Dieser Text wurde an einem Planungstreffen in Wien von Aufbruch Österreich im Herbst 2017 beschlossen.

Seit der Aufbruch-Konferenz vom 3. Juni 2018 haben keine österreichweiten Treffen von Aufbruch mehr stattgefunden. In Wien tritt Aufbruch nicht mehr auf. Seit September 2018 treffen sich Aufbruch Salzburg, Aufbruch Innsbruck, Aufbruch Graz, die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO), die Sozialistische Alternative (SOAL) und die Solidarische Linke Kärnten sowie interessierte Personen zu gemeinsamen Seminaren und Arbeitstreffen, um die Möglichkeiten für ein ökosozialistisches Organisierungsprojekt auszuloten. Diese Treffen finden etwa alle drei Monate statt (siehe unser Projekt). Weitere Interessierte sind willkommen.

Soziale Bewegungen vorantreiben

Wir im Aufbruch sind Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen. Viele von uns hatten vor Aufbruch keine Erfahrung in politischen Gruppen und Organisationen und können sich bei Aufbruch einbringen. Einige von uns waren bereits vor der Formierung von Aufbruch in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Umweltgruppen, linken, antirassistischen und feministischen Organisationen aktiv und sind es bis heute geblieben. Wir haben uns in Gruppen organisiert, die von mehreren Bezirksgruppen in Wien bis nach Graz, Salzburg und ins Burgenland reichen. So verfügen wir nicht nur über einen gemeinsamen Erfahrungsraum, sondern können auch gezielt auf lokale Anliegen reagieren. Was uns verbindet ist der Kampf für einen Kurswechsel, sowohl national in Österreich als auch international, für soziale Sicherheit und eine neue Art des Wirtschaftens, für eine sozialistische Gesellschaft, in der individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind.

Aufbruch ist eine politische Organisation, die nach der Überwindung des kapitalistischen Systems strebt und sich für eine menschengerechte, solidarische Gesellschaft einsetzt. Wir sind Menschen, die betroffen sind von den gesellschaftlich hergestellten Ungleichheiten, von den Krisen, von einer zunehmenden Ausbeutung unserer Arbeitskraft, von Angriffen auf Arbeitsbedingungen und Sozialsystem und rassistischer Ausgrenzung. Deswegen organisieren wir uns und suchen gemeinsame, solidarische Antworten auf die vielen Missstände und Krisen. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, soziale Kämpfe und Bewegungen zu unterstützen und zu organisieren. Die Überwindung des Kapitalismus benötigt Kritik und Diskussion in der ganzen Gesellschaft. Aufbruch steht dafür, diese Kritik in die Gesellschaft zu tragen und zu radikaler Veränderung beizutragen.

Unser Kampf ist ein politischer. Das Parlament stellt für uns aber nicht den wichtigsten Ort dar, an dem sich Politik abspielt. Wir schließen Wahlantritte nicht aus als Mittel, um in Wahlkämpfen und Institutionen unsere Forderungen zu verbreiten und das politische Bewusstsein zu stärken. Allerdings liegt unser Fokus dort, wo die Unterdrückten ihre größten Errungenschaften, wie die Krankenversicherung und das Wahlrecht erkämpft haben: Demonstrationen auf der Straße und Streiks im Betrieb. Heute bedeutet das, sich in Bewegungen wie die der Plattform 25 in der Steiermark, Uni brennt, CARE Revolution, oder in der Bewegung gegen das Murkraftwerk einzubringen. Es bedeutet auch, sich in Betrieben und Gewerkschaften zu verankern. Dort wollen wir versuchen über Vorschläge zu Programm und Methode, sowie durch praktische Arbeit Erfolge zu erkämpfen.

Warum ist die Zeit reif für einen Aufbruch?

Für die meisten von uns wird das Leben in Österreich immer schwieriger – und unser Ärger wächst. Arbeitslosigkeit wird als normaler Zustand unserer Gesellschaft hingenommen, schlecht bezahlte und unsichere Jobs nehmen zu. Die Mieten können sich viele von uns nicht mehr leisten und die Zwei-Klassen-Medizin ist längst Alltag. Mindestsicherung, Notstandshilfe und Pensionen stehen unter Beschuss. Währenddessen steigt der unerhörte Reichtum einiger weniger immer weiter. All diese Fehlentwicklungen führen zu Armut und treffen insbesondere Frauen*. Sie sind es, die sich immer noch vorwiegend um die Kinder und Alten kümmern und häufig in Teilzeitarbeit und Geringfügigkeit gedrängt werden. Im Beruf bekommen sie für die gleiche Arbeit in den meisten Fällen weniger Lohn als Männer*. Die Rechten halten diesen Krisenerscheinungen das traditionelle Familienbild entgegen: Angeblich sei die Frau für den Haushalt und die Kinder, der Mann für die Erwerbsarbeit bestimmt. Aus alternativen Familienmodellen und sexuellen Vorlieben werden Feindbilder konstruiert, eine homo- und transphobe Stimmung ist das Ergebnis.

Als Sündenbock für die zahlreichen Missstände büßen Geflüchtete und an den Rand gedrängte Menschen. Menschen werden stigmatisiert, da sie scheinbar nicht zur „österreichischen Kultur“ gehören. Doch das, was als einheitliche „österreichisch Kultur“ hochgehalten wird, existiert in Wahrheit gar nicht: Die Lebensweise von Arbeiter*innen hat nicht viel mit der eines reichen Unternehmers oder Spitzenmanagers gemeinsam, selbst wenn sie alle in Österreich geboren wurden.

Jenseits der österreichischen Grenzen ist es nicht besser, im Gegenteil: Kriege und Umweltzerstörung, für die westliche Regierungen und Konzerne mitverantwortlich sind, vernichten die Lebensgrundlage ganzer Generationen. Menschen auf der Flucht werden mit Stacheldraht und Tränengas bekämpft. Europaweit treiben Bankenrettungen und Kürzungspolitik Millionen in die Armut. Krieg und soziale Unterdrückung sind nicht einfach nur die Resultate der Handlungen schlechter Menschen – all diese Probleme sind unauflöslich mit diesem System, dem Kapitalismus, verbunden.
Die gesellschaftlichen Konflikte sind vielzählig und divers, doch sie sind von einer Logik durchzogen: Die da oben gewinnen. Die da oben, das sind Konzerne, Banken und Kapitalgesellschaften. Sie eignen sich einen großen Teil des Reichtums an, den wir alle gemeinsam erwirtschaften. Die da oben sind auch die politischen Eliten, die dieses ungerechte System stützen und ausbauen. Sie bieten uns keine Lösungen, denn sie sind Teil des Problems. Gegen ihren Kurs gibt es eine große Vielfalt an Widerstand, auch in Österreich. Doch er bleibt oft vereinzelt und kann ihre Herrschaft momentan noch nicht erschüttern.

Die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung hat nichts von der Erhaltung des kapitalistischen Systems. Die gegenwärtige arbeitende Klasse erwirtschaftet weiterhin die Profite einiger weniger. Die Arbeiter*innenklasse ist keineswegs verschwunden, sie ist nur vielschichtiger geworden und ständigen Versuchen der Aufspaltung durch Rassismus und Sexismus ausgesetzt. Die Arbeiter*innenklasse besteht aus Lohnabhängigen, aus Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten, die in einer globalisierten Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Es sind Arbeiter*innen, Angestellte, Scheinselbständige, es sind Menschen, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden oder aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, es sind kranke Menschen, Erwerbsarbeitslose, und von Armut betroffene Menschen und es sind Pensionist*innen, sowie Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden und denen eine Zukunft als Lohnarbeiter*innen bevorsteht.

Die Organisierung der Arbeiter*innenklasse von Heute wird nicht nur durch die Aufspaltungsversuche der Rechten erschwert. Die neoliberale Ideologie trägt ebenfalls zur Vereinzelung der arbeitenden Menschen bei. Sie ruft uns dazu auf, nicht an der Gesellschaft, sondern an uns selbst zu arbeiten, um schöner, schneller, effizienter und gesünder zu sein. Dadurch sollen für unattraktive Arbeitsplätze attraktive Arbeitnehmer*innen bereitgestellt werden, die sich untereinander nicht solidarisieren. Dieser Tendenz, nach der alle gesellschaftlichen Probleme als individuelle Probleme aufgefasst werden, können wir nicht als Einzelne entgegenwirken. Nur gemeinsam können wir „Nein“ zu alldem sagen und für eine Gesellschaft kämpfen, die wir selbst gestalten können, für die wir Verantwortung übernehmen, und in der wir uns nicht bevormunden lassen müssen. Denn wir sind die Menschen die die Alten pflegen, die Kinder erziehen, die Haare schneiden, die Computer programmieren, die Häuser bauen, die Straßen reinigen und hinter der Kassa stehen.

Wir sagen: Die Zeit ist reif für einen Aufbruch.