Nein zu den imperialistischen Aufteilungsplänen!
Das autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei führt seit Anfang Oktober einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen und ihre Selbstverwaltung in Nordsyrien / Rojava. Mit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen hat US-Präsident Trump seinem NATO-Partner Erdogan den Weg für diese lang ersehnte Invasion in Nordsyrien geebnet. Die europäischen Regierungen und die EU lassen Erdogan gewähren. Die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei und der menschenfeindliche «Flüchtlingsdeal» mit dem Erdogan-Regime sind ihnen wichtiger. Sie nehmen damit in Kauf, dass tausende Menschen sterben und hunderttausende Menschen vertrieben werden. Erdogan, Putin und Trump haben sich darauf geeinigt, Nordsyrien unter sich und das diktatorische Assad-Regime aufzuteilen.
Erdogan will die Selbstverwaltung zerstören
Die Türkei pochte seit Monaten darauf, in der Grenzregion eine «Sicherheitszone» einzurichten. Das Sicherheits-Argument ist aber nur vorgeschoben. Erdogan will vielmehr die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien zerstören. Mit einem türkisch besetzten Korridor in Syrien treibt Erdogan einerseits die kurdische Bevölkerung Syriens und der Türkei geografisch auseinander. So behindert er die stärkere Annäherung der kurdischen Bewegungen, die nach jahrzehntelanger Unterdrückung ein unabhängiges, freies Kurdistan aufbauen wollen. Andererseits schürt Erdogan damit die antikurdischen Ressentiments in der Türkei. Dies sichert ihm längerfristig die Unterstützung der nationalistischen Kräfte in der Türkei.
Bis Anfang Oktober 2019 haben die USA dieses Vorhaben verhindert. Zu groß waren die Bedenken, dass der Einmarsch der Türkei zum Wiedererstarken des IS führen würde. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass diese Bedenken nicht unbegründet waren. Seit Kriegsbeginn sind hunderte inhaftierte IS-Kämpfer aus den Gefängnissen und Geflüchtetenlagern geflohen, die die kurdischen Kräfte nicht mehr bewachen konnten. Zudem hat die Türkei verschiedene dschihadistische Milizen rekrutiert, um die Region zu destabilisieren und die kurdischen Kräfte zusätzlich zu schwächen. Bereits kam es zu islamistischen Anschlägen.
Schluss mit dem Krieg in Nordsyrien
Demonstration
Samstag, 16. November, 14 Uhr, Bahnhofsplatz Salzburg
- Stoppen wir Erdogans Angriffskrieg gegen die Menschen in Nordsyrien!
- Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung und ihren Verteidigungseinheiten!
- Keine Geschäfte mit dem Erdogan-Regime!
Imperialistische Aufteilung Syriens
Nach den völkerrechtswidrigen Einmärschen der Türkei in der Region rund um Al-Bab 2016 und Afrin 2018 im Nordwesten Syriens, die ebenfalls von kurdischen Kräften kontrolliert wurden, geht die Türkei nun also noch weiter. Dieser von der Türkei geführte Krieg ist verheerend für die Region, die sich nach der Zeit der islamistischen Terrorherrschaft noch im Wiederaufbau befindet. Hunderttausende Menschen sind zur Flucht gezwungen. Die Bemühungen zur Zerschlagung des IS, welche zehntausende Tote gekostet haben, werden zunichte gemacht.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Putin und Erdogan eine Vereinbarung zur Aufteilung Nordsyriens getroffen haben: Die Türkei annektiert de facto Afrin und die Gebiete um die Städte Azaz, Mare und Jarabulus im Nordosten, die Gebiete um Tal Abayd/Gire Spi und Ras al-Ain/Serekaniye im mittleren Norden. Das Assad-Regime übernimmt die dicht besiedelten Gebiete um Kobane und Qamishlo/Qamishli sowie Derik/Al-Malikiyah ganz im Nordosten. Diese Gebiete sind von Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und weiteren Volksgruppen besiedelt. In den Grenzgebieten im Norden bis 10km von der Grenze entfernt sollen türkische und russische Truppen stationiert sein. Die Syrian Democratic Forces (SDF, kurdisch dominiertes Militär- und Verteidigungsbündnis) und die Kräfte der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ müssen sich hinter eine Zone von 30km von der türkischen Grenze zurückziehen. In einigen Gebieten weiter südlich sind noch lokale Militärräte der örtlichen Bevölkerung zugelassen. Die SDF würden demnach nur noch dünn besiedelte und sehr trockene Gebiete kontrollieren. In diesen Gebieten sind aber die wichtigsten Ölquellen und hier wollen US-Truppen weiterhin stationiert bleiben.
Das heißt, die demokratische Selbstverwaltung verliert die militärische Kontrolle über alle dicht besiedelten Gebiete.
- Die imperialistischen Mächte der USA, Russland und in Europa sowie ihre (wechselnden) Partner der autoritären Regimes in der Türkei, Syrien und Iran sind sich einig: Sie wollen keine demokratische Selbstbestimmung der Menschen vor Ort. Sie wollen Kontrolle und Herrschaft.
- Die gesamte Operation wird eine riesige Fluchtbewegung auslösen. Flüchtende Menschen «stören» in den Augen der Mächtigen allerdings nur, wenn sie in die imperialistischen Länder wollen.
- Da das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung aber vor allem ein zivilgesellschaftliches ist, werden ihre Strukturen in den Gebieten im Norden weiterhin existieren. Es ist allerdings absehbar, dass sie vom syrischen Regime stark bedroht werden.
Unsere Pflicht: gegen den Krieg!
In ganz Europa und darüber hinaus gibt es seit Wochen Demonstrationen und Aktionen gegen die Invasion der türkischen Regierung, die stille Komplizenschaft der europäischen Regierungen mit Erdogan und die imperialistischen Aufteilungspläne der Großmächte. Die internationale Solidaritätsbewegung muss sich auf eine lange Auseinandersetzung einstellen und die demokratische Selbstverwaltung der Kurd*innen, Assyrer*innen und Araber*innen weiterhin unterstützen. Hierbei gilt es die ökonomischen Interessen der großen türkischen und europäischen Konzerne direkt anzuprangern. Der Aufbau einer gezielten Boykottbewegung gegen den türkischen Staat und gegen große Konzerne, die mit dem türkischen Staat Geschäfte machen oder mit ihm verbunden sind, kann langfristig wirksam sein. Erinnern wir uns an den Boykott gegen das Apartheid-Regime in Südafrika in den 1980er Jahren.
Der Krieg gegen Rojava ist ein Krieg gegen die Idee der demokratischen Selbstbestimmung, gegen die Freiheit und gegen die Befreiung der Frauen*. Wehren wir uns gegen den sogenannten «Flüchtlingsdeal» zwischen Erdogan und der EU. Wir protestieren auch gegen die europäischen Regierungen und Konzerne, die aus reiner Profitgier Rüstungsgüter an mordende Staaten liefern. Zeigen wir den Menschen in Nordsyrien und den Kämpfer*innen, dass sie nicht alleine sind!
Boykott türkischer Konzerne!
Türkish Airlines und andere große türkische Konzerne sind eng mit dem Staat und dem Erdogan-Regime verbunden.
Schluss mit den Geschäften österreichischer Konzerne mit dem Erdogan-Regime!
Österreichische Konzerne wie Andritz machen riesige Geschäfte mit der Diktatur in der Türkei. Andritz liefert Generatoren und die elektrotechnische Ausrüstung für das Kraftwerk Ilisu. Eine historische Stadt wird gerade unter Wasser gesetzt. Tausende von Menschen wurden vertrieben, damit Andritz Profite machen kann.