Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich 2024 bereits zum zweiten Mal. Die Menschen in der Ukraine leiden darunter, dass das revanchistische und autoritäre russische Regime gezielt ukrainische Zivilist:innen und die zivile Infrastruktur angreift. Mit seinem Angriffskrieg hat Russland die grösste Flüchtlingsbewegung in Europa/in der Ukraine seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Russland beweist einen langen Atem, strukturiert Teile der Wirtschaft militaristisch um und zielt darauf ab, weitere Teile der Ukraine zu erobern und den Rest zumindest dauerhaft zu destabilisieren. Gleichzeitig erlahmt im Westen die Solidarität und die Unterstützung für den ukrainischen Widerstand, worauf auch das Kreml-Regime um Putin setzt. Oleksandr Kyselov, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Uppsala, Mitglied von Sotsialnyi Rukh und Vänsterpartiet, formuliert in seinem Beitrag einige Vorschläge, welche Agenda die Linke in dieser Situation verfolgen sollte (Red.).
von Oleksandr Kyselov;
aus commons.com.ua, auf Deutsch von sozialismus.ch
Die Lage an der militärischen Front ist düster. Trotz einiger taktischer Erfolge haben sich die großen Hoffnungen in die Gegenoffensive nicht erfüllt. Stattdessen hat der ukrainische Oberbefehlshaber Valerii Zaluzhnyi offen eine Pattsituation eingeräumt. Die nationalen Umfragen deuten auf eine zunehmende Erschöpfung hin. Die Weltgemeinschaft verliert das Interesse, Hilfspakete werden zurückgehalten, der Lkw-Verkehr ist blockiert. Der Winter ist da, und damit auch die russischen Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur.
Politisch sieht es auch nicht besser aus. Die ukrainische Linke, die eher einem Konglomerat aus Nichtregierungsorganisationen, Aktivistengruppen und lokalen Gewerkschaftsführer:innen als einer kohärenten Bewegung gleicht, wird effektiv ins Abseits gedrängt und marginalisiert. Der öffentliche Mainstream besteht aus einer seltsamen Mischung aus sprachlichem Chauvinismus und hemmungslosem Neoliberalismus. Die Wirkung der «Versammlung um die Flagge» nimmt ab, ist aber immer noch vorhanden: Der Präsident, die Armee und die Freiwilligen genießen das größte Vertrauen. Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung lehnt Wahlen ab und begründet dies mit den Kosten, den Einschränkungen durch das Kriegsrecht, der mangelnden Sicherheit und weil es einem großen Teil der Ukrainer:innen nicht möglich ist, zur Wahl zu gehen.
Für wen oder was soll man dann kämpfen?
Es wäre natürlich naiv, von der internationalen Linken uneingeschränkte Solidarität zu fordern. Es gibt so viel Ungerechtigkeit in der Welt, und an der Seite der Ukraine zu stehen, sieht nicht immer überzeugend aus. Schließlich braucht man nicht intensiv zu recherchieren, um auch in der Ukraine Beamte zu finden, die die Angst instrumentalisieren und den Hass schüren, oder Unternehmenslobbyist:innen, die davon träumen, alles Soziale zu zerstören. Ebenso einfach ist es, auf die aufstrebenden Neo-Feudalen hinzuweisen, die die Grenzen geschlossen halten wollen, damit ihre Leibeigenen nicht entkommen können, oder auf die bürgerlichen Fremdenhasser, die die Entrechtung der Bewohner:innen der besetzten Gebiete fordern. In einer wahrhaft orwellschen Art und Weise hat Präsident Zelenskyi selbst die Besatzungsmacht Israel eindeutig unterstützt, als ob er vergessen hätte, wie sehr sein eigenes Land unter den pseudohistorischen Ansprüchen seines Nachbarn leidet.
Angesichts solcher Fakten kann man natürlich keine Solidarität erwarten. Aber bedenkt, dass heute viele gegensätzliche Schicksale miteinander verwoben sind. Die Linke sollte sich für die arbeitenden Menschen einsetzen! Die Bauern und Bäuer:innen aus Cherson, die den verminten Boden bestellen. Die Lokführer:innen aus Kiew, die in heruntergekommenen Zügen lebenswichtige Güter ausliefern. Die unterbezahlten Krankenschwestern aus Lemberg, die sich um die Kranken und Verwundeten kümmern. Die russischsprachigen Bergleute aus Kryvyi Rih, die für den Schutz ihrer Heimatstadt kämpfen. Die Bauarbeiter:innen aus Mykolaiv, die gefährliche Trümmer wegräumen, um neu zu bauen, aber kämpfen, um ihre Familien zu ernähren. Unterstützt sie, die unsichtbare Mehrheit, deren Stimme selten gehört wird, die aber nirgendwo anders hingehen kann. Das Establishment hingegen sollte so genau wie möglich beobachtet werden.
Wie kann man unterstützen?
Zahlreiche Initiativen wurden bereits ins Leben gerufen und sind ein Beispiel dafür, was möglich ist. Die internationale Lobbyarbeit des Europäischen Netzwerks für Solidarität mit der Ukraine, die entschlossene Unterstützung durch die Nordische Grüne Linke, die einheitliche Stimme der dänischen Gewerkschaften, die Vortragsreisen der ukrainischen Gewerkschaftsführer:innen, der Aufbau von Kapazitäten für Sotsialnyi Rukh, die syndikalistische Organisierung ukrainischer Arbeiter:innen in Stockholm. Die Bandbreite möglicher Aktionen ist groß, aber einige Punkte tauchen in Diskussionen immer wieder auf.
Erhebt eure Stimme, wenn es um die Verwendung eurer Steuergelder geht! Die Abhängigkeit der Ukraine von ausländischer Unterstützung ist kein Geheimnis. Niemand möchte, dass seine Steuern auf einem Bankkonto in der Schweiz landen, anstatt den Bedürftigen zu dienen. Daher ist es nur logisch, auf die Aufnahme von Sozialklauseln in die Bedingungen für die Hilfe und das öffentliche Beschaffungswesen zu drängen oder auf unlautere Praktiken hinzuweisen, wenn es sie gibt. Wiederaufbauhilfe sollte Hand in Hand gehen mit ökologisch verträglichen Arbeitsplätzen, existenzsichernden Löhnen, gewerkschaftlicher Kontrolle, Haftung der Auftragnehmer:innen, geschützten Arbeitsplätzen und einer gesunden und sicheren Arbeitsumgebung!
Fordert einen Schuldenerlass! Die Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich auf über 93 Milliarden Dollar. Im Laufe der Jahre war die Kreditaufnahme für die Regierungen ein einfacher Ausweg, um den Status quo nicht in Frage zu stellen und sich nicht mit den Oligarchen anzulegen. Die meisten neueren Kredite haben bereits strengere Auflagen, um der Vereinnahmung durch den Staat entgegenzuwirken, und die Verhältnisse ändern sich. Aber die Höhe der ausstehenden Schulden wird bereits als Vorwand für die Rechtfertigung von Sparmaßnahmen genutzt. Außerdem reproduziert sie die Abhängigkeit, da der Wiederaufbau durch neue Kredite finanziert wird. Was verdient wird, wird stattdessen für die Rückzahlung ausgegeben. Man könnte sich fragen, wie gerecht es ist, dass die Menschen in dem verwüsteten Land überhaupt für die politischen Fehlentscheidungen der herrschenden Klasse zahlen sollen. Doch noch wichtiger ist es, sich an die wichtigste Lehre aus dem Erfolg des Marshall-Plans zu erinnern: Kriegsgeschädigte Länder brauchen Zuschüsse, keine Kredite.
Ignoriert nicht die Probleme mit der Demokratie und den Menschenrechten! Als die Invasion begann, standen Bürger:innen aus allen sozialen Schichten vor den Rekrutierungszentren Schlange. Fast zwei Jahre später ist dies nicht mehr der Fall. Das wichtigste Mittel zur militärischen Rekrutierung ist die Mobilisierung mit all ihren Problemen. Aber damit Menschen ihr Leben riskieren, müssen sie sicher sein, dass es gerecht zugeht und dass für sie oder ihre Familien gesorgt wird, wenn etwas passiert. Sie müssen die Möglichkeit haben, über die Zukunft des Landes mitzubestimmen. Aber warum sollte sich die Regierung darum kümmern, wenn es einen einfachen Ausweg gibt? Unter dem Vorwand der Verteidigungspflicht werden Massenverhaftungen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln weiter zunehmen, wenn man nicht aufpasst.
Dasselbe gilt für die Lösung der demografischen Herausforderung nach dem Krieg oder die Reintegration von Donbass und Krim. Nicht geschlossene Grenzen, nicht mehr Propaganda, sondern anständige Löhne, erschwingliche Wohnungen und soziale Sicherheit könnten die Menschen zum Bleiben oder zur Rückkehr bewegen. Nicht arrogantes Moralisieren, harte Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit oder Umerziehungslager, sondern gegenseitiger Respekt, Anerkennung der Menschenwürde und gemeinsame Verantwortung für den Wiederaufbau könnten eine Versöhnung ermöglichen.
Unterstützt die Gewerkschaften! Sie sind die einzigen etablierten Massenorganisationen, die es speziell für Lohnabhängige gibt. Selbst wenn sie nicht die kämpferischsten sind, sondern übermäßig bürokratisch und hilflos oder auch nur halb lebendig; es gibt nichts anderes. Eine institutionelle Anerkennung der besonderen Rolle der Gewerkschaften in der Nachkriegsentwicklung könnte sie wiederbeleben und Anreize für eine gewerkschaftliche Bewegung schaffen. Damit würde auch ein glaubwürdiges Mittel zur Bekämpfung von Korruption und Sozialdumping geschaffen. Es ist klar, dass einige Gewerkschaften sofort von Opportunisten übernommen werden. Aber das ist auch der Grund, warum die interne Demokratie und die Autonomie ihrer Ortsverbände oder der Raum für unabhängige Gewerkschaftsarbeit berücksichtigt werden müssen.
Einigt euch darauf, anderer Meinung zu sein! Einige Dinge, an die die Ukrainer:innen glauben, mögen euch falsch oder irrational erscheinen. Ihr könntet Recht haben, aber dieselben Begriffe können auch unterschiedliche Bedeutungen haben. In der modernen Geschichte gab es in der Ukraine nur Zeiten des Friedens. Nun wird ihre Existenzberechtigung offen in Frage gestellt. Die Ukrainer:innen sind seit langem von ihren Herrschern enttäuscht und haben oft keinen anderen Einfluss auf sie, als sich hin und wieder zu erheben. Da ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in internationales Engagement größer ist. Wählt eure Schlachten und konzentriert euch auf das, was wir gemeinsam haben!
Baut Kontakte auf: von Mensch zu Mensch, von Stadt zu Stadt, von Organisation zu Organisation! Bewegungen und Aufständische weltweit haben enorme politische Erfahrungen gesammelt, die sie weitergeben können. Traditionelle linke Narrative sind in der ukrainischen Gesellschaft diskreditiert, weil sie missbraucht werden. Die Menschen, mit denen ihr in Kontakt tretet, sind vielleicht nicht politisch gebildet, aber hier ist die Praxis wichtiger: Streckt eure Hand aus, um gemeinsam mit einem/einer Bürgermeister:in aus einer Kleinstadt zu kämpfen, der sich um seine Bürger:innen kümmert, mit einem lokalen Gewerkschaftsführer, der von Gleichgültigkeit und Machtlosigkeit frustriert ist, oder mit einem Neueinwanderer, der um seinen Lohn betrogen wurde. Das Engagement derjenigen, die bereits hier sind, wird über Jahre hinweg von besonderer Bedeutung sein und kann einen Unterschied machen. Ob sie nun bleiben oder zurückkehren, sie werden mit dieser neuen Erfahrung ausgestattet sein.
In solch einfachen Punkten mag nichts Revolutionäres liegen. Das Kalkül ist jedoch, dass viele kleine Schritte zu einem kontinuierlichen Wandel führen können, indem sie die notwendigen Bedingungen schaffen und den Raum freimachen für eine fortschrittliche Agenda. Um dies zu ermöglichen, braucht die Linke jedoch Glaubwürdigkeit und muss vertrauenswürdig sein; auf jene, die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen, treffen diese Eigenschaften wohl kaum zu.
Zweifellos sollte die Linke mehr tun, als nur Waffen zu schicken, aber es ist ein absolutes Minimum, sich dem nicht zu widersetzen. Das Recht, sich zu verteidigen, ist bedeutungslos, wenn man nicht über die Mittel verfügt, um zu kämpfen. Die Verweigerung von Waffenlieferungen bedroht das Überleben der Ukraine als Staat. Denkt daran, dass die Verfügbarkeit von Waffen nicht dasselbe ist wie ihr Einsatz. Selbst wenn der Krieg am Verhandlungstisch beendet wird, ist die Ukraine durch die Bereitstellung von Waffen nicht der Gnade Russlands ausgeliefert und auch nicht hilflos, wenn Putin beschließt, den Waffenstillstand zu brechen.
Kämpfen bis zum Sieg?
Pattsituation
In der gegenwärtigen Lage gibt es keine Voraussetzungen für eine schnelle Lösung. Die russische Armee kontrolliert keine der von ihr besetzten Regionen vollständig, mit Ausnahme der Krim. Dennoch sind alle diese Gebiete in der russischen Verfassung als unveräußerlicher Teil Russlands verankert. Auch die Ukraine ist an ihre Verfassung gebunden. Ein Zurückweichen und Einknicken birgt das Risiko, ernsthafte innere Unruhen zu provozieren, von denen nur die Rechte profitieren würde. Wenn sich dann keine Gewalt durchsetzen kann, besteht die Gefahr, in einen langwierigen Konflikt niedriger Intensität abzugleiten. Das bedeutet im Grunde noch mehr Zerstörung und noch weniger Hoffnung auf einen möglichen Wiederaufbau. Es müsste mindestens darum gehen, Zivilist:innen zu schützen, Flüchtlinge aufzunehmen und globalen Konsequenzen des Konflikts vorzubeugen, z. B. durch die Einrichtung von entmilitarisierten UN-Zonen rund um Atomkraftwerke.
Russlands Niederlage
Die beste Garantie für einen künftigen Frieden ist ein demokratisches Russland. Der russische Imperialismus ist zwar zweifellos schwächer als jener seiner Rivalen, aber die Herausforderung der US-Hegemonie macht ihn weder per se fortschrittlicher noch zu einem geringeren Übel für diejenigen, die nebenan leben. Schon vor der Hinwendung Russlands zum Expansionismus war das Leben in der Ukraine durch die ständige Einmischung Russlands in das politische und wirtschaftliche Leben, seinen Kampf um die kulturelle Vorherrschaft und seine militärische Machtprojektion, u. a. durch seine Militärstützpunkte auf der Krim, gekennzeichnet.
Man hat immer gehofft, dass ein erzwungener Rückzug Russlands einen inneren Wandel auslösen würde. Aus diesem Grund kämpft die Ukraine weiter. Aber das hat seinen Preis. An erster Stelle steht die unerklärte, aber erschreckende Zahl der Toten und Verletzten. Die Frage ist, wie lange sich die ukrainische Gesellschaft solche Opfer noch leisten kann und welche Folgen dies haben wird. In diesem Kampf geht es darum, die Kosten für Russland zu erhöhen, damit es früher aufgibt, und sie für die Ukraine zu senken, damit sie überlebt. Deshalb haben sowohl die ukrainische als auch die russische Linke strengere Sanktionen, einen vollständigen Stopp der Öl- und Gasimporte und die rechtzeitige Bereitstellung moderner Waffen gefordert.
Waffenstillstand
Die Seiten könnten beschließen, einen möglichen Waffenstillstand auszuloten. Wir müssen jedoch bedenken, dass die Ukraine ein kleinerer und schwächerer Staat ist, der durch den Krieg verwüstet wurde und mit ernsten demografischen Problemen zu kämpfen hat. Die größte Befürchtung bei einem Waffenstillstand ist, dass man vergessen wird und letztlich allein dasteht. Dann würde Russland nichts mehr daran hindern, einen neuen Angriff zu starten, sobald es besser vorbereitet ist. Um auch nur die geringste Aussicht auf Widerstand zu haben, müsste sich die Ukraine in ein Militärlager verwandeln und dennoch in einem Zustand permanenter Unsicherheit leben. Genau dies ist der wichtigste Faktor für die überwältigende Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft, als Abschreckung, als Garantie für den Frieden. Die einzig mögliche Alternative wäre ein verbindliches Abkommen mit ähnlicher Wirkung. Mehr denn je wäre eure glaubwürdige Stimme und Unterstützung notwendig, um dies in die Wege zu leiten.
Auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereitet sein
Letztendlich muss Solidarität mit der Ukraine kein Ausdruck von Tugend und «richtiger Gesinnung» sein. Sie ist eine rationale Reaktion. Wenn die Legitimität der «Einflusssphären» anerkannt wird, welche andere Wahl hätten dann kleinere Staaten, als sich einem der Blöcke anzuschließen? Wenn die Atommächte ihren Willen durchsetzen können, wer würde sich dann noch für Abrüstung entscheiden? Wenn die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen es Autokraten ermöglicht, die Welt zu erpressen, was bleibt dann noch von der Demokratie übrig? Wenn die Ukraine fällt, was würde kriminelle Arbeitgeber und mafiöse Netzwerke in eurem Land daran hindern, Millionen traumatisierter und enteigneter Menschen auszunutzen?
Wenn das Schlimmste eintritt, wäre das ein weiterer Nagel im Sarg des Weltfriedens und würde zur wachsenden Instabilität beitragen. In der neuen Welt konkurrierender kleinerer Imperien, die den Zerfall des US-Imperiums markieren, müssen wir uns auf die dunkleren Zeiten vorbereiten und die Voraussetzungen für eine mögliche Wiederbelebung progressiver Kräfte schaffen. Das Mindeste, was wir dann tun können, ist, unsere Verbindungen aufrechtzuerhalten und uns nicht gegenseitig als Feinde zu betrachten, selbst wenn wir in konkurrierenden Lagern landen. Folgen wir dem Rat von Joe Hill und verschwenden wir keine Zeit mit Klagen. Organisieren wir uns!