die Bevölkerung in Nordsyrien.
• Sofortige Beendigung aller Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei. Sofortiger Stopp aller Investitionen in der Türkei durch österreichische Firmen.
• Keine Geschäfte mit dem Erdogan-Regime! Gleichermaßen sagen wir auch: keine Geschäfte mit dem Saudischen Königshaus und der Diktatur von Abd al-Fattah as-Sisi in Ägypten.

• Bauen wir eine starke soziale und solidarische internationale Bewegung von unten auf. Verbinden wir die sozialen, demokratischen und ökologischen Anliegen der Menschen in Nordsyrien, in der Türkei, in Algerien, im Irak, in Ägypten mit unseren ebenso sozialen, demokratischen und ökologischen Anliegen in Europa.

• Schaffen wir neue Verbindungen, praktisch und politisch. Entwickeln wir gesellschaftliche Antworten von unten. Ich selbe denke, dass diese Antworten auf eine ökosozialistische Alternative hinweisen müssen.