Acht antikapitalistische Thesen zum Corona-Virus

Das Corona-Virus führt zu tiefgreifenden Veränderungen in allen Bereichen unseres Lebens. Die Welt, wie wir sie heute kennen, wird in einigen Monaten wohl eine andere sein. Die Herrschenden – insbesondere in Europa – sind unfähig der Krise angemessen zu begegnen. Dass sie als oberstes Ziel die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ökonomien und die Profite der Unternehmen sichern und diese damit über die Gesundheit und Sicherheit der Lohnabhängigen stellen, ist schlichtweg kriminell. Die antikapitalistische Linke steht vor der enormen Herausforderung politische Analysen, Antworten und Auswege aus der Krise zu finden, damit diese nicht auf die Schultern der Lohnabhängigen abgewälzt wird. (Red.)

von Daniel Tanuro | aus europe-solidaire.org, 9. März 2020

These 1

Auch wenn der Wirtschaftsabschwung bereits vor dem Auftreten von Covid-19 begonnen hatte, so lassen sich die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie (Produktionsausfälle, Unterbrechung der Lieferketten, massive Ausfälle im Luftverkehr und Tourismus etc.) genauso wenig leugnen wie die ernsthafte Gefahr, die von dem Virus ausgeht. Mit ihrem überfallartigen Auftreten und dem exponentiellen Wachstum wirkt die Epidemie als besonderer Verstärker der bereits vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Krise. Zugleich zeigt sie, wie anfällig das kapitalistische System ist und welche Gefahren es für die einfache Bevölkerung mit sich bringt, insbesondere wegen des systembedingten Produktivismus, der auf fossilen Energien basiert und die Hauptursache für die Umwelt- und Klimakrise ist, unter der besonders die Schwächsten der Gesellschaft zu leiden haben.

These 2

Die Eindämmung der Epidemie hätte rasche Maßnahmen erfordert, wie die strikte Kontrolle des gesundheitlichen Zustands der Reisenden aus betroffenen Regionen, die Identifizierung und Isolierung von infizierten Personen, Transportbeschränkungen und eine umfassendere medizinische Versorgung und Vorsorge. Die kapitalistischen Regierungen sind gefangen in ihrer neoliberalen Politik, mit der sie den wirtschaftlichen Abschwung aufhalten wollen und haben daher nur zögerlich und selbst dann nur halbherzig gehandelt, weswegen sie anschließend – als Getriebene der Ereignisse – gezwungen waren, strengere Maßnahmen zu ergreifen, ohne freilich die Ausbreitung des Virus aufhalten zu können. Die Ersetzung der Lagerhaltung in der Produktion durch just-in-time-Lieferungen, die Sparpolitik im Gesundheits- und Forschungswesen sowie die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit – all dies muss anlässlich des Ausbruchs dieser Krise angeprangert werden.

These 3

Anlässlich der 2002 ebenfalls durch ein Corona-Virus verursachten SARS-Epidemie haben Wissenschaftler*innen Alarm geschlagen. In Europa und den USA wurden Grundlagenforschungsprogramme empfohlen, die es ermöglicht hätten, diese Viruskategorie besser zu verstehen und ihr Wiederauftauchen in anderen Formen zu verhindern. Die Regierungen haben sich geweigert, dies zu finanzieren. Eine absurde Politik, aber maßgeschneidert für die Belange der Pharmaindustrie, der damit die Forschung in diesen Bereichen überlassen blieb, obwohl deren Anliegen nicht die öffentliche Gesundheit, sondern der Profit durch den Verkauf von Medikamenten an zahlungskräftige Patienten ist.

These 4

Wie bei jeder unvorhergesehenen Störung wurde die Epidemie zunächst kleingeredet. Nach dieser Banalisierung kam es anschließend zur Panik, die wiederum von Verschwörungstheoretikern und anderen Demagog*innen instrumentalisiert werden kann, um autoritären Maßnahmen zur technologischen Kontrolle der Bevölkerung und zur Einschränkung der demokratischen Rechte den Weg zu bereiten wie in China und Russland. Darüber hinaus droht die ernsthafte Gefahr, dass Covid-19 von den Faschisten*innen als Vorwand benutzt wird, um ihre rassistische Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten zu rechtfertigen und zu verstärken.

These 5

Die Linke kann sich keineswegs darauf beschränken, die „exogene“ Gesundheitskrise als bloßen Teilaspekt der systemimmanenten kapitalistischen Wirtschaftskrise zu behandeln. Sie muss vielmehr die Gesundheitskrise an sich bewerten und Vorschläge entwickeln, um sie auf soziale, demokratische, antirassistische, feministische und internationalistische Weise zu bekämpfen. Entgegen individualistischer Sichtweisen muss sie sich auch selbst kollektiv verantwortlich im Sinne einer Kontaminationsprophylaxe verhalten und dies auch in den sozialen Bewegungen so propagieren. Anders als beispielsweise bei den Maßnahmen zur Einschränkung des Autoverkehrs, die seinerzeit manche Regierungen als Reaktion auf den „Ölschock“ ergriffen haben, kann sich hier niemand der eigenen Verantwortung für die Gesundheit entziehen, sowohl der eigenen als auch der der Angehörigen und der übrigen Bevölkerung, ganz zu schweigen von der Verantwortung gegenüber dem globalen Süden. Entweder nehmen die sozialen Bewegungen diese Frage selbst in die Hand ‒ demokratisch und ausgehend von der konkreten sozialen Realität der beherrschten Klasse ‒ oder die herrschende Klasse wird ihre autoritären Lösungsvarianten durchsetzen.

These 6

Die Hauptgefahr der Epidemie besteht darin, dass die Kapazität der stationären Versorgungssysteme überschritten wird. Dies würde unweigerlich zu einer stärkeren Belastung der Ärmsten und Schwächsten, insbesondere der älteren Menschen, führen und zu einer Verlagerung der Pflege in die Haushalte, mithin also zu Lasten der Frauen. Diese Kapazitätsgrenze hängt natürlich von den einzelnen Ländern, den jeweiligen Gesundheitssystemen und der dort praktizierten Spar- und Prekarisierungspolitik ab und sie wird umso schneller erreicht sein, je mehr die Regierungen der Ausbreitung des Virus hinterherlaufen, anstatt sie zu verhindern. Die gegenwärtige Virusepidemie zeigt einmal mehr, dass die Austeritätspolitik beendet, die Reichtümer umverteilt, der Gesundheitssektor wieder finanziell besser ausgestattet und in staatliche Hände übernommen und Patente im Gesundheitswesen abgeschafft werden müssen. Zudem geht es um Gerechtigkeit gegenüber dem globalen Süden und den Vorrang für die sozialen Bedürfnisse. Letzteres bedeutet insbesondere: Verbot der Entlassung von Infizierten, volle Lohnfortzahlung bei Kurzarbeit, Beendigung der Kontrollen, „Aktivierungsmaßnahmen“ und Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger*innen etc. Gerade und vor allem bei diesen Themen müssen wir uns positionieren, um gegen irrationale Reaktionen und ihr Potential rassistisch-autoritärer Auswüchse anzugehen.

These 7

Die Covid-19-Krise und die Klimakrise ähneln sich in vielerlei Hinsicht. Bei beiden ist das kapitalistische System wegen des innewohnenden, profitgetriebenen Zwangs zur Akkumulation außerstande, drohenden und ganz offenkundigen Gefahren zu begegnen. In beiden Fällen schwanken die Regierungen zwischen Banalisierung des Problems und völlig unzureichenden politischen Maßnahmen, deren Sorge in erster Linie den Bedürfnissen des Kapitals und nicht denen der Bevölkerung gilt. In beiden Fällen stehen die Ärmsten, die rassistisch Diskriminierten und die Schwächsten, vor allem in den Ländern des Südens, im Fadenkreuz, während die Reichen davon ausgehen können, dass sie immer eine Lösung finden werden. In beiden Fällen nutzen die Regierungen die drohende Gefahr, um einen starken Staat voranzutreiben, während die rechtsextremen Kräfte die vorhandenen Ängste nutzen wollen, um ihre widerlichen malthusianischen und rassistischen Losungen zu verbreiten. In beiden Fällen schließlich steht das kapitalistische Wertgesetz in krassem Widerspruch zu Naturgesetzen mit einer exponentiellen Dynamik (im einem Fall die Ausbreitung der Virusinfektionen und im anderen die globale Erwärmung und die davon ausgehenden sich verschärfenden Folgen).

These 8

Die Klimakrise ist jedoch bei weitem umfassender und gravierender als die Corona-Krise. Das Gleiche gilt natürlich auch für deren Folgen, wenn die Ausgebeuteten und Unterdrückten sich nicht zusammenschließen, um diese absurde und kriminelle Produktionsweise zu beenden. Covid-19 ist eine weitere Warnung: Der Kapitalismus, der die Menschheit in die Barbarei treibt, muss gestürzt werden.

Übersetzung aus dem Französischen von MiWe.