Ein Aufruf vorgeschlagen von
Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller
4. April 2020

Der folgende Aufruf stellt eine knappe Zusammenfassung unseres Haupttextes „Corona. Kapital. Krise“ (ebenfalls veröffentlicht am 4. April 2020) dar. Er gibt vor allem die Forderungen, die aus unserer Analyse resultieren (und die sich in dieser identischen Form am Ende des Haupttextes befinden), wieder. Wir bitten zu prüfen, diesen „Aufruf“ durch Unterschrift in der generellen Linie zu unterstützen. Wir wollen damit einen Beitrag zur Entwicklung einer Debatte in der Linken und zur Herausbildung einer angemessenen Antwort auf die Krise und die Pandemie leisten. In welcher Form dies stattfinden kann, ist noch zu debattieren.

Diesen Aufruf hier unterzeichnen.

Corona. Kapital. Krise – für eine solidarische und ökologische Alternative

Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust und zugleich einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv, die sich allerdings bereits vor Monaten ankündigte. Unsere Gesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare zeitliche und räumliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen. Diese Krisen werden unser aller Leben anhaltend verändern.

Wir erfahren den moralischen und politischen Totalbankrott des Neoliberalismus, vieler Regierungen in Europa, der Institutionen der EU und der Trump-Administration in den USA. Verantwortungslos haben die europäischen Regierungen anfänglich die Gefahr einer Pandemie ignoriert und sich überlegen und vor einer Krise wie in China gefeit gefühlt. Erst als immer dramatischere Bilder, Hilferufe und Berichte aus Italien die Öffentlichkeit aufrüttelten, setzte eine Kehrtwende ein. In kurzer Zeit schränkten die meisten Regierungen das kommunikative und reproduktive Leben der Menschen massiv ein, tun jedoch alles, um die Produktion – selbst der unnötigsten Dinge – aufrechtzuerhalten. Die Profite sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen.

Die Regierungen und die ganzen Gesellschaften, wir alle, waren bislang überwiegend Getriebene einer Eigendynamik, deren Ausgang nicht absehbar ist. In vielen Ländern Europas gelten Ausgangsbeschränkungen oder gar Ausgangssperren, doch lediglich in Italien und Spanien, den aktuell von der Krise am schwersten betroffenen Ländern, wurden angesichts der Not ein Teil der gesellschaftlich nicht notwendigen Betriebe geschlossen. Wir erachten diese Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen erstens für richtig, zugleich einseitig und ungenügend. Zweitens halten wir fest, dass diese mindestens zwei Wochen zu spät und nicht transparent im Rahmen einer nachvollziehbaren konsequenten Eindämmungsstrategie eingeführt wurden. Drittens schließlich gibt der von oben durchgesetzte Stillstand des öffentlichen und kommunikativen reproduktiven Lebens jenseits von Büro und Fabrik einen Vorgeschmack auf mögliche autoritäre Versuchungen bei anderen Krisen.

In etwas mehr als fünf Wochen vom 22. Februar bis zum 31. März sind in Italien offiziell mehr als 12 428 Menschen an der Covid-10 Erkrankung gestorben. Die Hälfte davon in der Woche vom 24. bis 31. März. Auch in Spanien nimmt das Massensterben seinen Lauf und hat bis zum 31. März 8 464 Menschenleben gefordert. In den letzten Märztagen erleben wir eine starke Zunahme der Todesfälle in Frankreich (3 523 Sterbefälle bis 31. März), Deutschland (775), in der Schweiz (433) und in weiteren Ländern. Einige urbane Großräume in den USA, ganz besonders New York und New Orleans, haben sich zu neuen Epizentren der Pandemie entwickelt. Voraussichtlich werden die USA bald mehr Sterbefälle verzeichnen als die stark betroffenen Länder in Europa. In den Megacities im globalen Süden kann sich ein menschliches Desaster ungeahnten Ausmaßes vollziehen, sofern es nicht gelingt, im globalen Maßstab solidarisch zu handeln und die Pandemie einzudämmen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen werden die öffentlichen und politischen Debatten für lange Zeit bestimmen. Das bedeutet auch, dass die im vergangenen Jahr in den Fokus der Auseinandersetzungen gerückte Klimakrise ihre notwendige Aufmerksamkeit verlieren und der entscheidende Druck auf Politik und Wirtschaft ausbleiben wird. Doch die Klimakatastrophe schreitet weiter voran. Die Corona-Pandemie entwickelt sich jedoch raum-zeitlich enorm verdichtet. Damit verbunden stürzt die Weltwirtschaft rasant in eine tiefe Krise. Die Umverteilungskonflikte und geopolitischen Rivalitäten werden sich zuspitzen.

Die Regierungen in Europa und die EU haben schwerwiegend versagt. Bewusste Entscheidungen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse führten dazu, dass Europa zum Epizentrum der Corona-Pandemie wurde. Die Regierungen und die EU sind nicht in der Lage, die für die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie können das nicht, weil sie sich dem Primat der Kapitalakkumulation, der Wettbewerbsfähigkeit und den Privatisierungen unterwerfen. Anstatt die erforderlichen Einschnitte in alle Sektoren der Wirtschaft vorzunehmen, die für die gesellschaftliche Versorgung nicht notwendig sind, ziehen sie es vor, eine unbestimmte Anzahl Menschen sterben zu lassen. Auf der Grundlage dieser Diagnose stellen wir in diesem Beitrag drei Thesen zur Diskussion.

Erstens. Die Coronakrise wird ein historisches Ausmaß globaler Reichweite annehmen. Die Gewissheiten, die unsere Gesellschaften seit 1945 kennen, werden der Vergangenheit angehören. Die anrollende Wirtschaftskrise wird brutale Verteilungskämpfe mit sich bringen und große geopolitische Verschiebungen begünstigen. Die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise entwickeln sich im Kontext der sich rasch verschärfenden globalen Klimakrise. Das Zusammentreffen dieser Krisenprozesse wird zu überraschenden Brüchen, Einschnitten und Zusammenbrüchen führen. Die Herrschenden wurden von der raschen Ausbreitung der Pandemie überrascht, haben die Herausforderung unterschätzt und schließlich unter dem Druck der Menschen und Behörden in den betroffenen Regionen ungenügende und einseitige Maßnahmen ergriffen. Die allgemeine Ungewissheit über die weitere Entwicklung hat die politischen Situation geöffnet. Gelingt es den Vertreter*nnen der Kapitalinteressen rasch ihre Strategien zu entwickeln und durchzusetzen, können sie das Kräfteverhältnis langfristig zu ihren Gunsten verändern. Doch die Verunsicherung der Herrschenden bietet auch Chancen für die verstärkte Herausbildung solidarischer Verhaltensweisen, die Entwicklung neues Widerstandspotentiale, die Ausarbeitung antikapitalistischer Strategien und schließlich die Durchsetzung radikaler antikapitalistischer und ökosozialistischer Reformen. Darum schlagen wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und für weitergehende ökosozialistische Strukturreformen vor.

Zweitens trifft diese Krise auf politisch und organisatorisch komplett unvorbereitete emanzipatorische Bewegungen. Noch bis Mitte März haben viele kritische Zeitgenoss*innen die Corona-Krise ignoriert, verharmlost, sich lustig über besorgte Menschen gemacht und haben die Maßnahmen der Regierungen nur unter dem Blickwinkel individueller Freiheitsrechte betrachtet. Das sind unverzeihliche Fehler. Notwendig ist jetzt – wenn auch unter den derzeit erschwerten Kommunikationsbedingungen – die rasche Aufnahme einer Diskussion über eine umfassende ökosozialistische Perspektive aufzunehmen und die Vorbereitung konkreter organisatorischer Projekte. Die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung muss jetzt gerade für eine Linke, die sich traditionell und zu Recht auf den Humanismus beruft und „das Menschenrecht erkämpft“, oberste gesellschaftliche Priorität sein. Wobei hier zu betonen ist: Zu den demokratischen und sozialen Grundrechten gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit. Zugleich gilt es bereits jetzt über die akute Gesundheitskrise hinauszudenken und sich für die folgenden ökonomischen wie politischen Verwerfungen vorzubereiten. Eine solidarische Praxis der Selbstorganisation eröffnet die Möglichkeit, Prozesse und starke Bewegungen zur gesellschaftlichen Aneignung wesentlicher Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Infrastruktur zu initiieren.

Drittens argumentieren wir, dass die Pandemie und vor allem die Maßnahmen der Regierungen die Mitglieder der Gesellschaft unterschiedlich treffen. Die Bekämpfung der Pandemie muss die Interessen der breiten Masse der Lohnabhängigen, der Frauen und aller aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung benachteiligter Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir widersetzen uns allen Strategien, die die Pandemie auf Kosten von Teilen der Bevölkerung aussitzen, die Einschränkungen für die Wirtschaft aufheben und möglichst rasch wieder zum „Normalzustand“ zurückkehren wollen. Wir wollen aber auch den bisherigen Normalzustand nicht mehr. Wir brauchen keinen nationalen Schulterschluss mit den Regierenden und Herrschenden, der es ihnen nur leichter machen wird, die Kosten der Krise den Lohnabhängigen, den Prekären und Frauen aufzubürden. Wir wollen keine Konjunkturpakete für die Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, sondern die sozial-ökologische Konversion dieser Industrien. Anstatt einer unsolidarischen und kaum realisierbaren Wegsperrung der Alten und Schwachen das Wort zu reden, plädieren wir vielmehr für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie, die konsequent das Leben der Menschen vor den Profit stellt. Auch die in den Betrieben arbeitenden Menschen müssen geschützt werden und müssen sich und ihre Familien selber schützen können. Gesellschaftlich nicht erforderliche Wirtschaftszweige sind kontrolliert und geplant runterzufahren. Die Corona-Pandemie ist global und trifft die Menschen dennoch ungleich. Nur eine europäisch und global solidarische Bekämpfung der Pandemie ist angemessen. Das erfordert eine programmatische Verständigung und Vorbereitung auf die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Wir wollen dazu beitragen Perspektiven zu entwickeln, die an den bestehenden Zuständen ansetzen, den Dingen auf den Grund gehen und zugleich die breite Masse der Bevölkerung ansprechen. Deshalb schlagen wir eine radikale sozial-ökologische Umbauperspektive in Europa vor, die solidarische Beziehungen mit den anderen Regionen der Welt mit einschließt.

Das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen – ökosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens

Um auf die Bedrohung unseres Lebens und unserer Gesellschaft durch die Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu reagieren, unterbreiten wir hier einen programmatischen Vorschlag. Dieser stützt sich auf das Grundprinzip, dass unsere Gesundheit und unser Leben mehr wert sind als die Profite der Unternehmen und die geopolitischen Interessen der Staaten. Mit diesem Vorschlag wollen wir zu einer europaweiten Diskussion über ein solidarisches Dringlichkeitsprogramm zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus anregen. Der geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 16. März 2020 ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Gesundheitskrise beschlossen.[1] Allerdings genügt dieser Beschluss den akuten Herausforderungen nicht. Er erwähnt mit keinem Wort die dringend notwendigen Maßnahmen, um die Virusausbreitung sofort wirksam abzubremsen. Das ist entscheidend, um eine solidarische Politik glaubwürdig zu entwickeln. Welche Bereiche können sofort gestoppt werden, um die Menschen und die gesamte Gesellschaft zu schützen? Alle gesellschaftlichen Bereiche der Reproduktion, Zirkulation und Produktion sind zu überprüfen. In dieser akuten Notlage ist es auch unverzeihlich, dass der Parteivorstand der LINKEN die privaten Kliniken nicht in seine Überlegungen einbezieht, geschweige denn die private Profitmacherei auf Kosten der Kranken in Frage stellt. Die Zeiten der Routineantworten sind vorbei!

Angesichts der ineinandergreifenden Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftskrise rücken wird die Pflege für den Menschen und die Pflege für die Natur ins Zentrum unserer Überlegungen. Wir stellen dieses Dringlichkeitsprogramm in den Rahmen unserer Vorstellungen über den dringend erforderlichen ökosozialistischen Umbau unserer Gesellschaften in Europa. Wir wollen mit der Logik des Profits brechen. Dieser Bruch erschöpft sich nicht in abstrakten und akademischen Analysen, sondern muss sich in konkreten Kampf- und Widerstandsperspektiven und gemeinsamen Aktionen zur Stärkung der Solidarität von unten äußern.

25 Forderungen, um Leben zu retten, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen, um ein neues Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Krise zu stoppen und um mittels Konversion von Teilen der Industrie die nötigen Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen

Die folgenden 25 Maßnahmen dienen der unmittelbaren Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus. Sie sollen dazu beitragen, die Anzahl der Toten möglichst zu beschränken und zugleich die gesellschaftliche Solidarität zu stärken.

  1. Flächendeckendes Testwesen // Es muss eine möglichst umfassende Informationsbasis über den Ausbreitungsverlauf des Virus geschaffen werden. Die Gesundheitsbehörden müssen sofort ein flächendeckendes Testwesen für SARS-CoV-2 herstellen. An vielen Orten wurde konsequentes Testen wegen Kapazitätsmängeln aufgegeben. Das ist unverantwortlich. Die Tests müssen für die Menschen kostenlos, einfach zugänglich und bei der Übermittlung der Ergebnisse schnell sein. Die regionalen und nationalen Regierungen müssen unverzüglich die erforderlichen Mittel bereitstellen, um in der Lage zu sein, umfangreiche Tests auf SARS-CoV-2 Viren durchzuführen. Dezentral organisierte Teams, die zu den Menschen nach Hause und an die Arbeitsplätze gehen und auch im öffentlichen Raum Tests anbieten, können ein sinnvoller Ansatz sein. Die erfolgreiche Eindämmung der Covid-19-Erkrankungen in Südkorea und Taiwan beruht in starkem Maß auf umfangreichen Tests und der zügigen Auswertung der Testergebnisse. Das ist Grundlage, um gezielte Maßnahmen durchzuführen. Die Organisationen der Beschäftigten (Gewerkschaften und Berufsverbände) und Patientenverbände müssen die Testorganisation kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird.
  2. Mehrsprachige Informationen // Die Informationen für Gesundheitsdienste und materielle Unterstützungen sind in allen erforderlichen Sprachen bekannt zu geben. Das ist unabdingbar, um alle Menschen, die in einer Region leben, in die Maßnahmen einzubeziehen und der Tatsache gerecht zu werden, dass es in allen EU-Ländern eine multikulturelle Gesellschaft und eine große Zahl von „Menschen ohne Papiere“ („sans papiers“) gibt.
  3. Die Produktions- und Büroarbeit flächendeckend einstellen // Die Fachleute verlangen, dass die direkten sozialen Kontakte aufs Nötigste reduziert werden. Konsequent und angemessen umgesetzt heißt das, dass nicht nur Schulen und Universitäten ihren Präsenzlehrbetrieb einstellen, sondern auch die Betriebe und Unternehmen, die nicht unmittelbar gesellschaftlich wichtige Güter und Dienstleistungen anbieten, die erforderliche Pause einlegen müssen. Aus Sicht der Bekämpfung der Epidemie gibt es keinen Grund dafür, die Schulen zu schließen, nicht aber Büros, Institutionen und Unternehmen. Das gilt für alle Bereiche der Produktion, Zirkulation und Reproduktion. Selbstverständlich sind alle für die Versorgung und die Gesundheit der Menschen notwendigen Tätigkeiten auszuführen und nötigenfalls sogar massiv auszubauen. Das gilt auch für notwendige medizinische Güter, die exportiert werden und wichtig für die Versorgung der Bevölkerung in anderen Ländern sind.
  4. Die Belastung der Frauen reduzieren – den Schutz von Frauen stärken // In den aktuellen Krisenzeiten wachsen, wie beschrieben, die Belastungen für Frauen auf unterschiedlichen Ebenen. Es muss Maßnahmen geben, um dem gerecht zu werden und zu verhindern, dass im Rahmen der Krise die patriarchalen Strukturen verstärkt und die Gewalt gegen Frauen zunimmt. So muss es auch in der Krise Frauenhäuser geben, in denen Frauen bei häuslicher Gewalt Zuflucht finden (aktuell gibt es Beispiele, dass diese geschlossen wurden). Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Virusausbreitung, der die Produktion einschließt, ermöglicht auch Maßnahmen zur Entlastung der Frauen von ihrer noch intensiveren und umfangreicheren Sorge- und Pflegearbeit durch die Männer. Menschen, die aufgrund der Schulschließungen Betreuungspflichten oder andere Pflegeaufgaben erfüllen müssen, darf ihre Arbeitszeit nicht einfach im Home-Office abverlangt werden, sondern müssen bei vollem Entgelt freigestellt werden.
  5. Elementare Schutzmittel bereitstellen // Die Regierungen müssen sofort Maßnahmen ergreifen, um die gesamte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu zählen die Beschaffung und die Beschlagnahmung medizinischer Güter. Die öffentliche Hand muss Schutzkleidung, Operationsmasken, Kittel, Schutzbrillen, Handschuhe, usw. zum Schutz des medizinischen Personals bereitstellen. Dabei sind die Lagerbestände von medizinischen Geräten, Schutzkleidung und Material sind generell der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Alle erforderlichen Medikamente, Geräte und Einrichtungen sind den Patient*innen kostenlos bereitzustellen. Die Beschäftigten übernehmen in Kooperation mit Patient*innenverbänden die Verwaltung der Materialien. Private Hortung und Spekulation mit solchen Gütern sind hart zu bestrafen. Die gesamten Lieferketten für wichtige Güter im Gesundheitswesen sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Allerdings besteht bereits das Problem, dass sich die nationalen Regierungen strategisch wichtige medizinische Güter gegenseitig vorenthalten. Ein international solidarisches Beschaffungswesen ist im Rahmen der kapitalistischen und imperialistischen Rivalität unmöglich. Dennoch können Gewerkschaften und soziale Bewegungen dafür sorgen, dass allfällig blockiertes medizinisches Material an jene geliefert wird, die es dringend brauchen. Darüber hinaus muss die Fertigung von solchem Material im Rahmen von Konversion erfolgen (siehe unten Programmpunkte 11 und 12).
  6. Alle privaten Krankenhäuser sind sofort unter öffentliche Kontrolle zu stellen und anschließend in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Notwendig ist ein einheitlicher Gesundheits- und Kliniksektor unter öffentlicher Kontrolle // Erforderlich ist ein Sofortprogramm zur Stärkung des Gesundheitssektors. Das erfordert auch, dass zunächst jede Privatisierungstendenz auf diesem Gebiet gestoppt werden muss und dass – analog zu der in Berlin mit viel Zustimmung in der Bevölkerung durchgeführten Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – als Ziel gelten sollte: der gesamte Gesundheitssektor muss wieder unter öffentlicher Kontrolle gestellt werden. Die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen, die zu perversen und unsozialen Strategien mit einem Abbau von Kapazitäten geführt hat, ist sofort zu beenden. Private Konzerne, die ein Geschäft mit Krankheit und Gesundheit machen, haben in diesem Sektor nichts zu suchen. Sie sind zu enteignen – wofür es in der Regel in allen Ländern entsprechende Notstandparagrafen gibt (in Deutschland ist die Überführung in Gemeineigentum explizit in den Grundgesetzartikeln 14 und 15 geregelt). Völlig inakzeptabel ist jede weitere Schließung eines Krankenhauses. Siehe dazu den Aufruf der Nichtregierungsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).[2]
  7. Ausweitung der Infrastruktur des Krankenhaus-Bereichs und der ambulanten Pflege // So schnell wie möglich ist zusätzliches Gesundheits- und Pflegepersonal anzulernen und einzustellen und mit der erforderlichen Ausrüstung zu versehen. In Deutschland fehlen in den „Krankenhäusern und der Altenpflege jeweils mindestens 150 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patientinnen und Patienten geschützt wird.“ [3] Da die Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenzen bereits im Vorfeld der offenen Krise erreicht haben, sind in Abstimmung mit Ärzt*innen, Gesundheitspersonal, Gemeinden und Gewerkschaften geeignete Gebäude und Betten, beispielsweise Hotels, zu beschlagnahmen und in den Dienst der Pflege der Kranken und der Gesundheitsversorgung zu stellen. Grundsätzlich dürfte eine Requirierung von Hotels (die aktuell zu 95-100 Prozent Leerstand aufweisen) ein sinnvoller Ansatz dafür sein, Bettenkapazitäten nebst elementaren Versorgungsmöglichkeiten für solche Patienten zu erreichen, die keiner intensiven Pflege bedürfen.[4] Die schnellstmögliche Erhöhung der Bettenzahl um mindestens 50 Prozent und der Zahl der Intensivstations-Betten um 100 Prozent erscheint angebracht. Nötigenfalls sind Bau- und Ingenieurunternehmen dazu zu verpflichten zusätzliche Notfallkrankenhäuser zu bauen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, können sie unter öffentliche Kontrolle und direkte Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden. Viele der in jüngerer Zeit geschlossenen Krankenhäuser gibt es noch; viele stehen leer. Andere werden für andere Zwecke genutzt. Es sollte geprüft werden, eine größere Zahl von ihnen wieder in ihre alte Funktion zu versetzen. Auswertungen der WHO im Zusammenhang mit Ebola haben gezeigt, dass zur Eindämmung einer Epidemie eine gute regionale Gesundheitsversorgung gehört. Die absolute Zahl der Betten allein reicht nicht aus, wenn etwa Kliniken zu weit entfernt liegen.
  8. Die Reinigungsdienstleistungen und anderen wichtigen Dienstleistungen in den Krankenhäusern sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. // Engpässe in den Bereichen Reinigung und Wäsche im Kliniksektor und im Bereich der Altenpflege zeichnen sich bereits jetzt ab. Dies auch deshalb, weil diese Sektoren einem besonders starken Outsourcing unterlagen und hier besonders viel Personal aus anderen Ländern (das in der Krise oft zurück in die Heimatländer zu gehen wünscht) beschäftigt ist. Es ist erforderlich, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionsinfrastruktur umzubauen und medizinische Güter zum Selbstkostenpreis im öffentlichen Interesse herzustellen. Weigern sich Unternehmen, sich in den Dienst der Gesellschaft, also dem Gemeinwohl, zu stellen, sind sie zu vergesellschaften.
  9. Die Kapazitäten des Militärs heranziehen und auf ziviler Basis im Kampf gegen Corona einsetzen; das Militär zumindest in diesen Bereichen entmilitarisieren // Die Armeen in der Schweiz („Schweizer Armee“), in Österreich („Österreichisches Bundesheer“) und in Deutschland („Bundeswehr“) unterhalten große Sanitätsbereiche. In Österreich und in der Schweiz sind in diesen Armeebereichen jeweils rund 2200 Mann und Frau tätig. Der Sanitätsbereich der Bundeswehr umfasst knapp 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Sektoren sind in Gänze dem Kampf gegen Corona zur Verfügung zu stellen. Dies sollte umgehend und außerhalb der militärischen Strukturen – in der Form einer Zuordnung zum allgemeinen Gesundheitssektor – erfolgen. Auf alle Fälle muss es das Ziel sein, eine Entmilitarisierung des Bundeswehr-Sanitätswesens zu erreichen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die übrigen Soldatinnen und Soldaten (in der Schweiz weitere rund 100.000, in Österreich rund 50.000 und in Deutschland 150.000 Personen) in den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden können. Dies muss jedoch strikt auf Bereiche und Aufgaben beschränkt sein, die zivilen Charakter haben. Es handelt sich ersichtlich bei dem Militär um ein riesiges Potential von oft gut ausgebildeten Personen, deren Gehälter bereits jetzt zu 100 Prozent von den Steuerzahlenden finanziert werden, die also ohne größere zusätzliche Kosten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden können.
  10. Stopp aller Auslandseinsätze von Militärs // Alle Kontingente von deutscher Bundeswehr und österreichischem Bundesheer im Ausland sind unverzüglich abzuziehen. Die damit freiwerdenden Mittel sind den Gesundheitssektoren der entsprechenden Länder (Mali, Afghanistan, Bosnien, Kosovo usw.), in denen die Einheiten stationiert waren, als Schenkung zur Verfügung zu stellen. 
  11. Umstellung der Produktion in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren auf die Herstellung von Materialien, Geräten usw. für Gesundheitsschutz und für die Corona-Krisen-Vorsorge. Notwendig in diesem Sinn sind insbesondere die Konversion von Autoindustrie und Rüstungsbranche. Es gilt: „Autos zu Atemgeräten – Bomben zu Betten“ // Die hochindustrialisierten Länder in Europa, insbesondere Deutschland, die der Schweiz und in Österreich verfügen über gewaltige Produktionskapazitäten, die unterschiedliche Produkte für unterschiedliche Zwecke herstellen können. Aufgrund des hohen Automatisierungsgrads und vielfachen Robotereinsatzes sind diese Produktionsanlagen auch enorm flexibel. Aktuell liegen riesige Produktionskapazitäten brach – selten wegen Corona-Infizierten, in der Regel, weil die Unternehmenszentralen keine ausreichende Nachfrage für ihre Produkte sehen oder weil Lieferketten unterbrochen wurden. Notwendig ist, dass ein größerer Teil dieses produktiven Kapitals dafür eingesetzt wird, Produkte des dringenden Bedarfs im Kampf gegen die Corona-Epidemie herzustellen. Viele dieser Unternehmen beziehen bereits im Produktionsalltag große Summen an Subventionen – also an Steuergeldern (beispielsweise für „Elektromobilität“). Es ist also auch aus diesem Grund nachvollziehbar, dass diese Kapazitäten im Kampf gegen Corona einzusetzen sind. Da die in Deutschland und Österreich stark vertretene Autoindustrie ohnehin unter anderem aufgrund der Klimakrise eine ungewisse Zukunft vor sich hat, ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Konversion der Autoindustrie-Produktionskapazitäten in Angriff zu nehmen – weg vom Auto, hin zu Produkten der Verkehrswende und der Gesundheitsvorsorge. Analog zu dem Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ sollte gelten: „Autos zu Atemgeräten“.[5]
  12. Konversion der Rüstungsindustrie // Die Rüstungsproduktion, die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz gewaltige Produktionspotentiale hat und in der zusammen mehr als 100.000 Menschen Beschäftigung finden, gehört zu den am höchsten industrialisierten Bereichen dieser Länder. Dabei finanziert sich die Rüstungsbranche zu mehr als 90 Prozent aus Steuergeldern – seien es diejenigen, des eigenen Landes, seien es solche aus den Ländern, in die exportiert wird). Rüstungsexporte unterliegen zu fast 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Die Resultate von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten sind Vernichtung, Zerstörung, Kriege, Flüchtlinge und nicht zuletzt auch Freisetzung riesiger CO2-Emissionen und damit massive Beiträge zur Klimaerwärmung. Die Schlussfolgerung in diesen Krisenzeiten liegt nahe: Die gesamte Rüstungsproduktion (und damit auch alle Rüstungsexporte) ist einzustellen; die gesamte Fertigung auf sinnvolle Produkte im Kampf gegen Corona und für andere sinnvolle Produkte und Dienstleistungen z.B. auf den Gebieten der Energiewende und Verkehrswende umzustellen.
  13. Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr // Der öffentliche Verkehr findet in Zeiten der Corona-Krise in vielen Regionen nur noch in ausgedünnter Form statt. Die Zahl der Fahrgäste ist deutlich reduziert. Das Personal arbeitet unter stark erschwerten Bedingungen und ist oft bereits durch Infektionen und andere Krankheiten ausgedünnt. Die Einnahmen durch Ticketverkaufs und Abos decken nur noch 10 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten. Diejenigen, die weiter auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind, setzen sich ohnehin größeren Ansteckungsgefahren aus. Unter diesen Bedingungen sollte der öffentliche Verkehr zumindest im Nahbereich zum Nulltarif stattfinden – eine Forderung, die ohnehin Grundbestandteil eines Verkehrswende-  und Klimaschutzprogramms ist. Die öffentliche Hand ist dafür verantwortlich, dass den Betrieben im öffentlichen Verkehr die entsprechenden Kosten in Gänze erstattet werden (was in Deutschland bei einem Normalbetrieb monatlich rund 2 Milliarden Euro entspricht; in Österreich und in der Schweiz rund 250 Millionen Euro respektive rund 300 Millionen Schweizer Franken).
  14. Die Finanzkraft und Politikfähigkeit der Kommunen erhalten // Die Krise belastet die Gemeinden und Kommunalverwaltungen in dreifache Weise. Zum einen kommen auf sie vermehrt Sonderausgaben zu aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl von sozialen Notfällen, der Zunahme von Einsätzen kommunaler Dienste wie Feuerwehren. Viele Gemeinden / Kommunen haben noch – glücklicherweise – eigene Krankenhäuser, was wiederum in diesen Krisenzeiten mit Mehrbelastungen verbunden ist. Schließlich brechen den Gemeinden / Kommunen derzeit die klassischen Einnahmen weg aufgrund der Krise von kleinen und größeren Unternehmen und des Rückgangs der Steuermittel, die der Gemeindefinanzierung dienen. Geschwächte Kommunen heißt zugleich schwächere Möglichkeiten der Gegenwehr in der Krise und eine Aushöhlung der Demokratie auf dieser Ebene. Unter diesen Bedingungen müssen die übergeordneten staatlichen Instanzen (Bundesländer, Kantone, Bundesstaaten) dafür Sorge tragen, dass die Ausfälle in den kommunalen Finanzen komplett ausgeglichen und dafür umgehend ausreichend ausgestattete Fonds eingerichtet werden.
  15. Telearbeit – und ihre Regelungen // Wo immer möglich, sind die Unternehmen und Betriebe, in denen weitergearbeitet wird, zu Telearbeit zu verpflichten. Die Beschäftigten dieser Bereiche müssen aber weiterhin ihre Löhne erhalten. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen und Schutzbestimmungen für die Lohnabhängigen dürfen deshalb nicht aufgeweicht werden.
  16. Schutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen umsetzen // Alle Unternehmen sind zu verpflichten, umgehend die erforderlichen materiellen und organisatorischen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten umzusetzen, die arbeiten müssen. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, sich bedingungslos für die Gesundheit aller Arbeitenden und der gesamten Bevölkerung einsetzen. Sie müssen zusammen mit den Beschäftigten Sofortpläne zur Gewährleistung der Gesundheit der Arbeitenden, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft ausarbeiten. Sie müssen alle Beschäftigten unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
  17. Einführung einer Grundsatzregelung bei krisenbedingten Einkommensausfällen: in der Krise erfolgt ein kompletter Ausgleich // Aktuell bemühen sich die Regierungen, für alle möglichen Fälle von Einkommensausfällen – oft unzureichende – Teillösungen einzuführen. Das führt zu Chaos und zu Ungerechtigkeit. In der gegebenen Situation sollte hier für die Dauer der Hochphase der Krise eine Grundsatzentscheidung eingeführt werden, die der ehemalige Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD, Heiner Flassbeck, wie folgt auf den Punkt brachte: „Man sollte eine furchtbar einfache Regel aufstellen, die da heißt: Jeder Mensch […], der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausfälle hat, bekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs Monaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen. Das kann auch ein Unternehmer nachweisen in der Regel. Das sollte ihm für drei Monate garantiert werden. Dann muss man nicht über Mieten und all das reden. Dann kann man ganz einfache Beschlüsse fassen und die müssen ruckzuck in den nächsten Tagen durchgezogen werden.“[6] Das heißt dann beispielsweise, dass Mieten, die krisenbedingt nicht bezahlt werden können, nicht nur gestundet, sondern komplett vom Staat bezahlt werden müssen (inwieweit ein Teil davon auch von den Vermietern getragen werden kann, wäre zu prüfen). Es heißt des Weiteren, dass die Löhne der Menschen, die von Quarantänemaßnahmen betroffen sind oder Kinder betreuen müssen, zu 100 Prozent zu erhalten sind.
  18. Gegen das Gießkannenprinzip zur Verteilung von Milliardensummen an große und grundsätzlich profitable Unternehmen – profitable Unternehmen zur Krisenfinanzierung heranziehen // Viele Unternehmen, die in den letzten Jahren ausgesprochen profitabel waren und von den niedrigen Löhnen profitiert haben, verlangen bereits staatliche Unterstützung – und erhalten diese auch längst in großem Umfang. Die Regierungen haben nahezu unbeschränkte Kreditgarantien und große Unterstützungspakete geschnürt. Diese Maßnahmen sind einer harten Prüfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher Notwendigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu unterziehen. Jegliche Form der Vergesellschaftung von Verlusten von Unternehmen, die Menschen entlassen, umweltschädlich produzieren oder unsinnige Finanzspekulationen tätigen, ist abzulehnen. Viele Geschäftsmodelle waren bereits vor der Ausbreitung des Coronavirus nicht nachhaltig; weder sozial, wirtschaftlich noch ökologisch. Bereits fordern spekulative Fußballvereine, Fluggesellschaften, Industrie- und Finanzkonzerne staatliche Unterstützung ein. Das kommt einer Verhöhnung jener Menschen gleich, die in existenzielle Notlagen geraten sind. Diesen Bestrebungen ist ein Riegel zu schieben. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise und der beginnenden Wirtschaftskrise vom Bankrott bedroht oder nicht mehr weiterarbeiten können. Dennoch müssen die Beschäftigten dieser Unternehmen ihre Löhne erhalten. Dafür sollen die Unternehmen geradestehen, die in den letzten Jahren profitabel waren. So könnten man diese dazu zwingen, nach der Maßgabe ihrer Gewinne der letzten fünf Jahre in einen Fonds einbezahlen, der zur Finanzierung der Löhne in jenen Unternehmen beiträgt, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
  19. Kurzarbeitsgeld erhöhen – die Möglichkeiten zur Sondersubventionierung profitabler Unternehmen durch die Kurzarbeitsregelungen abschaffen // Derzeit werden in großem Maßstab Kurzarbeit-Regelungen umgesetzt. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten, was gut ist. Doch die derzeit praktizierten Kurzarbeitszeit-Regelungen haben zwei Haken: Indem auf diesem Weg   und der ständig zugunsten der Unternehmen ausgebauten Regelungen immer mehr Steuergelder den Unternehmen – auch solchen mit hohen Gewinnen – zufließen, machen diese davon exzessiven Gebrauch und wälzen die klassischen Kosten der Krise, zu der sie meist selbst mit dem Aufbau von Überkapazitäten und Dumpinglöhnen im Bereich der Leiharbeit beigetragen haben, auf die Steuerzahlenden ab. Zum zweiten bedeutet Kurzarbeit eine massive Reduktion der Nettoverdienste der Beschäftigten (in Deutschland im Normalfall auf 60 Prozent der nominellen Nettolöhne, wobei hier Überstunden und Schichtzuschläge auch noch ausgeschlossen sind, was heißt, es kommt in der Regel zu einer Halbierung der Nettoeinkommen). Seit Ende März kommt in Deutschland hinzu, dass – so eine Mitteilung der Gewerkschaft IG Metall – „die Arbeitgeber nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit erstattet bekommen.“[7] Diese Kurzarbeit-Regelungen sind so anzupassen, dass erstens die Reduktion der realen Nettoeinkommen der Beschäftigten bei maximal 20 Prozent liegt und dass zweitens Unternehmen mit Gewinnen einen angemessenen Teil der Kurzarbeit kofinanzieren.
  20. Maßnahmen zum Erhalt von Kultur und zur Unterstützung der Kulturschaffenden // In den Bereichen Kunst und Kultur sind in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland bis zu 2 Millionen Menschen tätig. In der Krise droht hier ein Kahlschlag, der nach Überwindung der Krise katastrophale Folgen haben könnte. Allein in Deutschland sind laut Angaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in Verdi 1,4 Millionen Menschen, darunter rund 500.000 „Soloselbständige“ beschäftigt. 90 Prozent dieser Menschen leben von Einkommen, die deutlich unterhalb des Durchschnitts und bei netto 1000 Euro monatlich liegen. Einem großen Teil dieser Menschen bricht mit der Corona-Epidemie die Existenzgrundlage zusammen, da Veranstaltungen nicht mehr stattfinden und der Kulturbetrieb faktisch für Monate einen kompletten Shutdown erlebt. Der VS hat einen Forderungskatalog entwickelt (u.a. zur Bildung einer Notfallkasse für existentiell bedrohte Kulturschaffende und -Betriebe; die kurzfristige und bezüglich Beitragszahlungen prozentual an das Einkommen geknüpfte Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung für selbständige Künstlerinnen und Künstler), dem die öffentliche Hand gerecht werden muss.[8]
  21. Hilfsprogramm für die osteuropäischen Hilfsarbeiter in den Fleischfabriken, in der Landwirtschaft, bei der Altenpflege und bei den Zustelldiensten //In Deutschland, Österreich und der Schweiz leben gut vier Millionen Arbeitskräfte aus südost- und osteuropäischen Ländern – vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Polen und den Staaten auf dem Balkan. Sie bilden das Subproletariat unserer Gesellschaften. Sie sind überwiegend in den Bereichen der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der häuslichen Pflege und der Zustelldienste beschäftigt. Diese Menschen arbeiten überwiegend unter unmenschlichen Bedingungen. Darüber hinaus leben sie in extrem prekären Wohnverhältnissen, was die Ausbreitung des Corona-Virus enorm begünstigt. In Deutschland hat Pfarrer Peter Kossen, der seit Jahren auf die Situation dieser Menschengruppe aufmerksam macht und – soweit dies in seinen Kräften steht – viele von ihnen betreut, zu dem Thema einen aktuellen Appell verfasst, in dem es unter anderem heißt: „Wenn jetzt die Pandemie auf diese ausgelaugten, angeschlagenen und gedemütigten Menschen aus Ost- und Südeuropa trifft, dann wird dies zahlreiche Opfer fordern. […] Die Totalerschöpfung dieser Menschen ist der Normalzustand. Hinzu kommen [insbesondere im Fleischgewerbe] zahlreiche Schnittverletzungen, aber auch wiederholte und hartnäckige Infekte durch mangelhafte hygienische Zustände in den Unterkünften und durch gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitsplätzen.[…] Wenn nicht wirklich schnell gehandelt wird, ist eine massenhafte Ansteckung mit zahlreichen schweren und auch tödlichen Verläufen nicht mehr aufzuhalten.“[9] Zu fordern sind von den Unternehmen und den Behörden umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten in der aktuellen Corona-Krise.
  22. Arbeitsschutz stärken – das Streikrecht erhalten // Das Streikrecht darf in Zeiten der Krise nicht angetastet werden (in Portugal wurde bereits ein Streikverbot beschlossen). In Italien gab es – wie berichtet – eine Reihe von Streiks aufgrund der nicht zumutbaren Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs angesichts von massenhaften Infektionen bzw. nicht einhaltbaren Sicherheitsmaßnahmen vor Infektionen. Die Beschäftigten müssen grundsätzlich das Recht haben, sich von der Arbeitsstelle zu entfernen, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vorliegt. Die Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Betrieben sind zusammen mit den organisierten Beschäftigten zu konzipieren und durchzuführen. Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Nachbarschaftsorganisationen informieren die Menschen in ihrem Umfeld sowie die Lohnabhängigen mit und ohne Arbeitsstelle über Schutzmaßnahmen und ihre Rechte. Sie sollten die Träger*innen unmittelbarer solidarischer gegenseitiger Hilfe am Arbeitsort und am Wohnort sein.
  23. Keine Entlassungen von infizierten Menschen // Die Löhne von Menschen, die wegen Infektion ihre Arbeit aufgeben mussten, sind fortzuzahlen, auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit. Die Sanktionen gegen und die Überwachungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger*innen sind sofort zu stoppen.
  24. Einschränkungen der Grundrechte deutlich begrenzen und zeitlich limitieren // Immer mehr in den Vordergrund drängt sich das Thema der Beschneidung und Abschaffung vieler demokratischen Rechte per Dekret oder Parlamentsbeschlüsse. In Großstädten werden Menschen sogar daran gehindert, sich alleine oder mit engen Bekannten in Parkanlagen aufzuhalten. Dafür gibt es aktuell in der Regel keine überzeugenden, medizinzische bzw. epidemiologische Gründe. Wichtig ist bei dieser Problematik ist immer erstens die Respektierung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Zweitens, dass die letzte Entscheidung weiter bei den Parlamenten liegt. Und drittens, dass alle die Grundrechte beschneidenden Regelungen befristet und überwacht werden. Die am 25. März im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen scheinen hier deutlich zu weit zu gehen.[10]  Bußgeld-Verordnungen im Fall von Verstößen gegen Auflagen sind in gewissem Umfang erforderlich. Sie müssen jedoch sozial adäquat und in der Höhe grundsätzlich angemessen sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass die notwendigen Maßnahmen aus freier Einsicht in die Notwendigkeiten umgesetzt werden.
  25. Finanzierung eines großen Teils der Kosten der Wirtschafts- und Corona-Krise durch ein Programm mit Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und auf Vermögen – Aufhebung der „Schuldenbremsen“ // Die neue Krise, die wir derzeit auf wirtschaftlichem und medizinischem, gesundheitspolitischen Gebiet erleben, ist mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden. Dass in diesem Rahmen bereits nach wenigen Wochen die „Schuldenbremse“ von den Regierenden und vergleichbare Mechanismen auf EU-Ebene grundsätzlich in Frage gestellt wurde, dokumentiert auch, dass es sich bei der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ um ein rein ideologisch begründetes Konstrukt handelt. Immerhin wurde die Schuldenbremse in die Verfassungen und in das EU-Reglement aufgenommen; sie sollte ja gerade für Krisenzeiten gelten. Nun wird sie ausgerechnet am Beginn einer Krise zur Verhandlungsmasse erklärt. Bislang wirkte die Schuldenbremse als Mittel, um den Sozialstaat weiter zu demontieren. Jetzt wird sie quasi über Nacht in Frage gestellt, um massive Unterstützungsprogramme für die Konzerne und Banken zu ermöglichen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kosten der neuen Krise erneut, wie 2008/2009, zu einem großen Teil von den kleinen Leuten bezahlt werden sollen – in Form schnell steigender Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen und Sozialabbau und vermittelt über höhere Staatsschulden. Tatsächlich muss alles getan werden, damit die Krisenkosten von denen gestemmt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Notwendig sind Sondersteuergesetze auf Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne. In einem Land wie Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gewinne der 100 größten börsennotierten deutschen Unternehmen 2019 bei 81 Milliarden Euro (bei einem addierten Umsatz von 1.300 Milliarden Euro) lagen und dass sich die Zahl der Euro-Millionäre im Zeitraum 2000 bis 2018 auf 1,4 Millionen mehr als verdoppelt hat, erscheint ein solches Programm einer 250-Milliarden-Euro-Corona-Krisen-Steuer für diejenigen, die die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre sind, mehr als angebracht. In Österreich und in der Schweiz sind entsprechende Steuerprogramme zu beschließen.

Stärkung der Solidarität von unten

Die Entwicklung solidarischer Verbindungen und Netze sowie der Aufbau von demokratischen Basisorganisationen in den Betrieben, am Wohnort sowie an der Uni und in der Schule ist unabdingbar, um die Krise zu bewältigen und Alternativen auszuarbeiten. Genau diese Organisierung ist angesichts der erschwerten direkten menschlichen Kontakte ausgesprochen schwierig. Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit herkömmlichen und neuartigen Kommunikationsmitteln diese Herausforderung bewältigen. Diese Solidarität ist die Grundlage, um weitergehende gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln.

  1. Direkte gegenseitige Hilfe und Solidarität sind entscheidend // Darum sollten Menschen aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen zur Schaffung von Selbsthilfegruppen anregen. Sie können Kinderbetreuung und Besorgung von Lebensmitteln an die Nachbarn organisieren. Die Aktivist*innen sollten sich kollektiv verantwortungsbewusst verhalten und dabei besonders darauf achten, dass sie das Virus nicht weiterverbreiten. Menschen in Mailand und anderswo in Italien beginnen solche Erfahrungen zu machen. Sie spielen auf den Balkonen Musik und führen gemeinsame Protestaktionen durch, indem sie mit Töpfen Lärm machen. Es lassen sich auch Poster, Wandzeitungen und Collagen anfertigen und die sozialen Netzwerke bieten viele Möglichkeiten sich zu informieren, zu verständigen und gemeinsam zu demonstrieren.
  2. Die besonders prekären Bevölkerungsgruppen brauchen wirksame Unterstützung // Menschen ohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus und Obdachlose. So leben in Deutschland Millionen Menschen von Hartz IV und Sozialhilfe. 2018 hatten laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 678.000 Menschen keine Wohnung – das war Nachkriegsrekord. In Österreich sind mindestens 25.000 Menschen obdachlos. In der Schweiz hat eine vergleichbar große Zahl Menschen kein Dach über dem Kopf. Corona macht nicht vor den Zelten und übrigen Schlafstätten der Wohnungslosen Halt. Natürlich gebieten bereits Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe, diesen Gestrandeten und vom kapitalistischen Betrieb Ausgestoßenen Hilfe zukommen zu lassen. In der gegebenen Situation der Corona-Krise bildet diese große Gruppe von Menschen darüber hinaus ein erhebliches Risikopotential für die Ausbreitung der Epidemie. Ein Sonderprogramm mit den Zielen Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte und Garantien für ein menschenwürdiges Leben ist für diese Gruppe in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich aktiven sozialen Verbänden aufzulegen. Bei Einrichtungen für diese Bevölkerungsgruppen sind strenge Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien anzuwenden. Die geschlossenen Zentren sind in offene Aufnahmezentren mit sanitären Einrichtungen umzuwandeln. Undokumentierte Migrant*innen müssen einen legalen Status erhalten.
  3. Hilfsprogramm für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln  // Die Lage auf den griechischen Inseln mit großen Ansammlungen von Geflüchteten hatte sich in den ersten Wochen des Jahres 2020 bereits enorm zugespitzt. Mit der Corona-Epidemie werden die Verhältnisse dort nochmals kritischer. Es ist verantwortungslos in genau dieser Situation die nationalen Grenzen hochzuziehen und die Menschen dort – und nicht zuletzt das EU-Mitgliedsland und Euroland Griechenland – im Corona-Regen stehen zu lassen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Die Bundesregierung und die Europäische Union sind hier in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Hilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch die katastrophale Situation der Menschen in dem Lager gehören viele zu einer Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf den griechischen Inseln muss verhindert werden. DIE LINKE teilt den dringenden Appell von ‚Ärzte ohne Grenzen‘, die EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren, sobald es die Corona-Eindämmung zulässt, damit es nicht zu noch mehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen Inseln kommt. Darüber hinaus muss endlich eine gesamteuropäische humane Flüchtlingspolitik umgesetzt werden, die großzügige Resettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanitäre Lösungen beinhaltet.“[11] Eine aktuelle Petition ruft dazu auf, ein halbes Dutzend der – inzwischen fast komplett ungenutzten – großen Kreuzfahrtschiffe dafür einzusetzen alle rund 40.000 Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln leben, für eine begrenzte Zeit und bis Ende der Corona-Krise bzw. bis eine menschenwürdige Lösung für deren Verbleib gefunden wurde, aufzunehmen.[12]
  4. Direkthilfe für Italien und Spanien – europäische Solidarität praktizieren // Die Pandemie lässt sich nur international zurückdrängen // Die Länder, die ihre Wirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend stilllegen oder umfangreiche Quarantänegebiete schaffen müssen, werden von den anderen europäischen Ländern unterstützt. Diese Unterstützung erfolgt nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist europäischer Fonds zu schaffen, der so umfangreich ist (mindestens eine Billion Euro), dass mit seinen Mitteln die schlimmsten Notlagen in den am stärksten betroffenen Regionen gelindert werden umfangreiche Investitionen in einen sozial-ökologischen Strukturwandel finanziert werden können. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Leistungsbilanzüberschüsse von Deutschland spricht viel dafür, dass insbesondere Deutschland sich finanziell für Italien und Spanien engagiert – und dies als Schenkung.[13]
  5. Drohende neue Eurokrise, Italien und Spanien im Zwangskorsett der Eurozone // Im Rahmen der sich weiter zuspitzenden Krise könnte sich bald auch die Frage stellen, ob Italien auf eigenen Wunsch die Eurozone verlässt. Die mangelhafte Hilfe auf medizinischem Gebiet und die Verweigerung akzeptabler finanzieller Hilfen („Corona-Bonds“) durch Deutschland, Niederlande und Finnland und die EU-Kommission könnten eine solche Entwicklung herbeiführen. Kommt es zu einer entsprechenden Entscheidung der italienischen Regierung, dann darf sich die erpresserische Politik der EU und der Berliner Regierung, wie sie 2015 gegenüber Griechenland praktiziert wurde, nicht wiederholen. Vielmehr muss dann eine einvernehmliche, gemeinsam getragene Lösung für eine solchen Eurozonen-Austritt geschaffen werden. Dieses Thema hier zu erwähnen,  mag zum aktuellen Zeitpunkt überraschend erscheinen. Doch eine solche Frage kann sich bereits in kurzer Zeit konkret stellen. Schließlich gab es die Euro-Krise 2012 bis 2015 in einer Zeit mit wirtschaftlichem Wachstum. Wir befinden uns aktuell am Rand einer neuen Euro-Krise. Und diese findet in der Zeit einer neuen schweren Wirtschaftskrise statt.[14]
  6. Umfassende Maßnahmen zur Reduktion der Verschuldung der europäischen Staaten // Viele Staaten in Europa waren als Ergebnis der Rettung des Finanzsektors während der Krise 2008-09 bereits vor der neuen Krise hochverschuldet. Nun stehen gigantische öffentliche Ausgaben an, die höher sein werden als jene zur Dämpfung der letzten Krise. Darum gilt es ein Moratorium für die Tilgung und Zinszahlungen durchzusetzen. Ein Großteil der Verschuldung ist durch fragwürdiges Geschäftsgebaren zugunsten des Finanzsektors und unsinnige Rüstungsgeschäfte zustande gekommen. Darum sind die Schulden öffentlich und demokratisch im Sinne eines Audits durch Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zu überprüfen. Noch dringender ist Verschuldung in den abhängigen Ländern des Südens. Die finanzielle Erdrosselung durch den Schuldendienst verunmöglicht jede wirksame Bekämpfung der Pandemie. Ein Moratorium der Tilgung und Zinszahlungen muss der Einstieg in einen weitgehenden Erlass der Schulden sein.
  7. Schaffung eines europäischen Gesundheitsfonds // Die Staaten Europas verzichten auf alle ihre im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren vorgesehenen Rüstungsausgaben und finanzieren mit den eingesparten Mitteln einen solidarischen Fonds. Dieser stellt sicher, dass vor allem in den stark von der Seuche betroffenen, armen und hochverschuldeten Ländern und Regionen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen finanziert werden. Der Fonds unterstützt auch die Menschen und Länder außerhalb Europas. Das kann schon bald dringend werden, wenn die Erkrankungen auch im Mittleren Osten und in Afrika zunehmen. Der Fonds wird gemeinsam von Gewerkschaften, Vertreter*innen sozialer Bewegungen und staatlichen Behörden unter Ausschluss des Finanzsektors geleitet.
  8. Erforschung und Entwicklung von Medikamenten gegen die Corona- (und andere) Epidemie(n) // Die Ausbreitung des Virus ist nur mit internationaler Solidarität und internationaler Kooperation zu stoppen. Dies wird heute bereits negativ verdeutlicht mit dem Versagen der EU hinsichtlich der wechselseitigen Hilfe innerhalb des europäischen Kontinents. Es wird positiv ansatzweise verdeutlicht mit der staatlichen Hilfe, die die VR China, Kuba und Russland gegenüber einzelnen europäischen Staaten (und anderswo) leistet. Dabei bleibt der Schutz der Menschen beine längerfristige Aufgabe. Darum sind die strukturellen Bedingungen zu schaffen, die die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten im Dienste der Menschen – und zwar auf der ganzen Welt – ermöglichen. Die Monopolisierung von Wissen durch Patente ist in der medizinischen Forschung abzuschaffen. Stattdessen ist der freie Transfer und freie Export von medizinischen Geräten und Technologien zu ermöglichen, um die am stärksten gefährdeten Länder mit Medikamenten und medizinischen Geräten zu versorgen. Die bereits bestehenden und die neuen Impfstoffe und antiviralen Medikamente müssen kostenlos sein.
  9. Austeritätspolitik stoppen – den Gefahren einer verstärkten „Sparpolitik“ begegnen // Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und der Erkrankungen, die Unterstützung der Betreuung und Pflege, die Kurzarbeit, die Stilllegung von Betrieben und Unternehmen verursachen enorme Kosten. Diese Kosten dürfen nicht auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden. Die Kürzungs- und Austeritätspolitik ist sofort zu stoppen. Zugleich gilt es – über die oben erwähnten Krisen-Sondersteuern hinaus – europäisch koordiniert in allen Ländern eine progressiv ansteigende Krisensteuer auf große Vermögen zu erheben. Große Vermögenswerte sind zur Finanzierung der erforderlichen öffentlichen Ausgaben herbeizuziehen. Die Länder müssen Kapitalverkehrskontrollen vorbereiten und durchsetzen.
  10. Corona-Krise und Solidarität mit armen Ländern // Die Corona-Pandemie ist global. Sie wird die Menschen in den abhängigen und peripheren Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika ungleich härter treffen als jene in den imperialistischen Zentren. Wir tragen in den europäischen Ländern auch eine Verantwortung dafür, die Pandemie weltweit zu begrenzen. Die gesellschaftlichen Bedingungen in den Ländern des Südens sind auch direktes Ergebnis davon, wie den Ökonomien in die Hierarchien des Weltmarktes integriert sind. Die Gesundheitssysteme sind vielen Ländern völlig unvorbereitet für eine Pandemie. Die Ausstattung mit Intensivpflegebetten reicht nirgendwo hin. Für die Millionen von Menschen, die im informellen Sektor einer prekären Arbeit nachgehen müssen, um zu überleben, sind die Regeln des social distancing nicht durchführbar. Quarantänemaßnahmen stellen das wirtschaftliche Überleben sofort in Frage.

In vielen Ländern haben sich in den letzten Monaten Millionen von Menschen gegen Diktaturen und korrupte Herrscher erhoben, um demokratische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe einzufordern. Unterstützen wir diese Bewegungen. Sie werden in den kommenden Monaten vor riesigen Herausforderungen stehen.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss auf allen geographischen Maßstabsebenen geschehen. Kurzfristige territoriale Quarantänemaßnahmen sind sinnvoll. Zugleich wäre es geradezu absurd zu denken, diese Herausforderung ließe sich auf nationaler Ebene meistern. Es braucht eine solidarische und globale Strategie. Groß ist die Gefahr, dass die Pandemie in den armen Ländern ganze Gesellschaften zerstören kann. Darum müssen wir gleichzeitig mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und des Lebens in unseren Gesellschaften immer an die globale Dimension denken und überlegen wie wir den Menschen in den Ländern mit schlechter Infrastruktur unter die Arme greifen können. Das beginnt mit Projekten des gegenseitigen Informationsaustausches und dem gemeinsamen Lernen über wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung und reicht bis zur Durchsetzung umfangreicher materieller Hilfeleistungen.

Schritte zur gesellschaftlichen Aneignung des Gesundheitssektors und einer ökosozialistischen Umgestaltung

Die kapitalistische Gesellschaft wird auch nach einer Bewältigung oder Abschwächung der Ausbreitung der Covid-19-Erkrankungen nicht in der Lage sein, die elementarsten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse eines Großteils der Menschen zu befriedigen. Darum gilt es umgehend, die Weichen für eine viel weitergehende kreative Umgestaltung unserer Gesellschaften zu stellen.

  1. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Gesundheitswesens // Die öffentliche Beschlagnahmung und Aneignung von privaten Kliniken ist der Einstieg in eine große und langanhaltende Auseinandersetzung zur gesellschaftliche Aneignung aller wesentlicher Bereiche des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenversicherungen und schließlich auch der Pharma- und Biotechindustrie sowie der gesamten medizinischen und pharmazeutischen Forschung und Entwicklung. Die Gesundheit der Menschen und der Ausbau einer kostenlosen gesellschaftlichen Infrastruktur für Pflege, Sorge und Gesundheit mit guten Arbeitsbedingungen sind Schlüsselelemente einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive. Gesundheit darf keine Ware sein! Das gilt für alle Gesundheits- und Pflegedienste, für die Dienste der Krankenhäuser und letztlich auch für die Medikamente. Alle Krankenhäuser sind unter öffentliche und direkte Kontrolle der Beschäftigten zu stellen. Das wäre ein erster Schritt zur demokratischen gesellschaftlichen Aneignung des gesamten Gesundheitssektors. Damit sind wir auch bei der Frage, wie wir die Pharmaindustrie und den ganzen Bereich, der Gesundheitsprodukte herstellt, in den Dienst der gesamten Bevölkerung stellen können. Diese Industrien müssen das produzieren, was die Gesellschaft benötigt und nicht das, was die höchsten Profite abwirft.
  2. Solidarische und einheitliche Krankenversicherungen // Die Krankenversicherungen sind zu einer solidarischen öffentlichen und demokratisch kontrollierten Einheitskasse zu fusionieren. Sie sind mittels progressiv ansteigender und paritätisch von den Unternehmen mitbezahlter Lohnbeiträge zu finanzieren. Ihre Aufgabe lautet: die Menschen für die Kosten im Krankheitsfall versichern, nicht Profite erzielen.
  3. Sozial-ökologische Konversion // Nachdem wir die Corona-Pandemie ausgestanden haben, stellt sich weiterhin die Frage, welche Bereiche der Wirtschaft wir aus gesellschaftlichen und ökologischen Erwägungen wieder hochfahren wollen. Das ist der Einstieg in eine Auseinandersetzung, um alle gesellschaftlich nicht notwendigen oder gar schädlichen Bereiche endgültig runterzufahren oder massiv umzubauen. Die Erderwärmung und die mit ihr einhergehenden Klimakatastrophen stellen uns vor eine noch umfassendere Anforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem –  also Produktion, Zirkulation und Reproduktion – grundlegend umzubauen. Die Rüstungsindustrie ist abzuschaffen. Ökologisch schädliche Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, Automobilindustrie, der Tourismus sowie weite Teile der Unterhaltungsindustrie sind komplett umzubauen. Wir müssen Wege finden, um die Kreativität und die Arbeitskraft der Menschen nützlicheren Bereichen zu Gute kommen zu lassen. Die Gewerkschaften sollten sich zusammen mit den Umweltverbänden überlegen, wie industrielle Produktion und die Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten und zwar unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umzustellen sind.
  4. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors // Die Bewältigung der Gesundheitskrise und der anrollenden Wirtschaftskrise wird unermessliche finanzielle Mittel verschlingen. Spekulationsgeschäfte sind sofort mit hohen Finanztransaktionssteuern zu belegen, allerdings in der Perspektive diese komplett zu unterbinden. Die strategisch wichtigen Banken sind umgehend unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Wissenschafter*innen erarbeiten gemeinsam konkrete Pläne um die Banken so umzubauen, dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen zur Bewältigung der Krise, zur Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller und ökologisch verträglicher Projekte dienen. Banken sind in den Dienst des ökologischen und gesellschaftlichen Umbaus der Produktion, Zirkulation und Reproduktion zu stellen. Damit werden allerdings bald wesentlich weniger Menschen in diesem Bereich arbeiten. Für diese Menschen müssen gesellschaftlich sinnvolle Jobs in anderen Bereichen geschaffen werden. Wir müssen umgehend die Arbeitszeit radikal verkürzen, damit wir die gesellschaftlich notwendige Arbeit möglichst gerecht auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilen können.
  5. Versorgung in der Nähe // Nutzen wir die Krise, um eine Ökonomie der Nähe und Solidarität zu entwickeln. Ändern wir unsere Essgewohnheiten. Kaufen wir von lokalen Bioproduzent*innen. Das umweltschädliche Agrobusiness gilt es zu zerschlagen, während gleichzeitig die biologische Landwirtschaft international massiv ausgeweitet und entsprechend gefördert werden muss. Das ist zu verbinden mit der Selbstbestimmung der indigenen Völker, der Förderung genossenschaftlicher Bauerngemeinschaften und dem Aufbau einer vielfältigen Agrarökologie, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Krankheitserregern einzudämmen. Schließlich sind Schritte einzuleiten, um die Massentierhaltung abzuschaffen und die chemisch und biotechnologisch gestützte Agrarindustrie zu überwinden. Ein System, das sich auf bäuerliche Forstwirtschaft und Agrarökologie stützt wird uns gesunde Lebensmittel bieten, zugleich die Biodiversität wieder steigern, damit die Gefahren neuer Viren vermindern und einen wesentlichen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten.
  6. Solidarische internationale Arbeitsteilung // Wir leben in einer globalen Ökonomie mit zahlreichen sinnvollen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Die internationale Arbeitsteilung und die globalen Wertschöpfungsketten sind so solidarisch und ökologisch wie möglich zu organisieren. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir aber angehen müssen. Die konkreten Maßnahmen und Schritte bleiben zu entwickeln.

Die Corona-Pandemie legt mit aller Deutlichkeit offen, dass die auf Konkurrenz und Kapitalakkumulation beruhende kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Unternehmen im Gesundheitsbereich wollen Gewinne mit der Krankheit der Menschen machen. Aus Profitgründen tätigen Unternehmen Investitionen, die gesellschaftlich nicht vordringlich sind und verzichten zugleich auf nötige Vorsorgemaßnahmen, die teuer sind und keine Gewinne abwerfen. Die Regierungen reagieren allesamt zögerlich und selektiv auf die große Bedrohung, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der großen Konzerne und die Geschäfte der lokalen Wirtschaft wie dem Tourismus nicht beeinträchtigen wollen. Das ist verantwortungslos und kriminell. Wir erleben in diesen Wochen, dass Hundertausende von Menschen in Europa und in Nordamerika an einer Viruspandemie erkranken und viele Zehntausende sterben. Diese Pandemie wäre politisch, organisatorisch, technisch und wirtschaftlich zu verhindern gewesen. Die Entscheidungsträger, gefangen in ihrer Logik des Kapitals und der Konkurrenz, haben versagt. Nun erleben wir barbarische Prozesse. Handeln wir, bevor sich die Barbarei verallgemeinert. Diese unermessliche Gesundheitskrise – wie übrigens auch die heranziehenden Klimakatastrophen – zeigt uns in aller Dinglichkeit, dass wir umgehend eine komplette Kehrtwende einleiten müssen. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen gehen vor Profite – jetzt und später, hier und überall. Darum regen wir zu einer internationalen Debatte über die Inhalte und Strategien für einen umfassenden ökosozialistischen Umbruch an.

Die neue Wirtschaftskrise und die Corona-Epidemie stellen einen tiefen Einschnitt in unserer Geschichte dar – vielleicht ist es der tiefste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In ganz Europa wusste man am Ende des Zweiten Weltkriegs, dass diese Barbarei nicht das Resultat einzelner faschistischer in Berlin, Rom und Tokio war, sondern dass es hier einen engen Zusammenhang mit Kapital, Konkurrenz und Streben nach Weltmarkt-Herrschaft ab. Das war im Besonderen im gesellschaftlichen Bewusstsein in denjenigen Ländern verankert, in denen es gelang, die faschistische Diktatur durch demokratische und sozialistische Massenbewegungen im eigenen Land zu beseitigen – so in Italien, in Frankreich, in Griechenland, in Jugoslawien usw. In Österreich schlug sich dies in einer demokratischen Verfassung, in der Verpflichtung auf Neutralität und in der Verstaatlichung des größten Teils der Wirtschaft nieder. Vergleichbares traf auch auf Deutschland zu. Auf dem Gebiet von Ostdeutschland verfügten KPD und SPD in den Jahren 1945 bis 1948 über große Mehrheiten und forderten Enteignungen, Vergesellschaftungen und eine Absage an jede Art neue Militarisierung. In Westdeutschland waren sich die Parteien der bürgerlichen Mitte und alle Parteien auf der Linken, SPD und KPD, einig: Nur ein Wirtschaftsmodell, das auf Demokratie und Planung basiert, hat Zukunft und verhindert eine Wiederholung des Gangs in Weltwirtschaftskrise, Faschismus, Krieg und Elend. Oder, in den Worten des CDU-Programms von Ahlen: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den […] sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.[…] Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.“[15] Diese Feststellungen im Programm der Partei der bürgerlichen Mitte – also im Gründungsprogramm der Partei von Angela Merkel – trugen erheblich dazu bei, dass es im Grundgesetz die zitierten Artikel 14 und 15 gibt, die eine Enteignung großer Unternehmen und deren Überführung in Gemeineigentum als Möglichkeit vorsehen. Und dass diese noch heute gültige deutsche Verfassung ursprünglich keinerlei Militär vorsah.

Aktuell erleben wir ein neues Mal – und nicht unähnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – wie die kapitalistische Grundordnung versagt – auf ökonomischem Gebiet und auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Epidemie. Die einzig wirksamen Maßnahmen, die in diesen Wochen ergriffen werden, sind fast ausschließlich solche, die in Widerspruch zum „Wirken der freien Kräften des Marktes“ stehen – es sind planwirtschaftliche. Diejenigen, die den freien Markt zum Götzen erklärt hatten, betteln bereits nach wenigen Wochen Krise um Staatshilfen. Aktuell werden diese planwirtschaftlichen Maßnahmen von Regierungen ergriffen, die sich bislang den neoliberalen Gesetzen, also dem „freien Wirken des Marktes“ verschrieben hat. Und zweifellos werden sie von diesen Personen nicht aus innerer Überzeugung ergriffen, sondern als Resultat von Not und äußerem Zwang, wobei diese Personen aufs Engste mit den Kapitalinteressen und den Privatisierungsprojekten verbunden sind. Wenn es also einen wirksamen Kampf gegen den Strudel der neuen Krise und gegen die Corona-Epidemie geben soll, dann wird es darauf ankommen, dass solche Maßnahmen auf demokratischer Grundlage, getragen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung, durchgesetzt werden.

Das würde im Übrigen durchaus der Grundstimmung in großen Teilen der Bevölkerung entsprechen. Am 25. Februar 2020 – von Corona-Krise war damals noch kaum die Rede – konnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einer kompletten Seite unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“ lesen: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“

Diesen Aufruf hier unterzeichnen.

[1] DIE LINKE: Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss. Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020 < https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt/>

[2] https://www.gemeingut.org/gib-aufruf-keine-krankenhausschliessungen/

[3] Siehe oben Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands DIE LINKE.

[4] Allein die Stadt Berlin und das Land Brandenburg verfügen mit 236.000 Betten in den Beherbergungseinrichtungen (Hotel, Pensionen) über eine Bettenkapazität, die der Hälfte aller in Deutschland verfügbaren Krankenhausbetten entspricht.

[5] Dass eine solche Zielsetzung zügig umsetzbar ist, zeigte sich in der VR China im Januar und Februar 2020. Nachdem dort der Verkauf von GM-Autos um bis zu 90 Prozent sank, stellte der Konzern – auf Anforderung der Zentralregierung in Peking – die Produktion in seinen chinesischen Werken zum größten Teil auf die Fertigung von Mund-Nase-Masken um. In Frankreich hat der Luxuskonzern LVMH Mitte März damit begonnen, seine Parfum-Produktion auf die Herstellung von Desinfektionsmitteln umzustellen. Auch deutsche Chemieunternehmen kündigten an, ihre Kapazitäten in eine vergleichbare Richtung neu auszurichten. In den USA hat die US-Regierung am 27. März angekündigt, unter Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus dem Koreakrieg den Autokonzern GM dazu zu zwingen, Beatmungsgeräte zu erstellen. GM hatte sich zuvor geweigert, dies zu tun und zwar nicht, weil dies technisch schwierig sei, sondern weil die Konzernleitung dafür die Zusage eines Betrags von mehr als einer Milliarde US-Dollar forderte.

[6] Interview im Deutschlandfunk am 27. März 2020. <https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176>

[7] Anzeige IG Metall in großen Tageszeitungen, hier in der Süddeutschen Zeitung, vom 28. März 2020.

[8] Solidarität in Zeiten von COVID-19. Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100

[9] Siehe die Erklärung Peter Kossen vom 17. März 2020; https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/pfarrer-peter-kossen-arbeitsmigranten-sind-hochrisikogruppe/

[10] Thorsten Kingreen, Professor für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg: „Der neue Paragraf 5 im Bundesgesetz („Infektionsschutzgesetz“; d. Verf.) sieht unter anderem vor, dass sein Ministerium (dasjenige des Gesundheitsministers Jens Spahn; d. Verf.) per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein deutsches Parlament wieder eine solche Hindenburg-Klausel beschließen würde.“ In: Süddeutsche Zeitung vom 26. März 2020.

[11] Erklärung von Heike Hänsel, MdB DIE LINKE vom 16. März 2020; https://www.heike-haensel.de/2020/03/16/griechische-fluechtlingslager-medizinisch-gegen-corona-ausbreitung-schuetzen-und-mittelfristig-evakuieren/

[12]https://weact.campact.de/petitions/kreuzfahrtschiffe-fur-gefluchtete-der-uberfullten-lager-griechenlands?share=e726476e-7411-4234-a040-dd9bf44cd67d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

[13] Es war überraschenderweise der langjährige, ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der am 19. März in einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte: Deutschland möge eine Soforthilfe „als Geschenk“ in Höhe von zunächst 20 Milliarden Euro an Italien gewähren. Das Land befinde sich „in großer Not“. Auf die Zwischenfrage des Interviewers, ob denn so etwas „für die Steuerzahler vermittelbar“ wäre, antwortete Sinn: „Das ist sehr wohl vermittelbar und jetzt dringend notwendig.“ 

[14] Siehe zu den Exportüberschüssen im Rahmen der Eurozone ausführlich: Nikos Chilas / Winfried Wolf, Die griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf, Wien, 3. erw. Aufl. 2019, Seiten 96ff.

[15] Das Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU, 1. und 3. Februar 1949.

Verena Kreilinger und Christian Zeller sind in Österreich aktiv bei Aufbruch für eine ökosozialistische Alternative (www.oekosoz.org). Christian Zeller ist Professor für Wirtschaftsgeographie an der Universität Salzburg; Verena Kreilinger ist Kommunikationswissenschaftlerin und lebt und arbeitet ebenfalls in Salzburg. Christian Zeller zählt zu den Initiant*innen der internationalen ökosozialistischen Konferenz für Klimagerechtigkeit, die vom 26. bis 28. Juni in Basel wahrscheinlich in digitaler Form stattfinden wird (Informationen unter: www.eco-soc.net). Winfried Wolf lebt in Wilhelmshorst in Brandenburg in der Nähe von Berlin. Er ist Mittglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie (www.lunapark21.net und www.winfriedwolf.de)

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